Berlin – In der Koalition zeichnet sich ein Streit über die Verlängerung der epidemischen Lage als Grundlage für zahlreichen Corona-Maßnahmen ab. „Wenn wir im Juni über die Verlängerung der epidemischen Lage entscheiden, wird sie erneut für drei Monate gelten“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der „Welt“. „Ich sehe keinen Handlungsbedarf für eine kürzere Frist.“ Erst
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Magdeburg – Die AfD legt laut einer Umfrage in Sachsen-Anhalt in der Wählergunst zu und überholt die CDU. Im aktuellen „Sachsen-Anhalt-Trend“ des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild“ verlieren CDU (25 Prozent) und die Grünen (11 Prozent) jeweils einen Prozentpunkt, AfD (26 Prozent) und FDP (8 Prozent) legen jeweils zwei Punkte zu. Linke (13 Prozent) und
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat der Darstellung widersprochen, Inzidenzen von unter 20 seien der alleinige Maßstab für breite Öffnungen. „Ich habe keine neue Zielmarke gesetzt“, sagte Spahn im RTL/n-tv-„Frühstart“. Ein Ziel aber sei klar: „Möglichst viel impfen, möglichst wenige Infektionen bis Ende Juni, dann wird es ein richtig guter Sommer.“ Die kommenden Tage
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Berlin – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat drei Jahre nach der Einführung der Europäischen-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine positive Bilanz gezogen. Die Sicht auf die DSGVO könne „durchaus positiv“ sein, wenn man sich der Herausforderung stelle, sagte Kelber dem „Handelsblatt“. Er nahm dabei Bezug auf eine Umfrage des IT-Verbands Bitkom. „Danach haben einige Unternehmen gesagt, dass ihnen
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Berlin – Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla und AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sollen ihre Partei als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl führen. Sie setzten sich in einer Urwahl gegen die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und den Ex-Soldaten Joachim Wundrak durch, teilte Co-Parteichef Jörg Meuthen am Dienstagmorgen mit. Dem Vernehmen nach handelt es sich beim Ergebnis der Abstimmung auch um
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Berlin – Wer Hass sät, darf nach Ansicht der FDP nicht Deutscher werden. „Wir wollen daraus ein Einbürgerungshindernis machen“, heißt es in einem Positionspapier der FDP-Innenpolitiker. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, ist die Initiative eine Reaktion auf die jüngsten antisemitischen Übergriffe in deutschen Städten. Nach der Rechtslage können Hassaufrufe ein Grund für eine Ausweisung
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Grünen-Chef Robert Habeck hat die Diskussion um Kurzstreckenflüge abermals kritisiert. „Es ist maßlos übertrieben, die gesamte klimapolitische Debatte auf Kurzstreckenflüge zu konzentrieren“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Beim Fliegen seien in der vergangenen Woche ein paar Argumente durcheinandergeraten. Klimaschutz dürfe nicht zu einer „Lebensstilfrage“ gemacht werden. „Wenn wir in diese Dimension abgleiten, dann kann
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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert eine deutliche Steigerung der Impfstofflieferungen. „Der Bund ist gefordert, dringend für mehr Impfstoff für die Impfzentren und die niedergelassenen Ärzte zu sorgen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das gelte insbesondere, wenn nun zum 7. Juni auch alle Impfpriorisierungen aufgehoben werden sollen. Zusätzlicher Impfstoff müsse auch deshalb zur
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Berlin- In Deutschland halten 65 Prozent der Bevölkerung nichts von einer stärkeren Berücksichtigung unterschiedlicher Geschlechter in der Sprache. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für die „Welt am Sonntag“. Diese 65 Prozent lehnen Formulierungen wie „Zuhörende“ statt „Zuhörer“ und die Nutzung des großen Binnen-I („WählerInnen“) in der Schriftsprache ebenso ab wie eine Kunstpause vor der
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Berlin – Städte und Kommunen befürchten im Zuge der Coronakrise eine Verödung der Innenstädte. „Wir befürchten, dass über 100.000 Einzelhandelsgeschäfte schließen oder gar nicht mehr wieder öffnen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“. Damit stünden allein bis zu 500.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. „Hier müssen wir energisch gegensteuern“,
