Berlin – Der deutsche Mittelstand hadert mit Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. „Die bisherigen Auftritte der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock lassen im Hinblick auf die Energie- und Steuerpolitik für den unternehmerischen Mittelstand nichts Gutes erwarten“, sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Baerbock fremdele mit dem freien Unternehmertum als Kernstück der
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Berlin – Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion drängt den Bund zur Aufnahme von Bootsmigranten aus Italien. Als Übergangslösung sollte man sich „unbedingt an einer Neuauflage des Malta-Mechanismus beteiligen und analog zu seiner Bevölkerungsstärke ein Viertel der aus Seenot Geretteten aufnehmen“, sagte Luise Amtsberg der „Welt“. In Deutschland stünden zahlreiche Städte für eine zusätzliche Aufnahme bereit.
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) freut sich auf seinen bevorstehenden Abschied aus der Politik. „In der Abwägung überwiegt eindeutig eine Sehnsucht nach Privatheit, nach dieser Freiheit von Terminen und Zwängen“, sagte er dem SZ-Magazin. Nach mehr als 40 Jahren in der Politik sei er „eigentlich weit über den Durst“. Es komme „über die Jahrzehnte
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Nach der geplatzten Vermieter-Beteiligung am CO2-Preis erhebt der Deutsche Mieterbund Vorwürfe gegen die CDU. Die Unionsfraktion wolle noch nicht einmal den Kompromiss einer Kostenteilung mittragen, obwohl die eigenen Minister dafür seien, sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten dem „Handelsblatt“. Wenn das so bleibe, müssten die Mieter die Rechnung für dieses „politische Hin und Her“ bezahlen. Am Montag
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Luxemburg  – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland im Zusammenhang mit der jahrelangen Überschreitung von Grenzwerten für Stickstoffdioxid verurteilt. Damit sei EU-Recht gebrochen worden, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag. Die EU-Kommission hatte die Klage gegen Deutschland wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte im Jahr 2018 eingereicht. Der Vorwurf lautete, dass keine geeigneten Maßnahmen ergriffen worden seien,
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Berlin  – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich gegen eine Verpflichtung zu gendergerechter Sprache im staatlichen Einflussbereich ausgesprochen. „Ich glaube nicht, dass wir solche Pflichten auferlegen sollten und umgekehrt auch keine Verbote aussprechen“, sagte er bei einer Veranstaltung der „Zeit“. Der persönliche Sprachgebrauch sei eine individuelle Entscheidung. Er sei sich sicher, dass sich bereits durch eine
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München – Im Streit um immer neue Coronaregeln wirft der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, den Verantwortlichen in Bund und Ländern vor, die Bürger bewusst bervormunden zu wollen. „Es verschiebt sich gewaltig was in unserem Land“, sagte er der „Bild“. Viele Politiker meinten plötzlich, alles haarklein regeln zu müssen. „Sie haben Spaß am Bevormunden
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Berlin- Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) haben ein Jahr nach dem Beschluss des Corona-Konjunkturpakets eine positive Bilanz gezogen. „Wir sind viel besser durch die Krise gekommen, als alle vorhergesagt haben“, sagte Scholz am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Man habe das größte Konjunkturprogramm in ganz Europa auf den Weg gebracht. Dadurch, dass man
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Die Bundeswehr hat eine positive Bilanz des Einsatzes von Drohnen in Afghanistan gezogen. „Es hat ganz hervorragend funktioniert“, sagte Brigadegeneral Peter Klement der „Welt“. „Der Auftrag war der Schutz der Truppe, durch Unterstützung in Gefechtssituationen oder das Aufspüren von Sprengfallen.“ Auch die abschreckende Wirkung sei nicht zu unterschätzen. Die Heron-1-Drohnen hätten in elf Jahren und
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Berlin- Nach monatelangem Ringen haben sich die Regierungsfraktionen von Union und SPD auf einen Kompromiss zur Modernisierung des Patentrechts geeinigt. Das berichtet das „Handelsblatt“. Entsprechende Änderungen sollen demnach in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden. „Mit der Neuregelung sichern wir, dass das Patentrecht unsere Firmen schützt und verhindern, dass Unternehmen Opfer von rechtsmissbräuchlichen Patentansprüchen
