Berlin – Die App für das elektronische Rezept (E-Rezept) steht bereit. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe „keine wesentlichen Mängel“ festgestellt und daher die Freigabe erteilt, berichtet „Handelsblatt Inside“ unter Berufung auf den Prüfbericht der Behörde. Mit dem Start der App beginnt die Testphase des E-Rezepts in der Region Berlin-Brandenburg. Im vierten
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Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Forderungen nach einer „Revolution“ der staatlichen Strukturen zurückgewiesen. Diese hätten sich auch in der Pandemie „bewährt“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Mir erklärt es sich nicht, warum Einzelne, die die teilweise mangelnde Ausstattung der Verwaltung während der Pandemie berechtigterweise angeprangert haben, nun die
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Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert die Union auf, „mutiger“ zu werden. Dazu gehöre auch, nicht um jeden Preis Geschlossenheit herbeiführen zu wollen, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Wenn Volksparteien keine unterschiedlichen Ansichten mehr ertragen, dann würden sie „Klientelparteien“. Er selbst sei trotz Streit und Auseinandersetzungen weitergekommen, „vor allem in der Sache“.
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Berlin – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) fordert ein EU-weites Verbot der Pelzzucht. Das sagte sie der „Bild am Sonntag“. In einem gemeinsamen Antrag mit den Niederlanden und Österreich, den sie in der kommenden Woche im EU-Agrarrat einbringen möchte, fordert sie die Kommission auf, ein Verbot der Pelztierhaltung vorzulegen. „Ein generelles Verbot der Pelztierhaltung in der
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Berlin – Angesichts der Entwicklung der Corona-Situation in Großbritannien fordert SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauternach ein Urlaubsverbot für Briten in der Europäischen Union. Der „Bild“ sagte Lauterbach: „Es ist komplett unverständlich, warum es keine harten EU-weiten Einreisebeschränkungen für Reisende aus Großbritannien gibt. Das Mindeste wäre eine zehntägige Quarantäne mit ersten Test nach fünf Tagen für Briten in
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Karlsruhe  – Zahlreiche FDP-Bundestagsabgeordnete werden Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner für Geheimdienste erheben. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Große Koalition hatte den Behörden im Juni die Lizenz zur Überwachung von verschlüsselten Chats erteilt. Dafür muss heimlich ein Programm etwa auf die Handys der Verdächtigen aufgespielt werden. Dies stelle „einen massiven Eingriff
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Berlin – Die Opposition im Bundestag hat in der auslaufenden Legislaturperiode so viele parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung gestellt wie nie zuvor. Das berichtet der Focus unter Berufung auf Statistiken der Bundestagsverwaltung. Demnach wurden zum Stichtag 18. Juni insgesamt 11.105 kleine oder große Anfragen registriert. Das entspricht fast einer Verdreifachung im Vergleich zur letzten Wahlperiode,
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Berlin- Die Gesetzgebungsverfahren des Bundesfinanzministeriums in der noch laufenden Legislaturperiode haben zu Milliarden-Mehrkosten geführt. Das geht aus einer Auswertung des Normenkontrollrates hervor, über die die „Bild“ berichtet. Insgesamt haben die neuen Gesetze des Ministeriums demnach zu Bürokratiekosten in Höhe von 2,4 Milliarden Euro geführt. Rund 1,4 Milliarden Euro der Summe entstand dabei als einmaliger Erfüllungsaufwand,
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Berlin – Polens Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, hat Ungarns Gesetz zu Homosexualität und Transgender-Identität verteidigt. „Das Recht des ungarischen Parlaments, Schulkinder vor der Beschäftigung mit der homosexuellen Problematik gesetzlich zu schützen, ist evident und unbezweifelbar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dies habe nichts mit Intoleranz zu tun, geschweige denn mit der Verfolgung Homosexueller oder
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Berlin  – Die Grünen hoffen durch die Regenbogenfarben-Debatte im Fußball auf wachsende Solidarität mit Homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen und damit auf die Abschaffung des 40 Jahre alten Transsexuellengesetzes in Deutschland. Das Gesetz sei „menschunwürdig“ und müsse durch ein neues Selbstbestimmungsrecht ersetzt werden, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Transgeschlechtliche Menschen
