Berlin/Saarbrücken – Die Saar-Grünen dürfen mit ihrer Landesliste weiterhin nicht im Saarland an der Bundestagswahl teilnehmen. Der Bundeswahlausschuss wies am Donnerstag eine Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Landeswahlausschlusses nach über einer Stunde Diskussion und mit 6 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Der Landeswahlausschuss hatte die Landesliste der Grünen abgelehnt, weil rund ein
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Berlin – Wäre Markus Söder anstelle von Armin Laschet Kanzlerkandidat der Union, würden CDU/CSU laut einer Forsa-Umfrage womöglich deutlich besser abschneiden. 24 Prozent derer, die derzeit eine andere Partei wählen wollen, geben an, sie würden sich für die Union entscheiden, wenn Söder und nicht Laschet die Partei in den Wahlkampf führen würde, so die Erhebung
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Berlin/Bremen – Die AfD darf mit ihrer Landesliste doch auch in Bremen an der Bundestagswahl teilnehmen. Der Bundeswahlausschuss gab am Donnerstag der AfD einer Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Landeswahlausschlusses nach langer Diskussion statt. Der hatte die AfD abgelehnt, weil von drei laut Bundeswahlgesetz erforderlichen eidestattlichen Versicherungen über die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften nur
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Berlin – SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz spricht sich dafür aus, die Ende September auslaufende Pandemie-Notlage zu verlängern. „Das wird sein müssen, wenn man mich fragt“, sagte Scholz am Mittwoch den Zeitungen des „Reaktionsnetzwerks Deutschland“. Nötig seien weiterhin bestimmte Regeln zum Schutz vor Corona. „Und dafür brauchen wir einen rechtlichen Rahmen“, sagte er. Man müsse
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Deutschland spendet ab sofort alle noch ausstehenden Impfstofflieferungen des britischen Herstellers Astrazeneca direkt an die internationale Impf-Initiative Covax, die Entwicklungsländer versorgt. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an. In einem ersten Schritt werden nach seinen Angaben 1,3 Millionen Dosen ohne Umweg über Deutschland an Covax geliefert. „Es ist in unserem ureigenen nationalen Interesse, die Welt
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Berlin – In der Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet für die Beibehaltung der bisherigen Praxis ausgesprochen. „Unsere Linie bleibt klar: Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt“, sagte er der „Bild“. Der Grundsatz „Null Toleranz gegenüber Kriminellen“ erlaube keine Ausnahmen. „Straftäter müssen weiter konsequent
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Berlin – Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Vorschlag des Gesundheitsministeriums kritisiert, Jugendlichen ab zwölf Jahren ohne Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) bundesweit ein Impfangebot zu unterbreiten. „Wenn die Gesundheitsminister die Impf-Empfehlung an der Stiko vorbei ändern, kommt das einer Entmachtung gleich“, sagte Andrew Ullmann, Obmann der FDP im Gesundheitsausschuss, dem „Tagesspiegel“. Ullmann, der auch Universitätsprofessor für
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Berlin – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll nach ihrem Ausscheiden als Regierungschefin offenbar die früheren Büroräume von Altkanzler Helmut Kohl im Bundestag beziehen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Kreise der Bundestagsverwaltung. Demnach soll das Büro von Merkel dann ebenfalls im Gebäude Unter den Linden 71 untergebracht werden, wo auch Kohls langjährige Büroleiterin Juliane
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die sogenannte Querdenker-Szene mit Blick auf neue Proteste scharf kritisiert. „Wenn weltweit praktisch alle Fachleute sagen, Corona ist gefährlich und Impfen hilft, wer hat dann eigentlich das Recht zu sagen: Ich bin aber klüger?“, sagte Schäuble der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das sei für ihn ein „nahezu unerträgliches Maß an Überheblichkeit“.
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Berlin – Annalena Baerbock will im Fall, dass sie Kanzlerin wird, auf geschlechtergerechte Sprache auch bei Gesetzestexten achten. „Ich will Politik für alle Menschen machen und das bedeutet, auch alle mit anzusprechen – und nicht nur mitzumeinen“, sagte die Kanzlerkandidatin der Grünen dem „Tagesspiegel“. Sie sprach sich darin für einen sensibleren Umgang mit Sprache aus.