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Berlin- Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht sich von der geplanten Pflegereform steigende Löhne in der Branche. Im RBB-Inforadio zeigte sich der SPD-Politiker am Dienstag zuversichtlich, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett und noch vor dem Sommer im Bundestag beschlossen werde. Es sei ein „wichtiges Signal“ für Pflegekräfte, so Heil. Pflegeeinrichtungen sollen demnach nur Geld
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Berlin – Der frühere Innenexperte und langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hält die demonstrative Distanzierung der Parteiführung von der umstrittenen Werte Union für falsch. „Anstatt die Werte Union bewusst mit spitzen Fingern anzufassen, sollte sich die Führung der Union mal ernsthaft fragen, aus welchen Gründen und mit welchen Motiven sie sich gebildet hat“, sagte Bosbach dem
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Berlin – Nach der Zulassung des Covid-19-Impfstoffes von Biontech/Pfizer für Kinder in der EU haben Vertreter von Haus- und Kinderärzteverbänden eindringlich davor gewarnt, eine allgemeine Impfkampagne für Kinder und Jugendliche ohne die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) loszutreten. „Die aktuelle Debatte um die Impfungen von Kindern und Jugendlichen zeigt symptomatisch ein Merkmal der Corona-Politik: Den
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Berlin – Die Gesundheitsminister von Bund und Länder haben sich am Montag im Kampf gegen Schnelltest-Betrüger auf eine neue Taskforce geeinigt. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Kreise der Gesundheitsministerkonferenz. Vertreter von Bund und Länder sollen demnach Vorschläge für eine neue Rechtsverordnung machen, die stärkere Kontrollen von Schnelltestbetreibern ermöglicht. Unter anderem soll
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München – Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass spätere Rentnerjahrgänge nach der geltenden gesetzlichen Regelung von einer doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein werden. Das geht aus einem Urteil des Münchener Gerichts vom Montag hervor. Man habe in dem Verfahren erstmals eine konkrete Berechnungsformel für die doppelte Besteuerung festgelegt, sagte die Vorsitzende Richterin Jutta Förster.
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Berlin  – Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt nach der Wahl die Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent und die Einführung eines Tempolimits von 130 in Deutschland an. Das sagte die Grünen-Chefin in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Zum Thema Benzinpreiserhöhung sagte sie: „Sechs Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf
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Berlin – Die AfD will nicht nur den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, sondern stattdessen auch einen europäischen Wirtschaftsraum mit Russland. „Wir wollen unbedingt Gespräche und auch Kompromisse, wenn es um eine freundschaftliche und finanziell faire Zusammenarbeit aller Europäer, inklusive Russlands, in einem gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum geht“, sagte der AfD-Bundessprecher und Spitzenkandidat Tino Chrupalla
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Kopenhagen – Der dänische Geheimdienst soll dem US-Auslandsgeheimdienst NSA geholfen haben, europäische Spitzenpolitiker abzuhören. Darunter waren Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Das berichten mehrere europäischen Medien am Sonntag, darunter NDR, WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ). Der dänische Auslands -und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) soll der NSA demnach die Nutzung der geheimen Abhörstation
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Wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Bürgertests werden Forderungen nach schärferen Konsequenzen laut. In Corona-Teststellen sollen vielerorts deutlich mehr Tests bei den Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet werden als tatsächlich durchgeführt wurden. Spahn hatte nach Berichten über mögliche Betrugsfälle strengere Überprüfungen der Einrichtungen angekündigt. „Gesundheitsminister Jens Spahn muss unverzüglich die Testverordnung nachbessern und die Lücken schließen“, sagte
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Die Bundesregierung hat sich auf eine Pflegereform mit Tariftreuepflicht für Pflegeeinrichtungen und einem staatlichen Pflegezuschuss für Heimbewohner geeinigt. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Dieser sieht als Finanzierung vor, dass es ab 2022 einen jährlichen Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung geben soll. Außerdem soll