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Berlin – Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder drängt Union und SPD zu Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel. Es müssten dringend „gesetzliche Grundlagen“ dagegen geschaffen werden, heißt es in seinem Brief an die Fraktionschefs Ralph Brinkhaus (CDU) und Rolf Mützenich (SPD), über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Hintergrund des Schreibens sind drastisch mehr Sicherstellungen von Hundewelpen und
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Berlin – Politiker von SPD und Union haben sich für eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite als Grundlage zahlreicher Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie über den Juni hinaus ausgesprochen. „Es ist unstrittig, dass wir die epidemische Lage noch einmal verlängern“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt“. „Viele Verordnungen sind daran geknüpft, darunter solche, die
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Straßburg – Der Plan von EU-Parlamentspräsident David Sassoli, im Juni nach monatelanger Coronapause wieder eine Plenarsitzung in Straßburg abzuhalten, stößt bei Abgeordneten auf Unverständnis. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Ihnen und ihren Mitarbeitern droht bei der Rückkehr nach Brüssel eine Quarantänepflicht, da sie sich mehr als 48 Stunden in einer französischen Stadt
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Berlin – Angesichts der schweren Flüchtlingskrise in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta hat Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) Marokko vorgeworfen, Spanien mit Migranten unter Druck zu setzen. „Wir erleben derzeit ein ähnliches Drama, wie wir es im vergangenen Frühjahr an der türkisch-griechischen Grenze erlebt haben: Migranten werden gezielt eingesetzt, um außenpolitischen Ziele zu erreichen“, sagte er der
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Brüssel  – Die EU-Staaten und das EU-Parlament haben sich auf die Details eines europaweiten Zertifikats zu Corona-Impfungen, -Tests und -Genesungen geeinigt. Das teilte die EU-Kommission am Donnerstagabend mit. Das neue digitale Zertifikat  in Form eines QR-Codes soll als fälschungssicherer Nachweis für eine Corona-Impfung, einen Test oder eine überstandene COVID19-Erkrankung dienen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
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Berlin – Der Bundestag hat die umstrittene Urheberrechtsreform der Bundesregierung beschlossen. Mit der Reform wird die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen für die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte neu geordnet. Bereits die Verhandlungen über die EU-Richtlinie waren von scharfer Kritik begleitet worden, wobei es unter anderem um den Einsatz sogenannter Upload-Filter ging. Das Kernstück der Reform
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Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, für Schulen und Kitas eine gesetzliche Impfpflicht gegen das Coronavirus einzuführen. „Wir setzen darauf, dass sich ausreichend Kinder und Jugendliche freiwillig impfen lassen, sobald dies möglich ist“, sagte Lambrecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie gehe davon aus, dass dies noch im Sommer der Fall sein werde.
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Berlin – CDU und CSU planen die Beschlussfassung und Vorstellung ihres Wahlprogramms wohl für den 20. und 21. Juni. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Unionskreise. Die Präsidien beider Schwesterparteien sollen demnach am 20. Juni zur Beratung und Entscheidung über das Papier zusammenkommen – an dem darauf folgenden Montag, am 21. Juni, sollen
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will sich vehement für die offenen Gesetzesvorhaben der zurückgetretenen Familienministerin Franziska Giffey (SPD) einsetzen, deren Amt sie bis zur Bundestagswahl geschäftsführend übernehmen soll. Das sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dazu zählte Lambrecht vor allem das sogenannte Aufholpaket für Kinder und Jugendliche, die Nachteile durch die Corona-Pandemie erlitten haben, sowie das Demokratieförderungsgesetz,
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Tausende deutsche Firmen warten weiterhin auf die Auszahlung der staatlichen Corona-Hilfsgelder. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. Demnach haben zwölf Prozent der Unternehmen, die bis zum 28. Februar 2021 Überbrückungshilfen III beantragt haben, bisher noch keine Zahlungen erhalten. Nach Abzug von zurückgezogenen und
