Berlin  – Mehrere Koalitionspolitiker wollen Erleichterungen für Geimpfte möglichst schnell umgesetzt sehen. „Alle Dienstleistungen und Einrichtungen, die nach heutiger Rechtslage negativ Getesteten offen stehen, sollten auch für Geimpfte geöffnet werden“, sagte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das könnte unverzüglich gelten, forderte er: „In Regionen mit geringem Infektionsgeschehen können wir schon jetzt bei Einhaltung
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Berlin – Der Alterspräsident des Bundestags, Hermann Otto Solms (FDP), hält Teile der „Bundesnotbremse“ für verfassungswidrig. Die FDP wolle, dass das Gesetz noch „scheitert“, da man die Maßnahmen für „unnötig“ halte, sagte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Auch seien die Ausgangsbeschränkungen ein zu starker Einschnitt in die bürgerlichen Freiheiten. Verfassungsrechtlich seien
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Berlin – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), hat sich nach der Entscheidung seiner Partei für Armin Laschet als Kanzlerkandidat für eine engere Zusammenarbeit von CDU und CSU ausgesprochen. „Wir brauchen ein gemeinsames Gremium von CDU und CSU“, sagte Kuban der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dieses solle in schwierigen Situationen tagen und entscheiden können.
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Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Aufbauhilfe für die afghanischen Sicherheitskräfte beenden. Die aktuell 20 deutschen Polizisten in Kabul sollen schon zum 30. April abziehen, bestätigte ein Ministeriumssprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seehofer zieht damit die Konsequenz aus dem Abzug der internationalen Truppen, auch der Bundeswehr. Seit März 2002 hat die Bundespolizei mit
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Berlin – Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will in den nächsten Tagen die Kreisverbände besuchen und damit auf seine Kritiker zugehen. Das sagte der CDU-Chef am Dienstag in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Es sei eine harte Woche gewesen, sagte er. Jetzt aber sei entschieden worden. „Man ringt hart, aber man kommt am Ende zu einem guten Ergebnis“,
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Berlin  – Der Bundestag hat die sogenannte „Bundesnotbremse“ auf den Weg gebracht. 342 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in der Schlussabstimmung für die umstrittene Änderung des Infektionsschutzgesetzes. 250 Parlamentarier lehnten dies ab, 64 enthielten sich. In der vorausgegangenen Debatte hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus um Zustimmung geworben: Wenn man das Gesetz nicht beschließe, „dann werden Menschen krank
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Berlin  – Grünen-Chef Robert Habeck hat den Tag der Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin der Grünen als „schmerzhaftesten Tag“ in seiner politischen Laufbahn bezeichnet. Sein Beitrag zum Erfolg werde sein, die „Entscheidung nach außen zu vertreten“, sagte Habeck der Wochenzeitung „Die Zeit“. Obwohl sie für ihn eine persönliche Niederlage sei, wolle er daraus einen
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Berlin  – Nach der Nominierung von Annalena Baerbock und Armin Laschet zu Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl ist die Union nicht mehr stärkste Kraft in der Wählergunst. Laut einer Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-„Trendbarometer“ verlieren CDU/CSU sieben Prozentpunkte und liegen nun bei 21 Prozent. Die Grünen legen demnach um fünf Prozentpunkte zu und liegen
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FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die designierte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zu mehr Klarheit über den künftigen politischen Kurs der Partei aufgefordert. Baerbock wolle das Land verändern, lasse aber die Richtung offen, sagte Wissing am Dienstag im RBB-Inforadio. Veränderung könne positiv, aber auch sehr problematisch sein. Die Wähler wollten wissen, wohin sie das Land verändern wolle. „Und
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München  – Der Machtkampf in der Union ist vorerst vorbei. CSU-Chef Markus Söder kündigte am Dienstagmittag an, die Entscheidung des CDU-Bundesvorstands für Armin Laschet als Kanzlerkandidat zu akzeptieren. „Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union“, sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Nur eine geschlossene Union könne am Ende erfolgreich sein. „Wir wollen
