Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca ist ab sofort theoretisch für jeden verfügbar. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seine Länderkollegen haben am Donnerstag die „vollständige“ Aufhebung der Impfpriorisierung beschlossen. Spahn sprach allerdings zunächst nur davon, dass „in den Arztpraxen“ die Ärzte nach eigenem Ermessen entscheiden könnten, wer geimpft werde. Zu den Impfzentren sagte der Minister am Donnerstagabend
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Berlin – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hält die anstehenden Lockerungen nur für Geimpfte und Genesene für ungerecht. „Es geht darum, dass wir Normalität für alle schaffen – für Genesene, Geimpfte und negativ Getestete“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Dass von Letzteren aber ein höheres Infektionsrisiko ausgeht, sieht
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Berlin – Der Deutsche Lehrerverband hält das geplante Aufholprogramm für Nachhilfe und Bildungsangebote für Schüler nach den Sommerferien in Höhe von einer Milliarde Euro für „absolut unzureichend“. Das sagte Lehrerpräsident Heinz-Peter Meidinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ohne eine „massive Aufstockung dieser Mittel durch zusätzliche Länderprogramme in mindestens gleicher, am besten aber dreifacher Höhe“ würden die
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Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die frühere Tätigkeit des umstrittenen CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen gelobt. „Ich habe Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident erlebt. Dort hat er gute Arbeit geleistet“, sagte Seehofer der „Rheinischen Post“. Zu den Vorgängen um Maaßens Entlassung im Zusammenhang mit dessen Dementi von „Hetzjagden“ in Chemnitz 2018 stellte der Innenminister klar: „Er
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Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht erlaubt vorerst die nächtliche Ausgangssperre nach der sogenannten „Bundesnotbremse“. Entsprechende Eilanträge wurden am Mittwoch abgelehnt. Damit sei aber noch nicht entschieden, ob diese Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar sei, betonte das Gericht. Eine solche Entscheidung könne im Eilverfahren nicht getroffen werden und der Ausgang des Hauptsacheverfahrens sei noch offen. Der Umstand,
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Die Bundesregierung will das Klimaziel für das Jahr 2030 deutlich erhöhen. Gegenüber 1990 sollen die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent reduziert werden, teilten Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. Bisher lag das Ziel bei 55 Prozent. Den SPD-Politikern zufolge sollen nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch die Ziele
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Berlin  – Die Bundesregierung hat das milliardenschwere Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Ziel der Maßnahme ist es, Kindern und Jugendlichen dabei zu helfen, Lernrückstände aus der Corona-Zeit aufzuholen. Insgesamt zwei Milliarden Euro sind für das Programm vorgesehen. Davon soll die
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Mittwoch die Vereinigungen Ansaar International e.V. einschließlich ihrer Teilorganisationen WWR-Help, WorldWide Re-sistance-Help e.V., Aktion Ansar Deutschland e.V., Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V. (SKIB), Frauenrechte ANS.Justice e.V., Änis Ben-Hatira Help e.V./Änis Ben-Hatira Foundation, Ummashop, Helpstore Secondhand UG sowie Better World Appeal e.V. verboten. Das Verbot
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Berlin – Im Koalitionsstreit über gesetzliche Lohnvorschriften für Altenpflegekräfte hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine entsprechende Regelung auf den Weg gebracht. Sie soll kurzfristig im Bundestag beraten und beschlossen werden. Ein am Montag formulierter Gesetzesvorschlag aus dem Gesundheitsministerium sieht demnach vor, dass Pflegedienste und -heime vom 1. Juli 2022 nur noch dann mit der gesetzlichen
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Berlin  – Das Bundeskabinett hat eine Verordnung für mehr Freiheiten für vollständig Geimpfte und Genesene auf den Weg gebracht. Für diese Gruppe nehme man Grundreichseinschränkungen in Bezug auf Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen zurück, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag in Berlin. Diese Einschränkungen werde man demnach in Zukunft nicht mehr haben. Geimpfte und genesene Personen
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Die FDP will das Bafög mit einem Dreistufenplan umbauen. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Bundestagsfraktion bei ihrer Klausurtagung beschlossen hat. Bereits ab dem kommenden Wintersemester sollen demnach alle Studierenden ein zinsfreies Bafög-Darlehen von bis zu 1.000 Euro im Monat beantragen können, dessen Rückzahlung erst nach Studium und nur bei gutem Einkommen beginnt.
