Laschet eröffnet Wahlkampf mit Angriff auf die Grünen

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Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Wahlkampf mit einem Angriff auf die Grünen eröffnet. Die Partei habe „inhaltlich wenig zu bieten“, sagte Laschet der „Süddeutschen Zeitung“. Das werde die Union in der Wahlkampagne herausstellen.

Laschet kündigte an, die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt der Entscheidung zu rücken. Es gehe um Entschlackung der Bürokratie, einen serviceorientierten Staat und Digitalisierung. „Wir brauchen eine neue Gründerzeit“, so Laschet, „das können die Grünen nicht“.

Über die Spitzenkandidatin Annalena Baerbock sagte er, „sie redet, ich handle“. Die Grünen hätten 16 Jahre lang nichts beweisen müssen. Laschet machte klar, dass er die Union eher in einer Koalition mit der FDP in die Regierung führen möchte. „Die FDP ist ein guter Partner, mit dem man das Land voranbringen kann.“ Erstes Wahlziel der Union müsse es sein, die „stärkste Kraft“ zu bleiben. Mit dieser vagen Aussage stellte sich Laschet in den Gegensatz zu CSU-Chef Markus Söder, der ein Ergebnis „über 30 Prozent“ zum Ziel erklärt hatte.

Überhaupt bemühte sich Laschet, den Konflikt herunterzuspielen. „Ich kämpfe für meine Ideen, meine Ziele – und rede nicht über andere.“ Angesprochen auf die Äußerung Söders, dass ihn die Begründung der Kandidatur Laschets nicht überzeuge, antwortete er: „Unser Verhältnis ist so, dass Markus mögliche offene Fragen an mich selbst stellen kann. Da braucht es kein Interview von mir.“

Auch andere Vorbehalte Söders ließ Laschet an sich abtropfen. Den Kandidatenstreit bezeichnete er als normalen Klärungsprozess. Allerdings müsse die Union über ein Gremium nachdenken, das künftig mit Legitimation über den Kandidaten entscheide. In den Wahlkampf wolle er mit einem Team ziehen, er wolle keine „One-Man-Show“.

Laschet verteidigte ebenfalls das Gewicht der Führungsgremien in der CDU. Demokratisch gewählte Vertreter seien bei einer Volkspartei von 400.000 Mitgliedern „von zentraler Bedeutung“ und dienten der Konsensfindung. „Es kann doch nicht am Ende eine von manchen irgendwie gefühlte Basisstimmung allein den Ausschlag geben“, so Laschet. „Umfragen, das wissen wir alle, verändern sich ständig.“

Mit Blick auf den CSU-Kontrahenten warnte Laschet davor, die „Axt an die Pfeiler der repräsentativen Demokratie“ zu legen. Laschet machte klar, dass er nicht in die Aufstellung der CDU-Kandidaten für den Bundestag in Thüringen eingreifen werde, wo der frühere Verfassungsschutzpräsident und Rechtspolitiker Hans-Georg Maaßen im Rennen ist. Allerdings werde sich auch Maaßen an die Regeln halten müssen: „Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht verhandelt, nicht einmal gesprochen.“ (dts Nachrichtenagentur)