Berlin  – Sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet wollen Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl werden. Beide erklärten am Sonntag bei einer Vorstandsklausur der Unionsfraktion in Berlin ihre Bereitschaft. Er und Laschet hätten sich zuvor „lange und freundschaftlich“ ausgetauscht, was die Zukunft der Union betreffe, sagte Söder. Es müsse „zeitnah und
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Berlin – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat davor gewarnt, Geimpften voreilig mehr Freiheiten einzuräumen. „Wir werden in eine Situation hineinkommen, in der Geimpfte sich wieder freier bewegen können als andere. Aber dafür ist die Ansteckungsrate im Augenblick insgesamt noch zu hoch“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es geht immer auch um die Gesundheit anderer.“ Zugleich
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Berlin – Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich für eine schnelle Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union ausgesprochen. „Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Einen offenen Machtkampf will Laschet vermeiden: „Geschlossenheit hat hohe Bedeutung. CDU und CSU tut es
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Brüssel  – EU-Ratspräsident Charles Michel bedauert sein Verhalten beim Treffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Wenn es möglich wäre, würde ich zurückreisen und die Sache reparieren“, sagte der Belgier dem „Handelsblatt“ und anderen europäischen Wirtschaftsmedien. „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich seither nachts nicht gut schlafe, weil sich die Szenen
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Berlin – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat Zweifel am Inzidenzwert 100 als Grenze für Corona-Beschränkungen. „Mit der steigenden Impfquote brauchen wir eine andere Betrachtung der Inzidenz“, sagte Kuban dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir müssen uns dann fragen, ob der Inzidenzwert 100 noch die richtige Maßgabe ist.“ Es sei die Frage, wie aussagekräftig dieser
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Berlin – Bund und Länder planen scheinbar bundesweit in allen Landkreisen, die einen Inzidenz-Wert über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohner haben, Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Berufung auf den ersten Entwurf der Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Zudem müssten alle nicht-lebensnotwendigen Geschäfte wie Supermärkte schließen, Übernachtungsangebote bleiben untersagt, berichtet
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Berlin  – Bund und Länder haben sich auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Das sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag. Bund und Länder seien sich mit den Koalitionsfraktionen einig, dass „bundeseinheitliche Regelungen“ möglich werden. Die sollen aber offenbar jeweils nur lokal greifen, und zwar bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 in den jeweiligen
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Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist geimpft – wie es sich für Regierungsmitglieder gehört mit Astrazeneca. Die Impfung erfolgte am Freitagmorgen in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin und war dort die erste Impfung des Tages. Altmaier gehört mit 62 Jahren zu der regulären Kohorte, die in Berlin mittlerweile an der Reihe ist. Weil nach Impfungen
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Berlin – Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich gegen weitere „regelmäßige Lockdowns“ zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Individuelle Freiheit, das Recht auf wirtschaftliche Betätigung, das Recht auf Bildung und soziale Inklusion und auch das Recht zu reisen“ hätten in der Verfassungsordnung einen Rang, der es verbiete, sie dauerhaft „einem Krisenregime des Stillstandes
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Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, ihre Pläne zur Corona-Bekämpfung offenzulegen. „Der letzte Bund-Länder-Beschluss beinhaltet sehr klare Verabredungen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn das Kanzleramt nun andere Pläne hat, dann ist es aufgefordert, rechtzeitig einen Vorschlag vorzulegen, der dann zwischen Bund und Ländern beraten
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Berlin  – Deutschland will direkt mit Russland über mögliche Lieferungen des Corona-Impfstoffs Sputnik V verhandeln. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag im WDR5-„Morgenecho“ an. Die EU-Kommission habe demnach am Mittwochabend erklärt, dass sie bei dem russischen Wirkstoff keine Vorverträge schließen werde wie bei den anderen Herstellern. „Daraufhin habe ich auch im EU-Gesundheitsministerrat für
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Berlin  – Kurz vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen am Montag hat die FDP ein neues Verfahren für die Pandemiebekämpfung in Deutschland gefordert. „Die Runde der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten funktioniert nicht mehr“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei verantwortungslos, weitreichende Freiheitseinschränkungen ohne umfassende Einbeziehung der Parlamente zu beschließen, ohne auch nur deren
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt offenbar eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an, um die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach würden Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren ihre Maßnahmen verschärfen müssen. Zudem planen Unionsabgeordnete mit Unterstützung der Fraktionsspitze bereits eine Initiative, um
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Berlin – Der Parteienforscher Gero Neugebauer sieht den Kurswechsel von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in der Corona-Pandemie strategisch begründet. „Armin Laschet weiß, dass es nicht klug ist, sich politisch gegen die Kanzlerin zu stellen, die in den Umfragen mit ihrer Politik trotz allem auch dauerhaft recht beliebt ist“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Laschet war zuletzt
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Berlin  – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat in der Debatte um geeignete Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie den Stopp aller Öffnungsschritte gefordert. „Wir brauchen den harten, bundesweiten Lockdown ab jetzt für mindestens zwei Wochen. Damit muss ein Moratorium für jegliche Öffnungsschritte gelten, das beinhaltet ausdrücklich auch die Modellprojekte im Saarland“, sagte er der „Rheinischen Post“.
