Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen die komplette Abkehr von Inzidenzwerten als Indikator für die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen ausgesprochen. Die Zahl der Fälle sei zwar nicht mehr so verbunden mit schweren Fällen wie in der Vergangenheit, die Inzidenz bleibe aber wichtig, sagte sie am Dienstagmittag in Berlin. Die Korrelation zwischen beiden Faktoren sei
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Berlin- Die Linke fordert einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar. „Ich fordere den Deutschen Fußballbund auf, die Teilnahme der deutschen Mannschaft an der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar abzusagen“, sagte die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mehr als 6.500 Gastarbeiter seien seit 2010 auf den Stadionbaustellen gestorben. „Dass das Turnier überhaupt stattfindet, ist
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Bremen – In der Auseinandersetzung über die Schließung von Schulen und Kitas hat es nach den Worten von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) massiven Druck aus dem Kanzleramt gegeben. „Wir sind von ganz vielen Seiten unter Druck gesetzt worden“, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Insbesondere habe es ein starkes Unterdrucksetzen durch bestimmte
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Berlin – Ethikrats-Mitglied Wolfram Henn hat sich für eine Impflicht für bestimmte Berufsgruppen ausgesprochen. „Wir brauchen eine Impfpflicht für das Personal in Kitas und Schulen“, sagte der Mediziner der „Rheinischen Post“. Lehrkräfte und Kita-Erzieher sollten so vor allem Kinder unter zwölf Jahren schützen, die keine Impfung bekommen können. „Wer sich aus freier Berufswahl in eine
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Düsseldorf  – NRW-FDP-Chef Joachim Stamp hat in der Diskussion über weitere Corona-Lockerungen vor einer „Angstgesellschaft“ gewarnt. „Die Inzidenz ist nicht mehr aussagekräftig für die Hospitalisierung“, sagte der stellvertretende NRW-Ministerpräsident der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Darum gebe es keine Berechtigung, Bürgerrechte einzuschränken, wenn alle Bürger ein vollständiges Impfangebot gehabt haben. „Wir dürfen uns nicht in eine dauerhafte
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Berlin – Die Union fordert die rasche Einführung eines digitalen Euros, um im Wettbewerb mit China und privatwirtschaftlichen Initiativen nicht noch weiter zurückzufallen. Die Pläne der EZB dürften nicht durch „langwierige Prozesse und Verfahren“ verzögert werden, heißt es in einem Positionspapier. Angesichts der Pläne des US-Digitalkonzerns Facebook für eine eigene Währung und der rasanten Fortschritte
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Berlin  – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts steigender Corona-Zahlen in Europa vor erneuten Schulschließungen nach den Sommerferien gewarnt. „Kitas, Schulen und Unis zu schließen ist alles andere als harmlos“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Die Einschränkungen für die Kinder und Jugendlichen seien massiv. „Natürlich müssen wir in erster Linie verhindern, dass wieder viele
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Berlin  – Trotz ansteigender Infektionszahlen fordern immer mehr Politiker, den Menschen ihren Freiheiten zurückzugeben. „Der Ausnahmezustand darf nicht zur Normalsituation werden, die nicht mehr hinterfragt wird“, sagte der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß der „Welt am Sonntag“. Kaum ein vollständig Geimpfter werde die Einschränkung seiner Grund- und Freiheitsrechte weiterhin akzeptieren, wenn alle ein Impfangebot erhalten hätten.
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Venedig  – Die G20-Staaten haben die globale Mindeststeuer beschlossen. „Endlich können sich große Konzerne nicht mehr ihrer Steuerpflicht entziehen“, schrieb Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Samstagnachmittag auf Twitter nach dem G20-Finanzministertreffen in Venedig. „Dafür habe ich lange gekämpft. Jetzt geht es an die Umsetzung, damit die Steuer ab 2023 greifen kann“, kündigte der Minister an.
