RLP – Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die SPD Rheinland-Pfalz bei ihrem Landesparteitag am 6. Mai 2021 ihren Vorstand in digitaler Abstimmung gewählt. Jetzt wurden die Ergebnisse per Briefwahl bestätigt. Dabei gab es keine Abweichungen bei den gewählten Personen. Demnach ist Roger Lewentz mit 88,9 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen als Landesvorsitzender gewählt
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Anlässlich der zahlreichen Anti-Israel-Demonstrationen haben die Innenminister verschiedener Bundesländer ihre Entschlossenheit betont, keine Toleranz bei antisemitischen Ausschreitungen zu zeigen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich warne alle Randalierer, Chaoten und Straftäter: Die Bayerische Polizei wird ihre Präsenz in den nächsten Tagen bei Versammlungen mit Israel-Bezug deutlich erhöhen. Straftaten während der
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Düsseldorf – Besuchsverbote in Alten- und Pflegeeinrichtungen dürfen in Nordrhein-Westfalen nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung der Landesregierung ausgesprochen werden. Das hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitag klargestellt, berichtet die in Essen erscheinende „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ). Außerdem will das Land mit einer neuen Allgemeinverfügung das bereits bestehende Quarantäne-Verbot für vollständig geimpfte Bewohner nochmals unterstreichen.
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München – Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat in einer Grundsatzrede vor der eigenen Landtagsfraktion angekündigt, für die Bundestagswahl im Herbst „Plakate mit meinem Kopf“ drucken zu lassen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Laut Zuhörern sagte Söder, man werde im Wahlkampf „nicht nur den Armin zeigen“, sondern, auf vielfachen Wunsch der Basis, auch
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Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Regelungsvorschlag für die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag beschlossen. Damit sollen die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern unter Strafe gestellt werden. Dies ist ein weiterer Schritt zum Schutz von Kindern, nachdem die Bundesregierung durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, das am
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Berlin  – Die Bundesregierung will ihre Unterstützung für pharmazeutische Unternehmen bei der Entwicklung neuer Arzneimittel gegen Covid-19 ausweiten. Das entsprechende Programm umfasse ein Volumen von 300 Millionen Euro, teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Es habe das Ziel, dass in den klinischen Phasen I und II erfolgreich getestete Kandidaten für neue Therapeutika schnellstmöglich bei den
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Baden Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Er erhielt am Mittwoch im Stuttgarter Landtag 95 von 152 gültigen Stimmen. Die grün-schwarze Koalition verfügt insgesamt über 100 Mandate im baden-württembergischen Landesparlament. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten waren 78 Stimmen nötig. Mit Nein stimmten 55 Parlamentarier. Zwei Abgeordnete votierten für andere
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Berlin  – Die Bundesregierung hat die Änderung des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Entwurf, mit dem unter anderem das Klimaziel für das Jahr 2030 deutlich erhöht wird. Gegenüber 1990 sollen die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent reduziert werden. Bisher lag das Ziel bei 55 Prozent. Für die Zeit zwischen 2031
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Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert, den Streit um ein Tariftreuegesetz in der Pflegebranche noch vor der Bundestagswahl beizulegen. „Ich erwarte, dass wir in der Koalition liefern“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. „Denn sonst zerbricht was in dieser Gesellschaft. Alle wissen, klatschen reicht nicht.“ Tariftreue in der Pflege müsse
