Berlin  – Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert ein Ende der Maskenpflicht. „Bei einer klaren Inzidenz unter 35 darf der Staat gar keine Grundrechte pauschal für alle Bürger einschränken. Die allgemeine Maskenpflicht müsste daher bei strenger Auslegung des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, erst recht draußen“, sagte Kubicki der „Bild am Sonntag“. „Die Landesregierungen müssen jetzt zügig ihre
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Berlin- Entgegen der Planung der Länder fordern Haus- und Kinderärzte eine Schließung der Impfzentren nach dem 30. September. Es sei „mehr als fraglich, Strukturen aufrechtzuerhalten, von denen man immer wieder hört, dass die Kosten pro Impfung etwa zehnmal so teuer sind wie in den Praxen“, sagte der Chef des Hausärzteverbandes Ulrich Weigeldt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Brüssel  – Die Europäische Union will ihre Pläne für eine EU-weite Digitalsteuer bis zur Sommerpause zurückstellen. Das entscheidende Datum sei die Finanzminister-Tagung der 20 größten Industrienationen Anfang Juli in Venedig, zitiert der „Spiegel“ von der Spitze der Brüsseler Kommission. Bis dahin sei klar, ob bei den laufenden Beratungen von knapp 140 Ländern über eine Reform
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Berlin – Mit Blick auf die Einführung des digitalen Impfpasses übt der Deutsche Hausärzteverband scharfe Kritik am Vorgehen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Der CovPass ist ein erneutes Beispiel dafür, wie Projekte erst jahrelang verschlafen und dann plötzlich übers Knie gebrochen werden“, sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Weigeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Vor drei Jahren haben
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Karlsruhe – Der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler droht im Streit um die Macht des Bundesverfassungsgerichts in Europa mit einer neuen Verfassungsbeschwerde. Anlass ist das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission am Mittwoch gegen Deutschland eingeleitet hat, um die Karlsruher Richter zum Einlenken zu zwingen. Damit überschreite die Kommission ihre Kompetenzen. Die Bundesregierung müsse das Vertragsverletzungsverfahren „ausnahmslos zurückweisen“,
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Berlin- Der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik, Rainer Kirchdörfer, geht davon aus, dass eine von den Grünen, aber auch von der SPD und der Linken geplante Vermögenssteuer vor allem Familienunternehmen hart treffen würde. „Sie einzuführen, wäre verantwortungslos“, sagte er dem „Handelsblatt“. Schon die Ankündigung führe zu großer Verunsicherung. Vor allem mittlere und größere Familienbetriebe
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Die Grünen stürzen auch in der neuen Umfrage von Infratest ab. Demnach erreicht die Partei bundesweit nur noch 20 Prozent, und damit fünf Punkte weniger als bei der letzten Erhebung Mitte Mai. Die Union legt hingegen von 24 auf 28 Prozent zu und ist wieder klar stärkste Kraft. Weitere Ergebnisse der Umfrage für den „ARD-Deutschlandtrend“:
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Berlin/Tübingen  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant den Impfstoff des Tübinger Herstellers Curevac laut eines Medienberichtes nicht mehr für die laufende Impfkampagne ein. Entsprechend soll er sich gegenüber den Gesundheitsministern der Länder während der vergangenen Ministerkonferenz geäußert haben, berichtet der „Mannheimer Morgen“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach hat Spahn zu seinen Kollegen gesagt, das sei
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Düsseldorf  – Mitglieder der Partei „Die Linke“ haben ein Ausschlussverfahren gegen die NRW-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Sahra Wagenknecht bei der Landesparteischiedskommission beantragt. Das siebenseitige Dokument ist am Mittwochabend bei der Landesschiedskommission in NRW eingegangen. Begründet wird der Antrag damit, dass Wagenknecht der Partei einen „schweren Schaden“ zugefügt habe. Als Hauptbeweislast geben die Antragsteller Wagenknechts neues
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Berlin  – Die Freie Universität Berlin entzieht Franziska Giffey (SPD) den Doktorgrad. Dies beschloss das Präsidium nach umfassender Beratung einstimmig, wie die Universität am Donnerstag mitteilte. Der Doktorgrad sei durch „Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung“ erworben worden, hieß es wörtlich. Es seien Texte und Literaturnachweise anderer Autoren übernommen worden, ohne dass dies hinreichend
