Berlin – Bundesregierung, Ministerien und Länder haben seit Ausbruch der Pandemie mehrere Millionen Euro für Werbeanzeigen mit Corona-Bezug in den sozialen Netzwerken ausgegeben. Allein im Namen der Bundesregierung wurden in den vergangenen zwölf Monaten Anzeigen auf verschiedenen Plattformen für knapp 1,4 Millionen Euro geschaltet, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das zuständige Presse-
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Berlin- Das Bundesgesundheitsministerium hat im vergangenen Jahr Aufträge im Wert von rund 4,6 Milliarden Euro ohne Ausschreibung an externe Unternehmen vergeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch hervor, über die die „Welt am Sonntag“ vorab berichtet. Demnach vergab das Haus von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) 210
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Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinem Parteivorsitzenden Markus Söder offenbar bereits im Herbst seinen sofortigen Rücktritt angeboten, um den Weg für eine Kabinettsumbildung frei zu machen. Doch der CSU-Chef habe dies abgelehnt, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach hatte Seehofer um ein persönliches Gespräch gebeten, weil Söder immer
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Berlin – Beim CDU-Führungspersonal wächst der Verdruss über Markus Söder. Der Vorsitzende der CSU ärgert die Schwesterpartei mit Sticheleien gegen ihre Minister, vor allem gegen Jens Spahn und Peter Altmaier. Am Tag nach den Wahlniederlagen der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat er diese Kritik so wiederholt, dass sie als Angriff auf CDU-Chef Armin Laschet
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Berlin – Kurz nach der erneuten Freigabe durch die Europäische Arzneimittelbehörde EMA haben mehr als 220 Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern bekundet, sich mit Astrazeneca impfen lassen zu wollen. Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramts, erklärte gegenüber Watson: „Sobald ich an der Reihe bin, werde ich mich impfen lassen, als Infektionsschutz für mich und als
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Berlin – Die Entscheidung, wer als Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im September antritt, wird wohl schon im April fallen. Offiziell haben sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, bisher nur auf die Zeitspanne zwischen Ostern (4. April) und Pfingsten (23. Mai) festgelegt. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aus
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Berlin  – Bundesregierung und Länder haben sich auf finanzielle Hilfen für von der Coronakrise betroffene Unternehmen geeinigt, die bislang durchs Raster gefallen sind. Das geht aus einem Brief von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an seine Länderkollegen hervor. Altmaier hatte die sogenannten Härtefallhilfen im Februar nach einem Treffen mit Wirtschaftsverbänden angekündigt. Nach der jetzt gefundenen Einigung
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Berlin  – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei als „wichtigen Schritt“ gewürdigt, einen Ausbau der Zusammenarbeit aber an Bedingungen geknüpft. Der CSU-Vize sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben), das Abkommen sei wichtig für die Kontrolle über die EU-Außengrenzen gewesen. „Genauso ist aber klar, dass sich die EU von
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Berlin – Der Impfstoffbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Krupp (SPD), bewertet einen möglichen vollständigen Ausfall des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca als schweren Rückschlag. Er glaube dennoch, dass sich die dadurch entstehende Lücke kompensieren ließe, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Es sei schon ein Rückschlag gewesen, dass die Produktion nicht ganz so schnell vorangegangen war, wie Astrazeneca es sich
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Berlin – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Gesundheitsminister Jens Spahn und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) zu entlassen. „Es sind zwar nur noch wenige Monate bis zur Wahl, aber eine Auswechslung Spahns als Gesundheitsminister würde helfen, neues Vertrauen in der Bevölkerung in den Staat zu schaffen“, sagte Kubicki dem
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Aussetzung der Impfungen mit dem Astrazeneca-Wirkstoff als „reine Vorsichtsmaßnahme“ bezeichnet. „Astrazeneca wird in vielen Ländern der Welt millionenfach verimpft“, sagte der CDU-Politiker am Montagnachmittag. Allen sei die Tragweite dieser Entscheidung sehr bewusst. Es handele sich bei dem Stopp nicht um eine politische, sondern um eine fachliche Frage,
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Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Arbeitsminister Hubertus Heil sieht nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine realistische Chance, auch in der Bundestagswahl eine Koalition ohne die Union bilden zu können. „Es gibt verlässliche und vernünftige Mehrheiten jenseits der Konservativen“, sagte Heil der „Bild“ in Anspielung auf eine mögliche „Ampel“ mit FDP und Grünen.
