Bilanz am Ende der Amtszeit: Kipping rechnet mit Wagenknecht ab

23. Februar 2021 | Kategorie: Politik

Katja Kipping
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die scheidende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat in einer Bilanz ihrer Amtszeit mit der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht abgerechnet.

Die beiden Frauen standen jahrelang im Clinch miteinander. In dem fünfseitigen Papier, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten, schreibt Kipping, sie habe gemeinsam mit ihrem Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger „einiges in die Wege geleitet, neue Konzepte (sozial-ökologischer Umbau, demokratischer Sozialstaat, wirtschaftliches Umsteuern) entwickelt und neue Praxen verankert“.

Die Linke, sei „inzwischen ein fester und anerkannter Bestandteil des politischen Lebens dieses Landes“. Als konkrete Erfolge benennt sie den in Berlin durchgesetzten Mietendeckel, die Übernahme von Regierungsverantwortung in Thüringen oder das Zustandekommen einer rot-rot-grünen Koalition in Bremen.

Die 43-Jährige lobt ferner, dass die Partei jünger geworden sei. So sei der Anteil der unter 30-Jährigen bei den Linken „inzwischen höher als bei allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien“.

In Anspielung auf Wagenknecht fährt sie fort: „Diese Fortschritte wurden angegriffen mit der Unterstellung, wir würden uns nur um urbane Hippster kümmern. Dabei kamen vor allem junge Pflegekräfte zu uns und Menschen, die angesichts des Rechtsrucks Flagge für Solidarität zeigen wollten.“

Überdies habe sich Riexinger als Gewerkschafter „sein ganzes Leben lang für Beschäftigte eingesetzt und sich auch persönlich sehr in der Kampagne gegen den Pflegenotstand engagiert“. Über sich selbst schreibt Kipping: „Ich habe seit 2003 für die PDS federführend die Proteste der Erwerbslosen gegen Hartz IV mitorganisiert und kämpfe seit 16 Jahren im Bundestag gegen Armut.

Man muss erstmal eine Abgeordnete finden, die im Bundestag häufiger gegen Hartz IV zu Felde gezogen ist als ich.“ Sie frage sich ohnehin: „Wer hat eigentlich diese schräge Argumentationsfigur gesetzt, dass Kampf gegen Diskriminierung gleich Entfremdung von der Arbeiterklasse bedeutet?

Das Problem entsteht doch erst dann, wenn einseitig auf das eine oder das andere gesetzt wird.“ Riexinger und sie hätten „einige Konflikte austragen“ müssen, „weil sie uns aufgedrückt wurden“. Immerhin spreche die Linke „jetzt in der Migrationsfrage mit einer Stimme“.

Auch das gilt Wagenknecht, die sich im Gegensatz zur Mehrheit der Partei jahrelang für eine restriktive Flüchtlingspolitik stark gemacht hatte. Die Linken-Vorsitzende schließt mit den Worten: „Für die Zukunft empfehle ich der Partei um ihrer selbst willen einen anderen Umgang.

Bei der bevorstehenden Vorsitzenden-Wahl sollte es um ein Signal des Aufbruchs gehen. Und der Aufbruch beginnt damit, dass die beiden neuen Vorsitzenden viel Rückenwind bekommen.“

Kipping und Riexinger amtieren seit Juni 2012. Nachdem zwei Parteitage Corona-bedingt verschoben werden mussten, werden nun aller Voraussicht nach Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler beim Digitalparteitag am Samstag zu ihren Nachfolgerinnen gewählt. (dts Nachrichtenagentur)