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Berlin- Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Bundestagsfraktionen aufgefordert, das geplante Infektionsschutzgesetz nachzuschärfen. „Bundeseinheitliche Regeln für eine Corona-Notbremse sind längst überfällig. Allerdings sollten wir neben dem Inzidenzwert noch weitere Kriterien heranziehen, um diese Notbremse zu aktivieren“, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt der „Rheinischen Post“. „Der Inzidenzwert allein sagt nichts über die tatsächliche Krankheitslast aus, da Infektionen häufig
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Berlin  – Der CDU-Vorstand ist am Montagabend per Videoschalte zu einer kurzfristig von CDU-Chef Armin Laschet einberufenen Sitzung zusammengekommen, um über die Kanzlerkandidatur zu beraten. Dabei sprach sich laut Teilnehmerkreisen zwar zunächst niemand offensiv für CSU-Chef Markus Söder aus, gefordert wurde aber mehrfach eine Beteiligung der Basis. Das läuft, glaubt man den Umfragen, auf dasselbe
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Die Grünen gehen mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Das teilte die Partei am Montag mit. „Sie weiß genau, was sie will und wird uns in diesem Wahlkampf anführen“, sagte ihr Co-Parteichef Robert Habeck. Baerbock sprach unterdessen davon, dass ein „neues Kapitel“ für die Partei beginne. Sie wolle mit ihrer Kandidatur ein „Angebot“
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Berlin  – Union und SPD im Bundestag haben sich offenbar auf Änderungen des geplanten Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Laut eines Berichts der „Welt“ sollen Ausgangsbeschränkungen künftig von 22 Uhr bis 5 Uhr in Regionen gelten, in denen der Inzidenzwert 100 drei Tage in Folge überschritten wird. Von 22 Uhr bis Mitternacht soll es demnach zudem weiterhin möglich
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Hamburg – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) plädiert dafür, bei der geplanten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes auch eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit vorzunehmen. Das sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Er halte es für sinnvoll, „wenn der Bund in das Infektionsschutzgesetz ganz ausdrücklich aufnimmt, dass man auch das Versammlungsrecht hier einschränken kann so wie
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Die Beförderung von Katharina Stasch, der engsten Mitarbeiterin von Außenminister Heiko Maas, kurz vor der Bundestagswahl stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. Wie der „Spiegel“ berichtet, soll Maas` langjährige Vertraute und Büroleiterin Stasch im Sommer ständige Vertreterin der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen in Genf werden, so hat es das Bundeskabinett entschieden. „Mit seiner
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Erstimpfung mit dem Impfstoff von AstraZeneca erhalten. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagnachmittag mit. „Ich freue mich, dass ich heute die Erstimpfung mit AstraZeneca bekommen habe“, zitiert Seibert die Kanzlerin. „Ich danke allen, die sich in der Impfkampagne engagieren und allen, die sich impfen lassen. Das
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Tübingen- Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hält die Änderungen im Infektionsschutzgesetz insgesamt „nicht für geeignet, um die Pandemie in Griff zu bekommen“. Es sei „selten etwas besser geworden in den Kommunen, wenn man zentralisiert und Entscheidungen nach Berlin verlagert“, sagte er der „Welt“. In den Ländern werde man gehört, vom Bund bekomme man „Trostbriefe“, sagte
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Berlin – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kritisiert. „Er ist ein gnadenloser Populist“, sagte Kubicki dem Nachrichtenportal Watson. „Das waren schon andere vor ihm. Wichtig ist aber, was am Ende politisch umgesetzt wird – und dass Söder eine stringente Linie an den Tag legt, würde nicht mal er selbst ernsthaft
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Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag mitgeteilt, dass der Berliner Mietendeckel nicht verfassungskonform ist. Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU hatten zusammen mit der FDP per Normenkontrollantrag gegen das Instrument geklagt. Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat in den verschiedenen politischen Lagern unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der Mietendeckel war am 23. Februar 2020 rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft getreten.