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Berlin – Unions-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will am Donnerstag das erste Mal seit 23 Jahren wieder im Bundestag reden. Das schreibt die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe unter Berufung auf „Unionskreise“. Laschet ist nicht Bundestagsabgeordneter, will aber in der Aussprache, die nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) folgt, das Wort als
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Wiesbaden  – Rund 90 Parteien wollen an der Bundestagswahl in fast genau drei Monaten teilnehmen. Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag hätten sich 87 Parteien und politische Vereinigungen angemeldet, teilte dee Bundeswahlleiter mit. Nicht mit dabei sind Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind – die
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Berlin – Knapp 11.000 Angehörige von Flüchtlingen warten auf einen Termin in deutschen Auslandsvertretungen für ein Visum zum Familiennachzug. Insgesamt 10.974 Terminanfragen für einen Familiennachzug zu einem Geflüchteten mit subsidiären Schutzstatus liegen laut Bundesregierung Stand Ende März bei diversen Botschaften vor, etwa im Libanon, im Nordirak oder in der Türkei. Das geht aus der Antwort
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Berlin- Die Union will im anstehenden Bundestagswahlkampf für einen härteren Umgang mit dem Wolf werben. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach sich CDU-Vize und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner für einen gezielten Abschuss einzelner Raubtiere in solchen Regionen aus, in denen bereits viele Wölfe leben. Klöckner sagte: „Der gute Erhaltungszustand beim Wolf ist in einigen Bundesländern, darunter
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Essen – Wenn es um den Fortschritt der Digitalisierung hierzulande geht, stellt Professor Jochen A. Werner, ärztlicher Direktor der Universitätsmedizin Essen und Digitalisierungsexperte im medizinischen Bereich, der deutschen Politik kein gutes Zeugnis aus. „Ein fundiertes Programm zur Digitalisierung als nationale Aufgabe habe ich im bisherigen Wahlkampf bei keiner Partei erkannt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Das Bundesgesundheitsministerium plant die Einführung von FFP2-Masken speziell für Kinder. „Eine Erkenntnis aus der Pandemie ist, dass wir Standards für Infektionsschutzmasken speziell für Kinder entwickeln müssen“, sagte ein Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Daran arbeiteten das Ministerium und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) derzeit. Die Normung von Kindermasken sei auch Bestandteil des geplanten
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Berlin – Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) ein „Grundvertrauen“ ausgesprochen. Sie habe entschieden, den Verband zu erhalten, weil die von ihr angeordneten Veränderungen in der Arbeitsweise nachhaltig umgesetzt worden seien, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Man habe das Vertrauen auch dadurch ausgesprochen, dass man die Einsatzpause beendet und
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Berlin – Dem Bundesverteidigungsministerium liegen Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit mehreren Missionen und Tätigkeiten deutscher Spezialkräfte im Ausland vor. Das zeigen vertrauliche Dokumente, über die die „Welt“ und das Magazin „The Pioneer“ berichten. Die Rechtsabteilung des Ministeriums hat demnach bereits eine fachaufsichtliche Prüfung angewiesen und führt interne Ermittlungen. Konkret geht es um auffällig
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Berlin- Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Entscheidungen für den Einkauf von teuren und teils minderwertigen Masken verteidigt. „Es wäre doch niemand auf die Idee gekommen, in China nicht-zertifizierte FFP-2-Masken zu bestellen, wenn es in Europa zertifizierte FFP-2-Masken gegeben hätte“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die ganze Welt habe in China gekauft. Spahn sagte: „Manchmal
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Berlin – Laut dem Gesundheitsministerium werden bis Ende Juli so viele Dosen von Biontech und Moderna vorhanden sein, dass alle impfwilligen Erwachsenen in Deutschland mindestens eine Dosis erhalten können. Das geht aus einem internen Papier des Ministeriums hervor, über das das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ berichtet. Alle Zweitimpfungen mit Biontech und Moderna, die noch anstehen, werden