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Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat dem Bundestag Einkünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 nachgemeldet. Das berichtet „Bild“. Bei den Beträgen handelt es sich demnach um Sonderzahlungen zwischen 17.500 und 37.000 Euro. Das Geld habe Baerbock als Parteichefin der Grünen erhalten und „versehentlich“ nicht gemeldet, so eine Sprecherin. Die entsprechenden Selbstauskünfte auf der Webseite des
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Die SPD-Politikerin Franziska Giffey tritt von ihrem Amt als Bundesfamilienministerin zurück. Sie habe in der Kabinettssitzung am Mittwochvormittag um Entlassung bei der Bundeskanzlerin gebeten, teilte ihr Ministerium mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Hintergrund ist die Diskussion um ihren Doktortitel. „Ich stehe weiterhin zu meiner Aussage, dass ich meine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen
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Berlin  – Die Bundeswehr soll nach der Vorstellung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) künftig schneller auf Krisen reagieren können. „Die Bundeswehr muss in der Lage sein, ohne lange Vorlaufzeiten auf eine Konflikteskalation zu reagieren“, heißt es im Eckpunktepapier zur Reform der Bundeswehr. Sogenannte „Kräfte der ersten Stunde“ müssten insbesondere an den Außengrenzen des Bündnisses schnell
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Berlin  – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält die indische Corona-Variante zum jetzigen Zeitpunkt für schwer einschätzbar. Sollte sie wirklich um 50 Prozent ansteckender sein als die britische Variante, dann könne das auch in Deutschland zu einem Problem werden, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. „Der Spielraum für die indische Variante wäre in Deutschland im Moment noch sehr
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Berlin  – Kinder und Jugendliche im Alter zwischen sechs und 16 Jahren sollen künftig keine spezielle FFP2-Maske mehr tragen müssen. Das geht aus einer Formulierungshilfe für einen Antrag zum Infektionsschutz-Änderungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor. Demnach genügt eine medizinische Maske. Die Regelung betrifft beispielsweise die Benutzung des öffentlichen Personennah- oder -fernverkehrs, die Wahrnehmung medizinischer
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Berlin  – Deutschland verliert für Ausländer als Land zum Leben und Arbeiten an Attraktivität. Bei einem Vergleich unter 59 Ländern landet Deutschland in der Bewertung ihrer individuellen Zufriedenheit nur auf Platz 36 und damit im hinteren Mittelfeld. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, hat dies eine Befragung der Vereinigung Internations unter 12.000 Menschen ergeben, die
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Berlin- Der Bundeswehrverband fordert eine Organisationsreform der Bundeswehr. Das sagte Verbandschef André Wüstner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir müssen weg von Überregulierung und unzähligen Entscheidern ohne Ergebnisverantwortung, hin zu mehr Einsatzbereitschaft durch einen besseren Zuschnitt von Verantwortung und Ressourcen, Dezentralisierung und bruchfreier Führungsfähigkeit.“ Bei der Reform, die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in dieser Woche vorlegen wolle,
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Berlin  – Nach der FDP hat auch die Union die Pläne der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zurückgewiesen, Kurzstreckenflüge teurer zu machen und perspektivisch abzuschaffen. Deutliche Preiserhöhungen im Flugverkehr seien der falsche Ansatz, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wichtig sei, dass die Flugreise auch weiterhin für jeden finanzierbar bleibe. „Deshalb verbieten sich unverhältnismäßige Preiserhöhungen.
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Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert, verstärkt gegen muslimischen Judenhass vorzugehen. „Sowohl der deutsche Staat als auch deutsche Muslime sind aufgefordert, das Problem des Antisemitismus in muslimischen Communitys klar zu benennen und zu bekämpfen“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, der „Welt“. „Islamischer Religionsunterricht sollte in Deutschland endlich möglichst frei von ausländischem Einfluss organisiert
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Berlin  – Der CDU-Politiker Friedrich Merz betrachtet die Wahl des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Kandidat für den Bundestag als Folge einer Fehlentwicklung der CDU. Der „Welt am Sonntag“ sagte Merz: „Jetzt platzt einem Teil der Basis einfach der Kragen.“ Maaßens Aufstellung sei eine Reaktion darauf, dass sich ein Teil der Mitglieder in der Besetzung
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