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Berlin- Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat eindringlich vor Cannabisprodukten mit synthetischen Wirkstoffen gewarnt. Diese würden im Internet als vermeintlich legaler und harmloser Ersatz für herkömmliche Drogen verkauft, seien aber tatsächlich zum größten Teil seit Jahren verboten, sagte Ludwig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Von diesen bunt verpackten Kräutermischungen gehen völlig unkalkulierbare Gesundheitsrisiken aus:
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Berlin- Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an einer Reihe von Entscheidungen des Bundesgesundheitsministerium während der Corona-Pandemie. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht hervor, der am Mittwoch verschickt wurde und über den die „Welt“ berichtet. „Der Bundesrechnungshof fordert, bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung zu achten“, heißt
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Potsdam – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig will ein Genderverbot im CDU-Wahlprogramm. Man habe sich bei der deutschen Sprache auf einen „entsprechenden Sprachmodus“ geeinigt, sagte sie dem RBB. Deshalb könne es durchaus sein, „dass das Gendern verboten wird, weil wir jetzt Auswüchse in verschiedenen Bereichen sehen“, so die Christdemokratin. Es gehe ihr dabei nicht darum, das
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Berlin – Eine Ersetzung des Rassebegriffs im Grundgesetz kommt nicht mehr zustande. „Es gibt keinen Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Grundgesetzes zum Thema `Rasse`, so dass eine kurzfristige Grundgesetzänderung nicht mehr zu erwarten ist“, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling, der „Rheinischen Post“. Zwar werde es wohl noch eine Anhörung im Rechtsausschuss geben,
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Wiesbaden- Hessens früherer Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat der Bundesregierung ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis in der Corona-Politik ausgestellt. In einem Gastbeitrag für „Bild“ schreibt Koch: „Ein bundesweites Schulverbot hätte es nie geben dürfen.“ Die langen Schulschließungen kosteten in den Aufholprogrammen jetzt „nicht nur Milliarden“: „Viele Kinder in schwierigen sozialen Umgebungen drohen den Anschluss zu verlieren.“
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Berlin  – Angesichts fallender Infektionsrirsiken fordern Politiker und Rechtsexperten ein zügiges Ende der Corona-Maßnahmen und eine Anpassung der Beschränkungen an das tatsächliche Risiko der Betroffenen. Der Berliner Rechtswissenschaftler Ulrich Battis erklärte gegenüber „Bild“: „Grundrechtseinschränkungen können gegenüber nachweisbar nicht infektiösen Menschen (Geimpfte und Getestete) nicht rechtmäßig angeordnet werden. Es ist überfällig und verfassungsrechtlich geboten, dass die
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Das Kabinett will noch in dieser Woche Anpassungen der Coronavirus-Einreiseverordnung beschließen. Dadurch werden für die Fußball-EM akkreditierte Personen von der Quarantänepflicht, auch nach Einreise aus einem Virusvariantengebiet, ausgenommen. Bundesminister Horst Seehofer (CSU): „Die Fußball-Europameisterschaft ist ein sportliches Großereignis, auf das die ganze Welt schaut und für dessen Gelingen Deutschland seinen Teil leisten wird. Wir haben
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Berlin  – Nachdem ein Gutachten aus dem Wirtschaftsministerium wieder einmal die drohende Finanzierungslücke der Rentenversicherung offenbart, ist eine neue Debatte um ein höheres Eintrittsalter entbrannt. Ökonomin Monika Schnitzer, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, unterstützt eine entsprechende Forderung. „Die gesetzliche Rente steuert auf ein ernstes Finanzierungsproblem zu“, sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren Lebenslauf bereits vor vielen Jahren nachträglich geändert. Laut eines Berichts der „Welt“ war im August 2011 im Lebenslauf auf der Homepage der Grünen-Politikerin „wiss. Mitarbeiterin am British Institute of Comparative and Public International Law (2005)“ vermerkt, Monate später wurde daraus dann „Trainee British Institute of Comparative and Public International Law
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Vertreter anderer EU-Staaten haben die Kommission vor wachsender Sekundärmigration in Europa gewarnt. Man habe seit einiger Zeit den „Trend der irregulären Weiterreise“ von Migranten innerhalb Europas festgestellt, heißt es in einem Schreiben. Diese Sekundärmigration sowie die gegenwärtige Unmöglichkeit, diese anzusprechen, würden das Vertrauen in ein funktionierendes gemeinsames europäisches
