Berlin  – Deutschlands Landkreise geben Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Mitschuld am zögerlichen Impftempo. „Der Bund muss zuverlässiger mitteilen, wie viel Impfstoff von welchem Hersteller geliefert wird“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Das muss besser werden, damit man vor Ort in den Impfzentren rechtzeitig weiß, in welcher Kalenderwoche wie viele Einheiten
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Tübingen – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat das Testkonzept in seiner Stadt gegen Kritik verteidigt und der Rückkehr in einen harten Lockdown eine Absage erteilt. „Ein Lockdown ist für mich das letzte Mittel der Wahl und nicht das erste“, sagte Palmer der „Rheinischen Post“. „Die Kritik auch der Kanzlerin beruht auf einem Missverständnis. Wir
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Berlin – Angesichts konstant schwacher Popularitätswerte für CDU-Chef Armin Laschet wächst in der Bundestagsfraktion die Unterstützung für Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidat der Union. „Wir müssen mit dem antreten, mit dem wir nach Umfragen die besten Chancen haben, und das ist mit großem Abstand Markus Söder“, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger dem „Spiegel“. „Bei
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Berlin – Nach nur drei Sitzungen ist die am 3. März von der Bundesregierung ins Leben gerufene „Taskforce Testlogistik“ am 19. März bereits wieder auf Eis gelegt worden. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf das Bundesgesundheitsministerium. „In der letzten Sitzung der Taskforce haben Bund und Länder festgestellt, dass die Taskforce ihre Aufgabe erfüllt hat und
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Tübingen – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) fürchtet eine „Kernschmelze in unserer Gesellschaft“, wenn bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie weiter vor allem auf Kontaktbeschränkungen gesetzt wird. Das sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Damit reagierte er auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir fahren in Deutschland seit einem Jahr eine Strategie, die nicht
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium hat in der ersten Hochphase der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr Schutzmasken zu Preisen von bis zu 7,98 Euro pro Stück gekauft. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Das Haus von Minister Jens Spahn (CDU) kaufte demnach
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Mit Brandenburg hat ein weiteres Bundesland einen Vertrag zur digitalen Nachverfolgung von Kontaktpersonen mit den Betreibern der Luca-App abgeschlossen. Das wurde am Samstag bekannt. Smudo von den „Fantastischen Vier“ hatte die App mitentwickelt und intensiv dafür geworben. Die App ermöglicht eine digitale Nachverfolgung von Kontaktpersonen bestätigter Corona-Fälle per Smartphone im direkten Austausch mit dem zuständigen
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Hartz-IV-Empfänger wehren sich immer erfolgreicher gegen die Kürzung ihrer Leistungen aufgrund von Sanktionen. Fast jeder zweite Widerspruch und 70 Prozent aller Klagen vor Gericht hatten 2020 Erfolg, geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katja Kipping hervor. Die Erfolgsquote ist dabei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen: Gaben die Behörden im
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Berlin – Wie in jedem Jahr gibt es kurz vor Wechsel zwischen Winter- und Sommerzeit wieder Rufe nach einer Abschaffung. Die Zeitumstellung sei ein „unnötiger Eingriff in das Leben der Menschen“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem „Handelsblatt“. „Ob wir dauerhaft Sommer- oder Winterzeit haben, ist mir letztlich egal“, fügte der FDP-Politiker hinzu. „Zentral wäre es,
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Berlin  – Bundesbildungsministerin Anja Karlizek rechnet damit, dass Studierende im nächsten Wintersemester wieder zurück in die Universitäten kommen können. „Immer vorausgesetzt, diese Pandemie nimmt nicht einen neuen dramatischen Verlauf, gehe ich davon aus, dass im Wintersemester wieder in den Normalbetrieb an den Hochschulen zurückgekehrt werden kann“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Hochschulen