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Berlin – Grünen-Chef Robert Habeck ist allen Spekulationen entgegengetreten, seine Partei könnte Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin austauschen. „Das ist Kokolores“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die Grünen hätten Annalena Baerbock gerade erst mit fast hundert Prozent zu ihrer Kanzlerkandidatin gewählt. Jetzt gehe es darum, „aus diesem Vertrauensvorschuss, den sie von der Partei bekommen hat, das
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Für den Fall, dass nach den Sommerferien in Deutschland keine vollständige Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts möglich sein sollte, müssen viele Schulen aus Datenschutzgründen ihren Distanzunterricht auf ein anderes Videosystem umstellen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine Umfrage unter den Landes-Datenschutzbeauftragten. Einige von ihnen wollen den Einsatz gängiger Videosysteme wie „Microsoft Teams“ dann nicht mehr
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Berlin  – Der Deutsche Städtetag will die Innenstädte vor der Verödung bewahren. Ein wichtiges Mittel dazu sei „Mieten runter, Menschen rein“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Kommunalvertretung, Helmut Dedy, der „Süddeutschen Zeitung“. Eine wesentliche Ursache für leerstehende Häuser oder Läden in Innenstädten sieht der Städtetag in zu hohen Mieten. Man brauche deshalb „ein Mietniveau in den
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Berlin  – Die Linke will mit der SPD gegen das geplante neue NRW-Versammlungsgesetz mit einer Normenkontrollklage vorgehen. „Es gibt jetzt die Chance und die Notwendigkeit etwas gegen den bislang größten Anschlag auf die Versammlungsfreiheit in einem Bundesland zu unternehmen“, sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Gesetz, welches
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Berlin- AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel warnt vor einem Verlust von Arbeitsplätzen infolge des Klimaschutzgesetzes. Es gebe „keinen stichhaltigen Nachweis“, dass der Klimawandel menschengemacht sei, sagte Weidel der Wochenzeitung „Die Zeit“. Ihre Partei würde, käme sie in die Regierung, nicht am Pariser Klimaschutzabkommen festhalten. Deutschland solle nicht auf Energiequellen verzichten, die eine Grundlast in der Energieversorgung gewährleisten
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Berlin – Trotz der starken Ausbreitung der Delta-Variante sieht der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), die Lockerungen der Reisebeschränkungen als notwendigen Schritt im Sinne der Freiheitsrechte. „Ich begrüße, dass die Regelungen endlich zugunsten des Reiseverkehrs neu bewertet werden“, sagte Bareiß der „Rheinischen Post“. „Insbesondere sind drastische Eingriffe in die Bewegungsfreiheit bei Geimpften nicht darstellbar.“
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Berlin  – Als Konsequenz aus der Pandemie will der Bund wohl in großem Stil nationale Reserven aufbauen. Den Anfang macht die Nationale Reserve Gesundheit, die Innenminister Horst Seehofer (CSU) gemeinsam mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am 14. Juli durchs Kabinett bringen will, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll in 19 bundesweit
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Die Grünen sind in der neuesten Forsa-Umfrage zum ersten Mal seit Anfang März wieder unter die 20-Prozent-Marke gefallen. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, kommen sie jetzt auf 19 Prozent. Gegenüber der Vorwoche verlieren Grüne und FDP jeweils einen Prozentpunkt, SPD und AfD können um jeweils einen Prozentpunkt zulegen.