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Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat sich besorgt über eine große Distanz der Soldaten zu Politik und Medien geäußert. Viele Soldaten fühlten sich vom Deutschen Bundestag nicht ausreichend unterstützt, sagte sie der „Rheinischen Post“. Das gelte vor allem für die Frage, ob sie gut ausgestattet und ausgerüstet seien. „Sie erleben, dass sie zwar vom Parlament in
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Berlin  – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich eine zweite Amtszeit vorstellen. Zunächst müsse man schauen, wie die Wahl Ende September ausgehe, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Zugleich erinnerte Schäuble daran, dass die stärkste Fraktion „ein gewisses Vorschlagsrecht für den Bundestagspräsidenten“ habe. „Mir macht das Amt Freude“, sagte der 78-Jährige der FAZ zu
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Die USA und die EU haben sich auf ihrem gemeinsamen Gipfel auf die Gründung eines Rats für Handel und Wissenschaft geeinigt. „Dieser Rat wird beispielsweise einem humanzentrierten Ansatz bei künstlicher Intelligenz beschäftigen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstagnachmittag. Auch Cybersicherheit und „saubere Technologien“ würden darin beraten. „Zu Beginn werden wir uns auf die
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Berlin – Zum Start des Thüringer Förderprogramms zur Vermeidung von Elektroschrott fordert die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping (Die Linke) die Auszahlung eines Reparaturkostenzuschusses für Elektrogeräte in allen Bundesländern. „Das Thüringer Modell ist ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit und sollte in anderen Bundesländern Schule machen“, sagte Kipping dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Programm knüpfe an ein „echtes ökologisches
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Die Union hat einen Entwurf für das Bundestagswahlprogramm. Demnach sollen Steuerzahler in der kommenden Legislaturperiode durch die Rechtsverschiebung des Einkommensteuertarifs und die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1.250 Euro pro Jahr entlastet werden. Der Betrag, bei dem der Grenzsteuersatz von 42 Prozent fällig wird, soll „spürbar steigen“, heißt es in dem Programm-Entwurf. „So verhindern wir, dass
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Berlin  – Die Bundesregierung ist trotz einbrechender Neuinfektionszahlen bei einer möglichen Aufhebung der Maskenpflicht zurückhaltend. „Wir mahnen zur Vorsicht, nicht zu schnell zu lockern“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag. „Das gilt auch für die Maskenpflicht, vor vor allen Dingen in den Innenräumen“, sagte sie. Man dürfe mögliche Gefahr durch weitere Mutationen des
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Berlin – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat angekündigt, dieses Jahr Sommerurlaub mit seiner Familie in Frankreich zu machen – allerdings erst, wenn alle Familienmitglieder doppelt geimpft sind. Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte er: „Wir fahren zu dem Zeitpunkt, wo die gesamte Familie vollständig geimpft ist.“ Einen Sommerurlaub bei doppelter Impfung hält er für vertretbar: „Wenn man
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Die größte Teilstreitkraft der Bundeswehr, das Heer, wird laut eines Medienberichtes von der Bundesregierung finanziell besonders schlecht bestückt. Demnach ging von 2018 bis 2020 nur 13 Prozent des vom Bundestag für Rüstungsvorlagen bewilligten Geldes an das Heer, obwohl in den Landstreitkräften gut ein Drittel der Soldaten beschäftigt sind. Die „Welt am Sonntag“ berichtet das und
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Berlin  – Die Bundesregierung will den Export und die Speicherung des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid (CO2) im Meeresboden außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets möglich machen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür werden bereits angepasst, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium. „Mit Blick auf Transport und Speicherung von CO2 ins Ausland plant die Bundesregierung
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Berlin – CSU-Generalsekretär Markus Blume warnt die Schwesterpartei CDU vor einer Genderdebatte. „Ein Wahlkampf kann und darf sich in einer Genderdebatte nicht erschöpfen. Klar ist, dass wir für Frauen in unserer Gesellschaft noch mehr tun müssen“, sagte Blume der „Welt am Sonntag“. Zwar treffe der Ärger über die „Auswüchse der Genderideologie“ ein Grundgefühl in der
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