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Erfurt – Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann ist aus der CDU ausgetreten. Das teilte der Thüringer CDU-Landesverband am Freitagmittag mit. Den Parteiaustritt hatte zuvor bereits der CDU-Landeschef Christian Hirte verlangt. Dies müsse geschehen, „um weiteren Schaden von der CDU abzuwenden“, schrieb Hirte auf Twitter. Hauptmann hatte am 11. März sein Bundestagsmandat nach sieben Jahren Amtszeit
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Die neue Einreiseverordnung tritt erst am Dienstag, 30. März 2021, um 0 Uhr in Kraft. Das sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin. Er stellte damit seine erst wenige Minuten alte Aussage klar, wonach die Einreiseverordnung „Montagnacht“ in Kraft trete. Damit wurde der Termin um zwei Tage verschoben, um Fluggesellschaften und Passagieren mehr
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) räumt ein, bei der Beschaffung von Schutzmasken in der Coronapandemie bewusst Freunde und Bekannte genutzt zu haben. Der Grund dafür sei die große Versorgungsnot im Gesundheitswesen gewesen. „Ich musste in dieser Zeit feststellen, dass es wesentlich besser funktioniert, wenn das Angebot von jemandem kommt, den man kennt und einschätzen
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Berlin – Der Bundesrechnungshof bescheinigt dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) grobe Fehler bei der Neuorganisation der Bundesfernstraßenverwaltung. So habe die neu gegründete Autobahn GmbH des Bundes einen Tarifvertrag ausgehandelt, der um zehn Prozent höher liege als beim Bund üblich. „Dieser gewährte Vorteil kann dazu führen, dass beim Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte eine Spirale
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Berlin- Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht keine Zukunft für den Verbrennungsmotor in Autos. „Wenn man genau hinschaut, ist doch der Drops Verbrennungsmotor ohnehin gelutscht“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Zwar werde es noch eine Übergangsphase brauchen. Diese werde aber kürzer sein, „als wir noch vor zwei, drei Jahren gedacht haben“, so die SPD-Politikerin. „Die Tage
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Berlin – Der Bundestag hat der Einführung eines Lobbyregisters zugestimmt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen der AfD am Donnerstagabend angenommen, die restliche Opposition enthielt sich. Die Koalitionsfraktionen wollen unterschiedliche Maßnahmen mit dem Ziel ergreifen, die Vertretung von Interessen im Parlament mit hohen Transparenzerfordernissen in Einklang zu
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Von Astrazeneca und Moderna wurden nach Daten des Bundesgesundheitsministeriums bis einschließlich Dienstag 1.015.200 Impfdosen nach NRW geliefert, aber nach RKI-Angaben nur 499.003 verimpft. 516.197 Dosen müssten also eigentlich am Mittwoch noch da gewesen sein, doch das NRW-Gesundheitsministerium teilte zu diesem Zeitpunkt mit, dass nur 249.680 Einheiten dieser beiden Wirkstoffe gelagert werden – eine Differenz von
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Berlin – An Gründonnerstag und Karsamstag soll es nun doch keine zusätzlichen Ruhetage geben. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer kurzfristig anberaumten Schalte mit den Regierungschefs der Länder und später in einem kurzen Pressestatement mit. Der gesamte Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte sie. „Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich alle
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Berlin  – Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als „Symbolpolitik“ kritisiert. Mit einem zusätzlichen Ruhetag zu Ostern könne die Welle nicht gebrochen werden, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Mittwoch im RBB-Inforadio. Zudem sei der Aufwand gewaltig. „Denken Sie nur an die Logistikketten, wenn Samstag dann auch wieder frische Lebensmittel in
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CDU und CSU sinken bei gleich zwei Umfrageinstituten weiter stark in der Wählergunst. Im RTL/n-tv-„Trendbarometer“ fallen die Unionspateien um drei Prozentpunkte auf 26 Prozent. So weit unten stand die CDU/CSU zum ersten Mal im Februar 2000, nach der Kohl’schen Spendenaffäre. Noch schlechter war der Wert lediglich im Juni 2019, kurz nach der Europawahl. Dabei sinkt
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Berlin – Österreich warnt wegen der derzeit laufenden Impfstoffverteilung vor einer Spaltung Europas und beharrt trotz des Widerstands aus Deutschland weiterhin auf einer Korrektur. „Wir können kein Interesse daran haben, dass sich die Kluft innerhalb der Europäischen Union bei der Durchimpfung der Bevölkerung immer mehr vergrößert und wir somit EU-Mitgliedstaaten zweiter Klasse schaffen“, sagte Österreichs
