Dreyer: Spahn hat Test-Versprechen nicht gehalten

7. März 2021 | Kategorie: Politik

Malu Dreyer im rheinland-pfälzischen Landtag.
Foto: Rolf H. Epple

Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Corona-Teststrategie vorgeworfen.

„Mitte Februar hat Gesundheitsminister Jens Spahn kostenlose Schnelltests für alle versprochen. Und er hat behauptet, er habe für Deutschland 500 Millionen Test vertraglich gesichert“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das sei ein großes Versprechen gewesen und habe sehr hohe Erwartungen geweckt, die Spahn nicht einhalten konnte. Zuvor hatte Kanzleramtsminister Helge Braun die Länder in die Pflicht genommen.

„Es war nie verabredet, dass der Bund für die Länder Schnelltests bestellt. Das ist die Aufgabe der Länder selbst“, sagte der CDU-Politiker den Funke-Zeitungen.

Der Bund bezahle, aber er schaffe nicht die Infrastruktur – und er schaffe die Tests auch nicht an. „Man kann sie am Markt jetzt kaufen.“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nahm die Bundesregierung in Schutz: „Schnelltests sind im Übermaß produziert und lieferbar“, sagte er.

„Der Vorwurf an den Bund ist billig.“ Die Zusage des Bundes, die Hälfte der Kosten für die Testung in Schulen und Kitas zu übernehmen, sei eine wichtige Unterstützung.

Rheinland-Pfalz habe „nicht auf den Bund gewartet, sondern sofort begonnen, Tests zu beschaffen, Tester zu schulen und Teststationen aufzubauen“, so Dreyer. „Wir sind bereit.“ Der Start des Einzelhandels am Montag werde mit der Eröffnung von hunderten Schnellteststellen begleitet. (dts Nachrichtenagentur)