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CDU-Chef Armin Laschet fordert eine grundlegende Wende in der Energiepolitik. „Wir brauchen einen höheren CO2-Preis als marktwirtschaftliches Steuerungselement – aber nicht mit dem Ziel, die Staatskassen zu füllen“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Der Preis muss als Lenkungsinstrument Investitionen fördern und darf Industrien nicht vertreiben.“ Gleichzeitig müsse das Erneuerbare Energien-Gesetz abgeschafft und die Stromsteuer gesenkt werden.
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Berlin- Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von der Bundesregierung langfristige bundeseinheitliche Öffnungsperspektiven. Das sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die Inzidenzzahlen sinken, die Impfkampagne nimmt Fahrt auf. Wir können hoffen, dass wir die dritte Welle bald überwunden haben.“ Mit immer mehr geimpften Personen werde im Sommer mehr Normalität möglich sein. „Deshalb
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Berlin  – Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), warnt die Bundesregierung vor einer Verlängerung des Bundes-Lockdowns über den 30. Juni hinaus. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass Urlaubsreisen bei uns ab Juni in immer mehr Regionen möglich werden. Wichtig ist, dass der Bundes-Lockdown nicht über den 30.6. hinaus verlängert wird“, sagte er. Hotels und Restaurants
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Die Bündnisgrünen brechen im Superwahljahr 2021 ihre bisherigen Spenden- und Mitgliederrekorde. „Seit der Nominierung von Annalena Baerbock hatten wir über 3.700 Eintritte in die Partei“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der „Welt am Sonntag“. Man liege jetzt bei über 110.000 Mitgliedern. „Im Superwahljahr 2021 hatten wir auf 700.000 Euro gehofft. Nun sind wir bei 2,5 Millionen
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Berlin- Ungeachtet anhaltend schwacher Umfragewerte hat sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz überzeugt gezeigt, die Bundestagswahl zu gewinnen. „Die Union verliert erheblich an Zustimmung und wird nur ein Ergebnis von deutlich unter 30 Prozent erreichen“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist möglich, das Kanzleramt zu erringen mit einem Wahlergebnis von oberhalb 20 Prozent.“ Er sei
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Kiel – Die Debatte zu Erleichterungen für Geimpfte wird weiter hitzig geführt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) etwa will die schnelle Verabschiedung bundeseinheitlicher Regeln für Geimpfte und Genesene kommende Woche, wie er der „Rheinischen Post“ sagte. „Schleswig-Holstein hat bereits angekündigt, dass vollständig Geimpfte und nachweislich Genesene mit der nächsten Landesverordnung zum 10. Mai keinen negativen
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Der Handelsverband HDE fordert weitreichende Freiheiten für Menschen, die gegen das Coronavirus immunisiert sind. Wenn es immer mehr Menschen gebe, die vollständig geimpft seien, „müssen Einschränkungen wie die Obergrenzen für die Zahl der Kunden pro Quadratmeter im Einzelhandel entfallen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem „Spiegel“. Wissenschaftliche Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts und der Technischen Universität Berlin zeigten,
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Berlin – Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock schließt sich Forderungen nach einer zeitlichen Begrenzung der Kanzlerschaft an. „Wir sollten auch die Begrenzung der Amtszeit einer Kanzlerin und eines Kanzlers in den Blick nehmen“, sagte Baerbock dem „Spiegel“. Nach dem Willen der Grünen-Vorsitzenden soll die Amtszeitbegrenzung Teil einer umfassenden Parlamentsreform sein. „Es braucht eine andere Art des Führens“,
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Dresden/Berlin – Der Bevollmächtigte des Freistaates Sachsen beim Bund, Conrad Clemens (CDU), hält eine fertige Regelung der Rechte Geimpfter und Genesener für früher möglich als bislang geplant. „Wir haben den 28. Mai jetzt erst mal als Zielpunkt“, sagte Clemens in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. „Wenn es früher geht, wenn wir uns früher
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Künftig sollen nicht nur Impfzentren und niedergelassene Ärzte eine Corona-Impfung in den digitalen Impfpass eintragen dürfen, sondern auch Apotheker. Das geht aus Formulierungshilfen der Regierung für Änderungen am Infektionsschutzgesetz hervor. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dem RND: „Der digitale Impfpass muss für alle leicht zugänglich sein.“ Deshalb sollten künftig außer Arztpraxen und Impfzentren auch Apotheker