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Berlin – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich erschüttert über Hass und Morddrohungen gegen ihn und andere Politiker und Wissenschaftler geäußert. „Hier beobachte ich eine Radikalisierung im Netz, die über das hinausgeht, was wir zu früheren Zeiten wahrgenommen haben“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Aus meiner Sicht ist das eine nicht ganz kleine Gruppe von Menschen,
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Berlin – Die katholischen Laien drängen in den Oster-Lockdown-Gesprächen von Bund, Ländern und Kirchen auf Präsenz-Gottesdienste zu den Osterfeiertagen. „Die Sorgen der Pandemie werden auch die Gottesdienste zu Ostern berühren, sie sind alles andere als unwichtig“, sagte der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es muss in den Gesprächen
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Die Modernisierung der Luftabwehr inklusive einer zeitgemäßen Einstellung auf Drohnenangriffe wird noch Jahre dauern. Das Bundesverteidigungsministerium will erst ab 2023 beginnen, die bodengebundene Luftverteidigung umzubauen. Dies betrifft dann zunächst nur das Kurzstrecken-Flugabwehrraketen-System „Patriot“, heißt es in einem Vorschlag an den Bundestag. „Damit werden die bestehenden Fähigkeiten in der Raketenabwehr zunächst bis 2030 sichergestellt“, teilte das
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Berlin – Nach dem Corona-Gipfeltreffen von Bund und Ländern hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch von der Regierung eine Entschuldigung gefordert. „Die Kanzlerin und ihre Minister sollten sich bei den Bürgern entschuldigen, um für neues Vertrauen in die Maßnahmen zu werben“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Denn die Verlängerung ist maßgeblich ein Weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown.“ Sowohl beim Impfen,
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Berlin – Städtetagspräsident Burkhard Jung hat Bund und Länder vor ihrer Videokonferenz an diesem Montag zur Geschlossenheit aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten sollten „mit einer Stimme sprechen und auch so handeln“, sagte der Leipziger SPD-Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das Schlimmste ist die Kakophonie nach einem solchen Gipfel, wenn jedes Bundesland seinen
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Dublin – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern ist tot. Sie starb auf dem Rückflug von Kuba in Richtung Deutschland. Sie soll im Flugzeug das Bewusstsein verloren haben, daraufhin entschied sich die Crew für eine außerplanmäßige Notlandung in Dublin (Irland). Dort konnte das Leben der Politikerin nicht gerettet werden. Warum Strenz auf Kuba war, ist
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Berlin  – Die Bundesregierung verzichtet darauf, ein gesetzliches Verbot für das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen der Kaiserzeit in die Wege zu leiten. Der Bund ziehe einen „Mustererlass“ für Polizei und Ordnungsbehörden zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen der Fahnen vor. Das sei „zielführender als eine Erweiterung strafrechtlicher Tatbestände“, teilten Staatssekretär Hans-Georg Engelke vom BMI
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Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag hat der Deutsche Städtetag eine neue Orientierungsmarke für Corona-Maßnahmen gefordert. „Ich bin sehr dafür, nicht nur auf die Inzidenz zu schauen“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir sollten in Deutschland einen neuen Corona-Indikator einführen, der auch die Impfquote, die Belastung der Intensivstationen und die Fallsterblichkeit berücksichtigt.“ Die
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Berlin  – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen Lockerungen der Reisebeschränkungen ausgesprochen. „Aus meiner Sicht sollte es zu Ostern besser keine große Reisewelle geben. Das können wir uns in der aktuellen Infektionslage einfach nicht leisten“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Vielleicht könne man innerhalb eines Landes ermöglichen, dass Ferienwohnungen genutzt werden können. „Wenn
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