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Berlin  – Nach langer Diskussion hat sich die Bundesregierung auf Eckpunkte für ein Demokratiefördergesetz mit einer Extremismusklausel geeinigt. Demnach soll niemand gefördert werden, „der der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Landes ablehnend gegenübersteht“, heißt es in einem Eckpunkteentwurf. Konkret heißt es demnach weiter, dass „Antragsteller bereits anlässlich der Beantragung sich in gesonderter schriftlicher Form zur freiheitlichen
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In Politik und Verbänden wird kritisiert, dass Schulen überwiegend geschlossen bleiben, obwohl die Inzidenzwerte sinken. „Es kann nicht sein, dass Supermärkte brechend voll sind, aber Kinder im Dauer-Lockdown hängen“, sagte der Chef des Kinder- und Jugendärzteverbands, Thomas Fischbach, der „Bild“. Er fordert: „Deswegen müssen jetzt alle ran: Zum Beispiel pensionierte Lehrer, da ist Bereitschaft da,
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Berlin – Der selbst von einem Parteiausschlussverfahren betroffene frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat sich in die Debatte um den von den Grünen angestrebten Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer eingeschaltet. „Ich kann den Grünen nur abraten von einem solchen Ausschlussverfahren. Das Verfahren der SPD gegen mich zeigt: Am Ende schadet es der Partei“, sagte Sarrazin
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Das teilte Seehofers Sprecher Steve Alter mit. Bei dem 71-jährigen Minister seien bislang noch keine Krankheitssymptome aufgetreten. Er befindet sich aktuell in häuslicher Quarantäne. Seehofer ist im April ein Mal mit Biontech geimpft worden (Erstimpfung). (dts Nachrichtenagentur/red)

Berlin  – Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler und Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sollen ihre Partei als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl führen. Das teilte die Partei am Montag mit. Beide wurden am Vormittag vom Parteivorstand nominiert. Wissler ist seit 2009 Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag. Im Februar 2021 war sie gemeinsam mit Susanne Hennig-Wellsow zur Vorsitzenden der
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Berlin  – Der Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson soll künftig für alle freigegeben werden. Darauf habe er sich mit seinen Länderkollegen geeinigt, teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag mit. Die Priorisierung für das Mittel soll demnach „wie bei Astrazeneca“ aufgehoben werden. Nach ärztlicher Aufklärung und individueller Entscheidung gebe man damit allen die Möglichkeit, mit
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Berlin- Die Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Jessica Rosenthal, blickt kritisch auf die 16 Jahre der Kanzlerschaft Angela Merkels zurück. „Auch wenn es ganz nett wirkt, dass für viele junge Menschen ein Mann an der Spitze kaum vorstellbar ist, so ist Merkels Erbe doch vor allem eine brachliegende politische Kultur“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Die
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Berlin – Die Kommunen rufen Bund und Länder dazu auf, sich unverzüglich auf weitere Öffnungsschritte zu verständigen. „Im Hinblick auf die rasante Zunahme der Impfungen und den bevorstehenden Sommer mit vielen möglichen Aktivitäten im Freien, sollten sich Bund und Länder bereits jetzt auf einen klaren Öffnungskatalog verständigen und festlegen, unter welchen Voraussetzungen welche Bereiche wieder
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München  – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Fortsetzung des Lockdowns inklusive Bundes-Notbremse über den Juni hinaus für möglich. „Die Pandemie-Bekämpfung auf der gesetzlichen Grundlage der Notbremse geht bis zum 30. Juni. Dann wird man sehen, wie die Gesamtlage ist“, sagte Söder der „Bild“. „Bloß, weil ein Gesetz endet, ist Corona nicht vorbei.