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Die Forderung des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, nach Aufhebung sämtlicher Corona-Beschränkungen stößt unter Staatsrechtlern, Politikern und Epidemiologen überwiegend auf Zustimmung, es kommen aber auch Kritik und Einschränkungen. „Die Aufhebung von Schutzmaßnahmen ist verfassungsrechtlich zwingend“, sagte Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der „Welt“. „Die Maßnahmen waren richtig und notwendig, um das Pandemiegeschehen in
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Berlin- Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich in der Klima-Debatte gegen ein Tempolimit von 130 ausgesprochen. „Zentral ist es, die Technologien zu verbessern, anstatt unsinnige Debatten wie die über ein pauschales Tempolimit zu führen“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es stelle sich die Frage, warum ein Elektro-Fahrzeug, welches keine CO2-Emissionen verursache, nicht schneller als 130
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Berlin- Gegen den Vorschlag, sogenannte Impf-Schwänzer mit Geldbußen zu belegen, regt sich Widerstand. Man könne es sich nicht leisten, „Impfstoffe verfallen zu lassen, weil bereits ausgemachte Termine einfach nicht eingehalten, nicht abgesagt oder ohne triftigen Grund abgesagt werden“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus der „Welt“. „Ich appelliere hier stark an unser aller Solidarität. Das ist eine
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Berlin- Führende Oppositionspolitiker fordern Aufklärung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach Vorwürfen, er habe sein Ministerium zu Wahlkampf-Zwecken eingesetzt. „Olaf Scholz muss unmissverständlich aufklären, ob er das Finanzministerium in seinem Auftrag für den SPD-Wahlkampf eingespannt hat oder nicht“, sagte Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Vorwurf, dass Regeln der Parteienfinanzierung verletzt
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München – Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht im Politikbetrieb Männer gegenüber Frauen häufig benachteiligt. „Meine Erfahrung ist, dass Frauen im politischen Tagesgeschäft nicht so hart angegangen werden wie Männer“, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Wenn eine Frau und ein Mann fachlich auf Augenhöhe auftreten, „kann ein Mann in der Regel die Segel streichen“.
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Berlin – Die Post hat seit September knapp zwei Millionen Einreiseanmeldungen in Papierform bearbeiten müssen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland einreisen will, muss die Gesundheitsbehörden mit einer solchen Anmeldung informieren. In den meisten Fällen geschieht dies
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Angesichts der vielen ausgefallenen Impftermine mehren sich in der Politik die Stimmen, die eine Strafe für Impfschwänzer fordern. „Es wäre richtig, wenn es eine Strafe gäbe für diejenigen, die nicht einmal ihren Termin absagen“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der „Bild am Sonntag“. Denn diese Terminausfälle führten dazu, „dass wir langsamer impfen, als wir könnten, und
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Berlin  – Die Bundesregierung hat die scharfen Einreisebeschränkungen für Personen aus sogenannten Virusvariantengebieten verteidigt. Das seit Dienstag auch für Portugal geltende Beförderungsverbot solle „besonders schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Gesundheit“ abwehren, heißt es in einer Antwort der Regierung an die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. Ziel sei es, den Verkehr aus den Virusvariantengebieten zu limitieren und damit
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Berlin- Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den Umgang mit Kindern in der Corona-Pandemie als falsch kritisiert. Dass Kindern erzählt worden sei, sie dürften nicht in die Schule gehen, weil sie sich sonst mit dem Virus infizieren und ihre Großeltern gefährden oder schlimmstenfalls sogar umbringen könnten, sei „vollkommen daneben“ gewesen, sagte Lauterbach der FAZ. „Die Kinder
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Berlin – Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat der Union eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. CDU und CSU hätten in ihrem Wahlprogramm „eine Politik für Privilegierte“ angekündigt, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“. „Mit dem Vorschlag von Armin Laschet und Friedrich Merz macht die CDU eine Rolle rückwärts zur Politik der 90er
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Berlin – Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin, Christian Karagiannidis, hat sich für die Beibehaltung von Impfzentren ausgesprochen. „Wir brauchen in Deutschland ein nochmal gesteigertes Impftempo“, sagte er der „Rheinischen Post“. Es komme jetzt auf jeden vollständig Geimpften an, um der „Delta“-Variante möglichst wenig Angriffsfläche zu geben. „Fünf Prozent mehr oder
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Berlin – Die Zahlungsansprüche für ausländische Hartz-IV-Bezieher haben sich seit 2007 verdoppelt und sind auf knapp 13 Milliarden Euro 2020 angestiegen. 2019 waren es noch 12,5 Milliarden Euro, geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. 2007 lagen die Ansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher
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Seit den frühen Morgenstunden findet in fünf Bundesländern eine Großrazzia bei der Rockergruppierung „Bandidos MC Federation West Central“ statt. Es bestehe „der dringende Verdacht, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen“, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. „Bund und Länder gehen mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen jede Form der Kriminalität vor“, sagte
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