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Berlin – Die im Klimapaket der Großen Koalition geplante Beteiligung der Vermieter an den Kosten aus der CO2-Abgabe ist gescheitert. Wie „Bild“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, ist die anvisierte hälftige Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern vom Tisch. Das entsprechende Gesetz sei bereits zwei Mal von der Kabinettsliste genommen worden. Ein Kompromiss im Bundestag sei
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Magdeburg/Berlin  – Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt blicken die Bundesparteien – zumindest laut öffentlicher Äußerungen – optimistisch auf die Bundestagswahl. Für die Grünen, die lediglich auf 5,9 Prozent kamen, sagte Bundestagsfraktions-Chef Anton Hofreiter dem Nachrichtenportal Watson, das sei „ein ordentliches Ergebnis“. „Wie bei anderen ostdeutschen Landtagswahlen auch haben sich die Menschen hinter dem amtierenden Ministerpräsidenten
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Berlin  – Nach antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen in Deutschland hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), jetzt den Vorschlag gemacht, das Einbürgerungsrecht zu verschärfen. Demnach sollen antisemitisch motivierte Handlungen künftig eine Einbürgerung ausschließen, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet. „Im Staatsangehörigkeitsrecht sollte ausdrücklich geregelt werden, dass Einbürgerungen von Personen, die
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Magdeburg – Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) seine künftigen Koalitionspartner frei wählen. Rechnerisch und politisch möglich wäre eine Koalition allein mit der bislang schon mitregierenden SPD, die dann exakt einen Sitz mehr hätte als die Opposition. Eine komfortablere Mehrheit ergäbe sich, wenn noch FDP oder die ebenfalls derzeit noch mitregierenden
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Berlin – Patientenschützer sehen die Aufhebung der Impfpriorisierung am Montag kritisch und weisen darauf hin, dass viele besonders gefährdete Menschen noch immer nicht geimpft sind. „Die vom Bundesgesundheitsminister angekündigten 80 Millionen Impfdosen des zweiten Quartals werden reine Illusion bleiben. Daher haben am 8. Juni zig Millionen Kranke und Menschen in gefährdeten Berufsgruppen immer noch kein
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Berlin  – Strom wird für Verbraucher in Deutschland immer teurer. Nachdem die Bundesrepublik 2019 die Führung bei den höchsten Strompreisen in Europa vom Dänemark übernommen hatte, sind die Kosten im Jahr 2020 nochmals gestiegen, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, die die Linksfraktion im Bundestag angefordert hatte und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe
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Berlin  – CDU-Politiker Friedrich Merz hat das Wahlergebnis der Grünen in Sachsen-Anhalt als Signal für die Bundestagswahl gedeutet. Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte er: „Heute Abend ist der Baerbock-Zug entgleist. Ähnlich wie bei Martin Schulz vor vier Jahren. Das wird nichts“. Die Partei, für die Baerbock als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf zieht, kam in dem ostdeutschen
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Berlin  – Wegen einer neuen Maskenaffäre gerät Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) immer stärker unter Druck. „Diese Vorgänge im Bundesgesundheitsministerium sind ungeheuerlich und menschenverachtend“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem „Spiegel“ dazu. „Der Minister muss sich dazu schnellstmöglich erklären, er kann hier nicht mit dem Finger auf andere zeigen.“ Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass Spahns Ministerium Anfang
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Berlin  – CDU-Bundestagskandidat und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen fordert, das Verhältniswahlrecht abzuschaffen. Es wäre direkter und demokratischer und könnte Protestwahlen verhindern, wenn jeder Politiker direkt in einem Wahlkreis die Mehrheit der Stimmen erhalten müsste, um zu gewinnen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Je mehr ich mich mit Parteipolitik beschäftige, desto mehr bin ich der Auffassung,
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Berlin – Grünen-Chef Robert Habeck ist nach eigenen Angaben mittlerweile darüber hinweggekommen, nicht Kanzlerkandidat seiner Partei geworden zu sein. Es gehe ihm „blendend“ damit, sagt er dem „Spiegel“. „Wir hatten einen famosen Start in die Kampagne, Annalena macht das super.“ Habeck hatte kurz nach der Bekanntgabe, dass Co-Parteichefin Annalena Baerbock und nicht er die Partei
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