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Berlin  – Knapp neun Monate nach der Nominierung von Finanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD hat der Bundesparteitag der Sozialdemokraten die Personalie bestätigt. Die Delegierten bei der rein digitalen Veranstaltung machten den Weg für den Vizekanzler am Sonntag frei. Er kam auf 513 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen sowie zwölf Enthaltungen. Das entspricht einem Ergebnis von
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Brüssel  – Die EU-Kommission will ihren Impfstoff-Liefervertrag mit Astrazeneca nicht über Juni hinaus verlängern. Das teilte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Sonntag mit. Wegen Lieferverzögerungen gilt das Verhältnis zwischen dem Pharmaunternehmen und der EU schon länger als angespannt. Zuletzt hatte die Brüsseler Behörde rechtliche Schritte eingeleitet. Der Impfstoff, der in der Europäischen Union unter dem Handelsnamen
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Berlin – Juso-Chefin Jessica Rosenthal fordert nach der Pandemie einen Sonderzuschuss für junge Menschen in Form eines Freizeitgutscheins. Diese sollten „nach den vielen Entbehrungen der vergangenen Monate für ein paar Momente der Normalität“ sorgen, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Mit dem Gutschein könnten die jungen Leute Restaurants oder Kultureinrichtungen besuchen, vielleicht auch den stationären
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Berlin – Der Kanzlerkandidat der Union und CDU-Vorsitzende Armin Laschet rechnet nicht damit, dass Markus Söder im Falle eines Wahlsiegs in das Bundeskabinett strebt. Der CSU-Vorsitzende sei als bayerischer Ministerpräsident eine starke Säule der jeweiligen Koalition und werde dies erst recht nach der Wahl sein, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Über sein Verhältnis zu
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Berlin – Grünen-Chef Robert Habeck hält ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl für möglich. „Wir werden einen eigenständigen Wahlkampf für unsere Ziele führen und keine Ausschließeritis betreiben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dann entscheidet der Souverän, welche Regierungsoptionen da sind. Und diejenige, in denen man am meisten der notwendigen Vorhaben umsetzen kann, hat die größte
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Berlin/Düsseldorf – Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) schließt nach der Bundestagswahl eine Rückkehr auf seinen Posten als NRW-Ministerpräsident aus. „Klares Nein. Für mich ist klar: Mein Platz ist nach der Bundestagswahl in Berlin“, sagte Laschet auf die Frage nach einem „Rückfahrticket“ der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Ob er im Fall einer Nichtwahl Oppositionsführer im Bundestag werden will,
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Berlin  – Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat grünes Licht für die geplanten Impf-„Privilegien“ gegeben. Streng genommen handelt es sich nicht im Privilegien, sondern um die Wiedereinsetzung von Grundrechten. Menschen, die mindestens 14 Tage lang einen vollständigen Corona-Impfschutz laut offizieller Zulassung oder nachweislich die Infektion durchgemacht haben, sollen Personen mit negativem Testergebnis
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Berlin  – Die dritte Corona-Welle „scheint“ laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gebrochen. Dies bedeute aber nicht, dass man jetzt schnell lockern dürfe, sagte der Minister am Freitag vor Journalisten in Berlin. „In den nächsten drei bis vier Wochen“ gelte es, die bisherigen Maßnahmen gerade im Bereich der privaten Kontakte fortzuführen. Anschließend könne er sich kulturelle
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Berlin- Die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre führt dazu, dass ein wachsender Bevölkerungsanteil das Renteneintrittsalter nicht mehr erlebt. Im Jahr 2019 hatten 17 Prozent aller Verstorbenen das 67. Lebensjahr nicht erreicht. 14,4 Prozent aller Verstorbenen erlebten ihr 65. Jahr nicht mehr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion
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Politiker von Union, SPD und FDP kritisieren ein Papier der Grünen Jugend zur „Neuaufstellung der Polizei“, in dem die deutsche Polizei verallgemeinernd in Zusammenhang mit „menschenfeindlichen Ideologien“ gebracht wird. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der „Bild“: „So viel Blödheit in einem Text habe ich lange nicht mehr gelesen. Da zeigt sich ein erschreckendes Verständnis
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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet in wenigen Wochen mit einer exponentiell fallenden Corona-Inzidenz. Dieser sogenannte Kipppunkt werde spätestens Ende Mai erreicht, sagte Lauterbach am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Grund für die positive Aussicht sei die wachsende Zahl an Impfungen. Bislang hätten Impfungen „nicht so doll die Rolle gespielt“. Wenn jedoch 40 oder 50 Prozent
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Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca ist ab sofort theoretisch für jeden verfügbar. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seine Länderkollegen haben am Donnerstag die „vollständige“ Aufhebung der Impfpriorisierung beschlossen. Spahn sprach allerdings zunächst nur davon, dass „in den Arztpraxen“ die Ärzte nach eigenem Ermessen entscheiden könnten, wer geimpft werde. Zu den Impfzentren sagte der Minister am Donnerstagabend
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