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Berlin  – In der Debatte um die Schauspieler-Kampagne „Allesdichtmachen“ hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Macher der umstrittenen Videos kritisiert. „Ich finde die Kritik in den Clips teilweise geschmacklos und häufig zu undifferenziert“, sagte Spahn der Wochenzeitung „Die Zeit“. Etwas anderes lasse der Kunstansatz wohl aber auch nicht zu. „Die Videos sind professionell gemacht. Ich
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Berlin- SPD-Chefin Saskia Esken hat die Grünen vor einer schwarz-grünen Koalition gewarnt. „Bevor die Grünen sich in eine schwarz-grüne Koalition begeben, sollten sie darüber nachdenken, wie sie ihre umweltpolitischen Ziele mit den Konservativen umsetzen wollen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie sehe da keine Schnittmenge. „Und die Wähler müssen wissen, dass Schwarz-Grün die soziale Schieflage
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Berlin  – Die SPD wirft dem Koalitionspartner eine Blockade des Corona-Aufholpakets vor. Das berichtet der „Spiegel“. Anders als geplant wurde das Programm am Dienstag nicht im Kabinett behandelt. Mit der kurzfristigen Blockade des Corona-Aufholpakets zeige die Unionsfraktion, wo ihre Prioritäten liegen, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Magazin. „Anscheinend sind Kinder und Familien der Union längst
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Berlin  – Beim Impfgipfel haben sich die Regierungschefs der Länder mit der Bundesregierung um mögliche Lockerungen für Geimpfte gestritten. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und andere SPD-Ministerpräsidenten sollen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ihren Vorschlag kritisiert haben, Geimpften und Genesenen sehr weitreichende Lockerungen zu gewähren. Auf dem Tisch lag ein erster Entwurf, wonach Geimpfte 14 Tage
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Brüssel – Die EU-Kommission hat wegen Lieferverzögerungen beim Corona-Impfstoff von AstraZeneca rechtliche Schritte gegen den Hersteller eingeleitet. Das teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Der Impfstoff, der in der Europäischen Union unter dem Handelsnamen „Vaxzevria“ auf dem Markt ist, war am 29. Januar in der EU zugelassen worden. Bei der Lieferung hatte es im
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Schwerin  – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert von der Bundesregierung neue „Sonderwirtschaftshilfen“ für Branchen wie den Tourismus oder die Gastronomie. „Ich bin dafür, dass wir noch einmal das wiederholen, was wir schon im November und Dezember gemacht haben“, sagte sie in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Damals waren die Wirtschaftshilfen an den Umsatz gekoppelt.
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Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Wahlkampf mit einem Angriff auf die Grünen eröffnet. Die Partei habe „inhaltlich wenig zu bieten“, sagte Laschet der „Süddeutschen Zeitung“. Das werde die Union in der Wahlkampagne herausstellen. Laschet kündigte an, die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt der Entscheidung zu rücken. Es gehe um Entschlackung der Bürokratie, einen serviceorientierten Staat
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Die Bundesregierung will die Kontaktbeschränkungen für Pflegeheimbewohner deutlich lockern. Man wolle eine „soziale Isolation der Bewohner durch Corona“ vermeiden, heißt es in einer Neufassung des Eckpunktepapiers für den Impfgipfel am Montag. „Zwei Wochen nach der einrichtungsbezogenen Zweitimpfung können die Besuchsmöglichkeiten in Einrichtungen ohne Ausbruchsgeschehen wieder erweitert werden und wohnbereichsübergreifende Gruppenangebote wieder durchgeführt werden.“ Eine Differenzierung
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Berlin – Deutschland bereitet angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage in Indien eine Unterstützungsmission vor. Das ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag über Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen. Das südasiatische Land hatte zuletzt mehrere Tage in Folge neue Höchstwerte bei den Neuinfektionszahlen gemeldet. Das Gesundheitssystem gerät immer mehr unter Druck. Eine neu entdeckte Virus-Mutation sorgt zudem
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