+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Bundesregierung verzichtet darauf, ein gesetzliches Verbot für das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen der Kaiserzeit in die Wege zu leiten.
Der Bund ziehe einen „Mustererlass“ für Polizei und Ordnungsbehörden zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen der Fahnen vor. Das sei „zielführender als eine Erweiterung strafrechtlicher Tatbestände“, teilten Staatssekretär Hans-Georg Engelke vom BMI und Staatssekretärin Margaretha Sudhof vom BMJV demnach im Februar in einem gemeinsamen Schreiben der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung mit.
Die Juristenvereinigung hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „eindringlich um die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens“ gebeten. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Bundesregierung will Legal Highs verbieten
Berlin – Die Große Koalition will sogenannte Legal Highs, wie zum Beispiel als Badesalzdrogen bezeichnete Rauschmittel, verbieten. Der Referentenentwurf des Gesetzes zur ... - Bundesregierung will laute Güterwagen verbieten
Berlin – Die Bundesregierung will Anwohner von Bahnstrecken besser vor Schienenlärm schützen: Deshalb sollen von Dezember 2020 an auf dem deutschen Schienennetz ... - Siedlungspläne: Bundesregierung kritisiert Israel
Berlin – Die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Pläne Israels kritisiert, mehr als 3.000 neue Wohneinheiten in den Palästinensergebieten ... - Bundesregierung ernennt Kurt Beck zum Beauftragten: Hilfe für Opfer und Hinterbliebene des Berliner Terroranschlags
Die Bundesregierung hat am 8. März den langjährigen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung, Kurt Beck (SPD), zum Beauftragten für die Opfer ... - Bundesregierung will Namensrecht vereinfachen
Berlin – Die Bundesregierung will das deutsche Namensrecht im Rahmen einer Reform vereinfachen. Bundesinnen- und Bundesjustizministerium veröffentlichten am Donnerstag ein entsprechenden Eckpunktepapier. ... - Bundesregierung plant Ausbau der Start-Up-Förderung
Berlin – Die Große Koalition plant einen weiteren Ausbau der Start-Up-Finanzierung in Deutschland. Gemeinsam mit der KfW-Bank arbeite die Bundesregierung „an der ... - Bundesregierung streitet über „Racial Profiling“
Berlin – Die Bundesregierung hat unterschiedliche Auffassungen zur Tragweite des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster gegen die Bundespolizei und zur vermeintlich gängigen Polizei-Praxis ... - Bundesregierung will Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern
Berlin – Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich am Sonntagabend auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre geeinigt. Außerdem will die ... - Homosexualität: Spahn will Konversionstherapien verbieten
Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Konversionstherapien, die Homosexualität heilen sollen, gesetzlich verbieten. „Ich halte nichts von diesen Therapien, schon wegen ... - Bundesregierung stellt immer mehr Mitarbeiter befristet ein
Berlin – Die Bundesregierung beschäftigt immer mehr Mitarbeiter nur noch mit Zeitverträgen. Das meldet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf eine Aufstellung des ... - Bundesregierung auf Kontakt mit Außerirdischen nicht vorbereitet
Berlin – Die Bundesregierung hat keine Vorkehrungen für einen Erstkontakt mit Außerirdischen getroffen. Das berichtet „Bild“ mit Verweis auf eine Antwort der ... - Saarland will Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten
Saarbrücken – Das Saarland will Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beruft sich dabei auf Paragraf 47 des ...
