Grüne fordern Abschaffung des Transsexuellengesetzes

23. Juni 2021 | Kategorie: Allgemein, Politik

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Berlin – Die Grünen hoffen durch die Regenbogenfarben-Debatte im Fußball auf wachsende Solidarität mit Homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen und damit auf die Abschaffung des 40 Jahre alten Transsexuellengesetzes in Deutschland.

Das Gesetz sei „menschunwürdig“ und müsse durch ein neues Selbstbestimmungsrecht ersetzt werden, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Transgeschlechtliche Menschen müssen teils übergriffige Fragen nach sexuellen Vorlieben, Masturbationsverhalten oder Unterwäsche über sich ergehen lassen.“ Teure Gerichtsverfahren, Begutachtungszwang und unbegründete Hürden beeinträchtigten ihr Selbstbestimmungsrecht. Lehmann forderte, sie in dem Geschlecht anzuerkennen, mit dem sie sich identifizierten.

Das könne nur eine Selbstauskunft sein und bedürfe keines Beweises. Das Bundesverfassungsgericht hat das Transsexuellengesetz 2011 in Teilen für verfassungswidrig erklärt und eine Reform gefordert, die es bis heute nicht gibt.

Die große Koalition hatte Anträge von FDP und Grünen zuletzt im Mai abgelehnt. Mit Blick auf das EM-Spiel der deutschen National-Elf am Abend gegen Ungarn sagte Lehmann, er hoffe nach dem Nein der UEFA zu einer Beleuchtung des Stadions in Regenbogenfarben, dass viele Fußballfans „Flagge“ zeigen.

„Die ungarische Regierung verletzt seit Jahren die Menschenrechte von Homo- und Transsexuellen. Das darf sich eine offene Gesellschaft nicht bieten lassen.“ Die Debatte sei wichtig, weil sie der Auseinandersetzung und Solidarität in der Gesellschaft mit den Belangen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen helfe. (dts Nachrichtenagentur)