Linke drängt SPD zu gemeinsamer Klage gegen NRW-Versammlungsgesetz

8. Juli 2021 | Kategorie: Politik

Polizei bei einer Demo
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Linke will mit der SPD gegen das geplante neue NRW-Versammlungsgesetz mit einer Normenkontrollklage vorgehen.

„Es gibt jetzt die Chance und die Notwendigkeit etwas gegen den bislang größten Anschlag auf die Versammlungsfreiheit in einem Bundesland zu unternehmen“, sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das Gesetz, welches die Koalition aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen planen, würde zentrale verfassungsrechtliche Grundsätze der Versammlungsfreiheit verletzen. „Wenn es die SPD also tatsächlich Ernst mit ihrer Kritik meint, dann kann sie jetzt mit einer gemeinsamen Klageandrohung den entsprechenden Druck auf die Landesregierung in NRW ausüben, damit der Gesetzentwurf zurückgezogen wird“, so Korte.

Wenn sie das aber nicht tue „und immer nur schwätzt und abwartet“, dann sei sie nicht glaubwürdig und ihr Protest gegen das Vorhaben „verlogen“. Die SPD-Fraktion in NRW hatte den vorgelegten Gesetzentwurf als zu restriktiv und „eindeutig verfassungswidrig“ kritisiert.

Auch Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, sieht Überarbeitungsbedarf am Entwurf. Eine Debatte um eine Normenkontrollklage hält er allerdings für verfrüht. „Zunächst setzen wir auf die parlamentarischen Möglichkeiten im Landtag“, sagte Schneider.

Dabei sei neben der CDU auch die FDP aufgerufen, den ursprünglichen Entwurf zu überarbeiten. „Die Grundrechte, wie Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit, dürfen auch in NRW nicht in Frage gestellt werden“, sagte Schneider. „Dazu muss Armin Laschet seinen Beitrag leisten.“

Korte hatte Schneider zuvor in einem Brief aufgefordert, sich einem Klage-Vorhaben anzuschließen. Normenkontrollklagen können von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder einem Viertel der Mitglieder des Bundestags gestellt werden. Die Linksfraktion allein ist nicht groß genug für einen entsprechenden Antrag.

Das geplante Versammlungsgesetz war von Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Bündnissen als sehr restriktiv kritisiert worden. Bei einer Demonstration gegen das Gesetz kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizei. (dts Nachrichtenagentur)