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Berlin- In der Masken-Affäre der Unionsfraktion im Bundestag verschärft sich der Streit in der Koalition um Konsequenzen. „Nach diesen neuen Enthüllungen braucht es konsequenterweise eine Abfrage von Laschet und Söder bei den Gliederungen von CDU und CSU nach verdächtigen Parteispenden, gerade auch knapp unter der anzeigepflichtigen Grenze“, sagte Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der
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Mainz  – Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ungewöhnlich viele Machtoptionen. Die bisherige Ampelkoalition mit FDP und Grünen hätte laut Hochrechnungen von ARD und ZDF sogar drei Sitze mehr als bisher. Möglich wäre aber auch, entweder FDP oder Grüne gegen die Freien Wähler auszutauschen, die mit 5,5 Prozent den Sprung in
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Stuttgart/Mainz  – Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sich die Parteien der Regierungschefs durchgesetzt. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF erlitt die CDU in beiden Ländern eine historische Schlappe und kommt in Baden-Württemberg auf 23 Prozent, in Rheinland-Pfalz auf 25,5 bis 26 Prozent. In beiden Bundesländern ist es der schlechteste Wert, den die
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Berlin  – Die von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geforderte „Ehrenerklärung“ haben alle Unions-Abgeordnete im Bundestag unterzeichnet. Es sei „ein wichtiger Schritt“, sagte Unionsfraktionsvize Gitta Connemann am Freitagabend dem Nachrichtensender n-tv. Die Frist für die Erklärung war am Freitag um 18 Uhr abgelaufen. Die Erklärung müsse beinhalten, dass in den Jahren 2020 und
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Berlin  – Bis die niedergelassenen Ärzte in Deutschland in breiter Masse gegen Corona impfen, könnte es nach aktueller Prognose des Bundesgesundheitsministeriums noch über einen Monat dauern. „Spätestens Mitte April“ sollten die Arztpraxen regulär im Impfbetrieb sein, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in der Bundespressekonferenz. Ursprünglich war Ende März als Termin angedeutet worden. Es
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Berlin  – Rechtzeitig zur Mahd-Saison im Mai will Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) Zehntausende Rehkitze mit Drohnen vor Mähmaschinen schützen. Die Ministerin will drei Millionen Euro investieren, um Rehkitze im dichten Gras auf Wiesen und Grünland zu orten, ehe Mähmaschinen die Flächen kahlschneiden und die Jungtiere zerhäckseln, berichtet die „Bild“. Zum Einsatz kommen sollen dafür Drohnen
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Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sieht in der Auseinandersetzung mit der SPD-Parteiführung über Identitätspolitik die meisten SPD-Mitglieder hinter sich und will daher auch nicht aus der Partei austreten. „Die SPD wird mich behalten“, sagte er dem „Zeitmagazin“. Man werde ihn nicht los, zumal die Mehrheit der Partei wolle, dass er bleibe. Der Streit hatte sich
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Berlin – Behörden sollen künftig untersuchen können, ob Verstöße gegen den Tierschutz zu vorzeitigen Tötungen von Rindern und Schweinen geführt haben. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) legt dazu an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Tierschutzgesetzes im Bundeskabinett vor, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dieser sieht vor, dass Tierhalter Kadaver kennzeichnen müssen. Dies soll eine
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Kritik an seinem Krisenmanagement zurückgewiesen. Es seien „mehr als genug“ Schnelltests vorhanden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. „Es scheitert ja nicht an der Zahl der verfügbaren Tests, sondern die Infrastruktur wird jetzt in den nächsten Tagen ausgebaut.“ In einigen Ländern und Landkreisen sei das schon am
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Berlin  – Vertreter von Lehrern, Erziehern und Polizisten haben die Kritik des Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, zurückgewiesen, die Länder setzten sich mit der Impfung dieser Berufsgruppen über die Impfverordnung des Bundes hinweg. „Es ist unverantwortlich, jetzt eine solche Debatte loszutreten“, sagte der Chef des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, dem „Redaktionsnetzwerk
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Berlin  – Die niedergelassenen Ärzte werfen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, für ein Testchaos gesorgt zu haben. Endlich komme der vermehrte Einsatz von Schnelltests, „doch leider in einer absolut kurzfristigen, ja formal sogar rückwirkenden Umsetzung, die direkt beim Start zum Chaos geführt hat“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, dem „Redaktionsnetzwerk
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Berlin- Die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) treten aus der Unionsfraktion aus – wollen aber vorerst ihre Bundestagsmandate noch einige Monate behalten. Nüßlein hatte schon zuvor erklärt, sich nach der Bundestagswahl 2021 aus der Politik zurückzuziehen, Löbel will sein Bundestagsmandat erst am 31. August niederlegen. Bis dahin wollen beide offenbar als Fraktionslose
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Berlin  – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich im Zuge der sogenannten Masken-Affäre aus der Politik zurück. Mit Wirkung zum 31. August werde er sein Bundestagsmandat niederlegen, heißt es in einer Erklärung Löbels, die am Sonntag verbreitet wurde. Er werde auch nicht für die Wahl zum nächsten Bundestag kandidieren. Seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beende
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Corona-Teststrategie vorgeworfen. „Mitte Februar hat Gesundheitsminister Jens Spahn kostenlose Schnelltests für alle versprochen. Und er hat behauptet, er habe für Deutschland 500 Millionen Test vertraglich gesichert“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das sei ein großes Versprechen gewesen und
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Berlin- Der Wunsch nach mehr Homeoffice scheitert bei mehreren Bundesbehörden an überlasteten Telefonanlagen. In einem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums von Anfang Februar, über das der „Spiegel“ berichtet, heißt es, die telefonische Weiterleitung aus den Büros nach Hause führe „zu einer zeitweisen Überlastung der Netze des Bundes“. Deshalb empfehle die zuständige Bundesanstalt für den Digitalfunk, „Rufumleitungen an
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Berlin – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung für die schleppende Beschaffung von Coronatests kritisiert. „Ich bin heute wirklich fast vom Stuhl gefallen, als die Bundesregierung jetzt ihren Gipfel abgesagt hat mit den Bundes-Wirtschaftsverbänden. Die jetzt darüber auch sehr fassungslos sind, dass Aldi und einige andere – Lidl, DM, Rossmann – die Schnelltests
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Berlin  – CSU-Generalsekretär Markus Blume hat das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) wegen Versäumnissen rund um das Thema Schnelltests attackiert. „Tests sind die Brücke bis zum Impfangebot für alle. Aber leider sehen wir auch hier wieder: Es wurde zu spät, zu langsam, zu wenig bestellt“, sagte Blume der „Welt“. Es seien wohl Fehler im Bundesgesundheitsministerium
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Köln – Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst eine Beobachtung der AfD. Das berichteten der „Spiegel“ und die „Welt“ am Freitagmittag unter Berufung auf einen Gerichtssprecher und auf die AfD-Spitze. Das Verbot gilt allerdings zunächst nur bis zum Ende eines bereits laufenden Eilverfahrens. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte erst kürzlich die gesamte AfD intern
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