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Berlin – Der medizinisch-wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, befürchtet, dass sich viele Pflegekräfte in der Intensiv- und Notfallmedizin nach der Pandemie einen neuen Job suchen werden. „Ich befürchte eine große Kündigungswelle“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Nach einem Jahr Pandemie seien die Mitarbeiter in den Krankenhäusern erschöpft. „Das Pflegepersonal und die Ärzte sind müde. Richtig
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Berlin – Der Vorsitzende des deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, hat eine Bevorzugung der Impfzentren gegenüber den Arztpraxen bei den Impfstoff-Lieferungen kritisiert. Die Hausärzte hätten in den vergangenen Tagen und Wochen gezeigt, „dass sie diejenigen sind, die beim Impftempo auf die Tube drücken“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Denn sie kennen die Krankheiten ihrer Patienten, sie
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Berlin – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Kritik am Inzidenzwert von 100 als Auslöser der Bundesnotbremse zurückgewiesen. „Unverantwortlich wäre es jetzt, eine ganz lange wissenschaftliche Debatte darüber zu führen, was man alles auch anders machen könnte, ohne zu handeln“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Im Infektionsschutzgesetz müsse geregelt werden, dass dann, wenn die Infektionszahlen
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Die USA planen keinen Truppenabzug mehr aus Deutschland. Stattdessen werde man das Kontingent in der Bundesrepublik um 500 Soldaten aufstocken, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag nach einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit. „Das ist ein sehr starkes Zeichen der Verbundenheit“, sagte die CDU-Politikerin dazu. Deutschland werde alles daran tun, dass
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes verteidigt. Das Kabinett hatte die „Bundesnotbremse“ am Dienstagvormittag auf den Weg gebracht. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes muss noch den Bundestag und den Bundesrat passieren. Die Zustimmung der Länderkammer ist allerdings nicht notwendig. „Die bundeseinheitlich geltende Notbremse ist überfällig“, sagte Merkel. Auch wenn es
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Berlin – Der Berliner Wahlforscher Thorsten Faas sieht negative Auswirkungen der Auseinandersetzung zwischen den Parteichefs von CDU und CSU um die Kanzlerkandidatur. „Da bleibt schon einiges hängen“, sagte Faas der „Rheinischen Post“. Es vergehe zwar noch eine Zeit bis zur Bundestagswahl, doch sei die aktuelle Debatte an vielen Stellen um sehr grundsätzliche Dinge wie Führungsstärke,
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Berlin – Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert die „Beendigung staatlicher Kooperationen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen des politischen Islamismus“. Sämtliche finanzielle Zuwendungen, Förderungen, Vertragsbeziehungen und Kooperationen mit islamischen Vereinen und Verbänden, die von den Verfassungsschutzämtern in Bund und Ländern beobachtet werden, müssten überprüft und eingestellt werden, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion, über
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München  – Die CSU und ihr Parteichef Markus Söder wollen trotz des selbstbewussten Auftritts von CDU-Chef Armin Laschet am Montag die eigene Kanzlerkandidatur noch nicht aufgeben. Während Laschet eine Entscheidung noch am Montag andeutete, will sich Söder bei der K-Frage mehr Zeit lassen. „Ende der Woche werden wir uns zusammensetzen“, sagte Söder laut Teilnehmerkreisen in
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Berlin  – Das CDU-Präsidium unterstützt mehrheitlich eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet. Das sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Eine Abstimmung fand aber nicht statt. Laschet will sich nach einer Sitzung des Parteivorstands am Nachmittag den Fragen der Presse stellen. Bei der CSU ist am späten Nachmittag eine
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Berlin – Armin Laschet, CDU-Chef und Kandidat im Ringen um die Kanzlerkandidatur der Union, rechnet morgen mit einer Empfehlung des CDU-Präsidiums für einen Kandidaten. „Der morgige Tag ist ein guter Tag“, sagte er dem ARD-Hauptstadtbüro. Laschet habe viele Stunden mit Söder gesprochen, die Entscheidung würde zusammen gefällt, „und das wird heute vorbereitet und geht morgen
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