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Berlin  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Forderungen nach einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz zurückgewiesen. „Nach den Erfahrungen der letzten Bund-Länder-Besprechung halte ich es für unabdingbar, dass die nächste Runde gründlich vorbereitet wird“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Schlagworte, die mehr Fragen offen lassen, als sie Antworten geben, und kurzfristig anberaumte Treffen mit nur
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In der zurückliegenden 13. Kalenderwoche sollte mit 3,76 Millionen Corona-Impfdosen mehr Wirkstoff angeliefert werden als jemals zuvor, es kamen knapp 60.000 zusätzliche Einheiten. Das zeigen Daten des Bundesgesundheitsministeriums vom Dienstag. Zuvor waren in keiner Woche mehr als 2,2 Millionen Impfdosen offiziell nach Deutschland geliefert worden. Mittlerweile werden die Lieferdaten nur noch einmal pro Woche, normalerweise
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Berlin  – Der Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), per Bundesgesetz einheitliche Corona-Regeln durchzusetzen, stößt auf Skepsis – selbst in der Union. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, verwies auf die hohen Hürden, die ein solches Vorhaben zu nehmen hätte, berichtet die „Welt“. Der politische Wille müsse „auf ausnahmslos allen Seiten vorhanden
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Berlin  – In der Unionsbundestagfraktion wollen Abgeordnete eine Abstimmung darüber, wer bei der anstehenden Bundestagswahl die Kanzlerkandidatur für die Union übernimmt. So sagte der Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron dem „Spiegel“, eine so wichtige Entscheidung müsste eigentlich über ein Votum der Mitglieder erfolgen. „Weil dies für beide Parteien so kurzfristig wahrscheinlich nicht mehr möglich und auch
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Berlin – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Sympathie dafür gezeigt, die Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Dies wäre „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Harbarth verwies auf entsprechende Regelungen in den meisten Bundesländern, die für ihren Weg „beachtliche Gründe vorzuweisen“ hätten. Der Verfassungsrichter gab
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Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, die Abiturprüfungen in diesem Jahr notfalls ausfallen zu lassen. Sollte das Infektionsgeschehen dramatisch ansteigen, müssten die Länder „flexibel reagieren und von Prüfungen absehen“, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dann könnten zum Beispiel die Leistungen aus dem Unterricht zur Grundlage der Notengebung gemacht werden. Die
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Bund und Länder haben sich nach Angaben von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf einen Notfallplan zur Sicherung der Lebensmittelversorgung verständigt. „Wir werden ein Lagezentrum zur Ernährungssicherstellung einrichten, das zuständig ist für die Beurteilung der Situation, die Aufrechterhaltung der Grundversorgung, notwendige Verteilungen und die Krisenkommunikation“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als Beispiel für eine Versorgungskrise
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Berlin- Bei der Entscheidung über den zukünftigen Kanzlerkandidaten der Union will CSU-Chef Markus Söder auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) miteinbeziehen. Söder sagte „Bild am Sonntag“: „Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur sollte auch eng mit Angela Merkel abgestimmt werden. Denn es muss ein gemeinsamer Wahlkampf mit der Bundeskanzlerin werden. Ein Unions-Kandidat kann ohne Unterstützung von Angela
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Berlin – Polizeigewerkschafter erwarten Schwierigkeiten bei Umsetzung der Ausgangssperren. Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin sagte der „Welt“: „Die Akzeptanz der polizeilichen und politischen Maßnahmen ist in der Bevölkerung gegenüber dem ersten Lockdown geschwunden.“ Wenn seine Kollegen nach 21 Uhr Leute anhalten wollten, könnten diese einfach sagen, sie hätten einen triftigen Grund und
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Berlin – Bei den Verbraucherzentralen sind von März 2020 bis Februar 2021 knapp 616.000 Beschwerden und Anfragen eingegangen. Davon weisen rund 137.000 Fälle einen Corona-Bezug auf, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Von den Corona-Beschwerden bezogen sich allein auf den Bereich „Reisen“ 59 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht das einem
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Berlin  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich mit dem Impfstoff von AstraZeneca impfen lassen. Er erhielt seine erste Dosis am Donnerstag im Bundeswehrkrankenhaus in Berlin, teilte das Bundespräsidialamt mit. „Ich vertraue den in Deutschland zugelassenen Impfstoffen“, ließ sich das Staatsoberhaupt nach seiner Impfung zitieren. „Heute habe ich meine Erstimpfung mit Astrazeneca erhalten. Das Impfen ist
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Erwartungen an den bundesweiten Impfstart in den Hausarztpraxen nach Ostern gedämpft. Man werde in der kommenden Woche den nächsten Schritt in der Impfkampagne sehen, es werde aber noch „kein großer Schritt“ sein, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in der Bundespressekonferenz. Es sei aber dennoch ein wichtiger Schritt.
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Die Corona-Warn-App des Bundes soll um eine Schnelltest-Funktion erweitert werden. „Diese Schnelltest-Funktion soll in der zweiten Aprilhälfte für jeden Nutzer zur Verfügung stehen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. Man habe bereits eine ganze Reihe von Partnern, die sich an der Umsetzung der Funktion beteiligen. Als Beispiele nannte Seibert unter anderem den
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Berlin  – In Berlin sollen Personen unter 60 Jahren vorerst nicht mehr mit dem Impfstoff von AstraZeneca geimpft werden. Das kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci am Dienstag an. Als Grund nannte sie, dass weitere Fälle von Hirnvenenthrombosen vor allem bei jüngeren Frauen entdeckt worden seien. Der Stopp soll für Männer und Frauen gleichermaßen gelten. Kalayci sagte,
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Berlin  – Angesichts von Millionen nicht genutzter Corona-Impfdosen fordern die Kommunen einen Strategiewechsel der Länder. Diese würden den Stoff teilweise erst verimpfen, „wenn sowohl die Impfdosen für die erste als auch für die zweite Impfung vorrätig“ seien, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Das muss jetzt
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