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Magdeburg  – Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Bundesregierung und die von ihr erlassenen Bundesnotgrenze für die schlechte Stimmung in seinem Bundesland in Haftung genommen. „Schauen Sie auf die Umfragen vor und nach der Verabschiedung dieses Gesetzes“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Verabschiedung habe – „sicher
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Berlin  – Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dringt darauf, Einreisen für geimpfte Personen aus Nicht-EU-Staaten grundsätzlich zu erlauben. „Wir brauchen Reisefreiheit für Geimpfte – und zwar schnellstmöglich“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er denke da eher an Tage als an Wochen. „Sicher ist das Ziel ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene, aber das darf nicht
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Berlin – Die Lehrergewerkschaft VBE hat davor gewarnt, die Impfaktion für Jugendliche in die Schulen hineinzutragen. Das provoziere, „dass Schulleitung und Lehrkräfte noch mehr Aggressionen aushalten müssen“, sagte VBE-Chef Udo Beckmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Aufklärung beim Impfen könne keine Aufgabe sein, die von Schulen geleistet werden muss, „nicht zuletzt, weil dann das Aggressionspotenzial
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CDU und FDP kritisieren die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wegen der Verwendung von genderkonformer Sprache. Er sei offen für die Idee, die Gendersprache in den Anstalten wie auch in Behörden „zu verbieten“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der „Bild“. Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei zur Neutralität verpflichtet, er sollte deshalb „grammatikalisch korrekt und ohne ideologischen
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Berlin  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will eine zweite Amtszeit. Das sagte er am Freitag im Schloss Bellevue. Er wolle das Land auf seinem Weg in eine Zukunft nach Corona begleiten. Deutschland stehe gerade an einem Wendepunkt, sagte Steinmeier. Die Pandemie habe tiefe Wunden geschlagen, die er helfen wolle, zu heilen. „Ich weiß, dass ich nicht
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Windhoek – Nach über fünf Jahren Verhandlungen hat sich die deutsche Bundesregierung mit Namibia auf einen Umgang mit der kolonialen Vergangenheit geeinigt – insbesondere mit den Gräueltaten an den Herero und Nama in der Zeit von 1904 bis 1908. „Wir werden diese Ereignisse jetzt auch offiziell als das bezeichnen, was sie aus heutiger Perspektive waren:
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Berlin  – Der Chef des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, hat gefordert, die Rückkehr zum gesellschaftlichen Leben von Kindern und Jugendlichen nicht von den Impfungen abhängig zu machen. „Es waren die Kinder und Jugendlichen, die ihre Freiheiten über ein Jahr für den Schutz der Älteren zurückgestellt haben“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Nun liegt es an
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, dass sich Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren ab 7. Juni impfen lassen können. Impfungen seien aber als vom sicheren Schulbetrieb unabhängig. Ein sicherer Schulbetrieb sei auch in Zukunft unabhängig davon, wie viele Schüler ein Impfangebot wahrnehmen, gewährleistet, sagte sie am Donnerstagabend nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern.
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Freiburg  – Verfassungsexperte Dietrich Murswiek dringt auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu seinem Eilantrag gegen die „Bundes-Notbremse“. Er fordert in einer offiziellen Beschwerde die Richter in Karlsruhe auf, „nunmehr umgehend zu entscheiden“, sagte er der „Bild“. Die Gefahr einer Überlastung der Intensivstationen, vor der die „Notbremse“ schützen soll, sei vollständig verschwunden. Der Freiburger Rechtsprofessor stellte
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Berlin  – Die Große Koalition hat sich nach langem Streit auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das teilte unter anderem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag mit. Es sorge „für verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten“, sagte der Minister. Unternehmen müssen sich künftig genauer damit auseinandersetzen, wie ihre Zulieferer, insbesondere in den Entwicklungsländern arbeiten. Schon vor zwei Wochen war ein
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