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Berlin  – Das Bundeskabinett hat am Freitag (30. Juli 2021) die neue Einreiseverordnung am Freitag wie erwartet beschlossen. Die Entscheidung sei im „Umlaufverfahren“ getroffen worden, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit. Demnach sind alle Einreisenden – ob mit dem Flugzeug, dem Auto oder der Bahn – ab dem 1. August verpflichtet, bei Einreise über
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Berlin- SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil reagiert mit Spott auf die Plagiatsvorwürfe gegen Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). „Ich bin gespannt, was da bei Laschet nach seiner Entschuldigung noch alles kommt“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“. Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, attackierte den CDU-Chef ebenfalls: „Auch Armin Laschet liefert nun erneut Stoff für Debatten über persönliche Verfehlungen“,
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Nach der Aufregung um Plagiate im Buch von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gibt es nun auch entsprechende Vorwürfe gegen Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) – wenn auch in bislang kleinerem Umfang. Der Berater Karsten Weitzenegger teilte mit, der Plagiatsjäger Martin Heidingsfelder von „Vroniplag“ habe ihn auf eine Textübernahme aufmerksam gemacht, die er in Laschets Buch „Die Aufsteigerrepublik“
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München  – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht auf Abstand zu seinem Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wegen dessen jüngster Äußerungen zum Thema Corona und Impfen. „Ich mache mir Sorgen um ihn“, sagte der CSU-Chef dem „Spiegel“ über seinen Koalitionspartner. Aiwanger hat zuletzt von einer „Jagd“ auf Ungeimpfte gesprochen und seine eigene Impfverweigerung als
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Berlin – Nach Berechnungen der AOK droht im kommenden Jahr nicht nur bei den gesetzlichen Krankenkassen, sondern auch in der Pflegeversicherung ein Finanzloch in Milliardenhöhe. Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es müsse mit einem Defizit von fünf Milliarden Euro gerechnet werden. „Ohne Gegensteuern der Bundesregierung müsste der Beitragssatz Anfang 2022
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Rülzheim – Im Zeitraum von 27. bis 28. Juli 2021 drang ein Unbekannter in die unverschlossene Garage eines Einfamilienhauses in der Kettelerstraße ein. Der Dieb klaute ein Pedelec im Wert von ca. 1500 Euro. Zudem erblickte er einen Bierkasten und wurde offenbar durstig. Er nahm sich ein Bier und flüchtete mit dem Fahrrad. Die Polizei
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Berlin  – In der Debatte um neue Regeln für Reiserückkehrer setzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiter auf eine schnelle Lösung. Im Entwurf für eine neue Einreiseverordnung spricht das Gesundheitsministerium weiter von einem Starttermin am kommenden Sonntag. „Die Inzidenz in Deutschland ist derzeit im Vergleich zu anderen Staaten vergleichsweise niedrig. Durch erhöhte Reiseaktivitäten droht sich dieser
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Berlin – Die Ministerpräsidenten wollen am 10. August wieder über die Corona-Lage beraten. Dann werde die nächste Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden, teilte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag mit. Er ist derzeit Vorsitzende der MPK. Gleichzeitig deutete er mögliche Verschärfungen an. Der Korridor, um der gegenwärtigen Entwicklung noch wirksam entgegen zu wirken, werde enger, sagte
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Berlin  – In der Debatte um die Verwendung des sogenannten „N-Wortes“ durch Annalena Baerbock erhält die Grünen-Kanzlerkandidatin Unterstützung ihres Parteikollegen Boris Palmer. „Ich finde, dass sie dieses Mal alles richtig gemacht hat in der Kommunikation zu dem Thema“, sagte er der „Bild“. Es sei richtig, sich Gedanken zu machen, ob man mit der eigenen Sprache
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Berlin – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat skeptisch auf die Ankündigung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu möglichen Einschränkungen für Ungeimpfte im Herbst reagiert. Braun hatte zuvor mögliche Einschränkungen im Herbst für Ungeimpfte angekündigt. Es gebe zwei Argumente für die Impfung, hatte Braun der „Bild am Sonntag“ gesagt: Die Impfung schütze zu 90 Prozent vor einer
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Wiesbaden – Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht sich gut gerüstet, Cyberangriffe auf die Bundestagswahl am 26. September abwehren zu können. Thiel, der auch Chef des Statistischen Bundeamts ist, sagte der „Welt am Sonntag“: „Zusammen mit Behörden wie dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, dem Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt haben wir aufwendige Vorkehrungen getroffen. Unsere Fachleute
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Berlin – Trotz der im vergangenen Jahr beschlossenen Wahlrechtsreform dürfte der Bundestag nach Ansicht von Experten weiter wachsen. „Der nächste Bundestag wird mit einer recht hohen Wahrscheinlichkeit ein XXL-Parlament mit mehr als 800 Abgeordneten werden“, sagte der Mathematiker Christian Hesse von der Universität Stuttgart dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Dies begründete er mit Modellrechnungen auf Basis von
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Erfurt – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht dem konstruktiven Misstrauensvotum des Thüringer AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke an diesem Freitag gelassen entgegen. „Ein konstruktives Misstrauensvotum steht laut Verfassung jedem zu“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es muss sich aber auch jeder überlegen, was er damit macht.“ Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) habe „gesagt, er könne
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Berlin – Thomas Jarzombek (CDU), Beauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitalwirtschaft, kritisiert die NINA-Warn-App des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Diese sei „gescheitert“, sagte Jarzombek der „Bild“. „Man darf die Warnung nicht davon abhängig machen, dass Menschen diese App installieren“, sagte er. „Die Warnung muss zu den Menschen kommen, nicht umgekehrt.“ Selbst die Corona-Warn-App sei
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Erfurt – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Klage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Äußerung im Februar 2020 zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten für haltlos. „Frau Merkel hat damals eine Äußerung getan, aber zurückgetreten ist Herr Kemmerich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich kann
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), hat nach Überzeugung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) zu Recht für sein Verhalten am Rande einer Pressekonferenz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Samstag um Entschuldigung gebeten. „Offenbar fühlten sich doch ganz viele Bürgerinnen und Bürger sehr irritiert, die das mitbekommen haben. Deshalb war es
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Berlin/Erfurt  – Nach der geplatzten Vereinbarung zur Auflösung des Thüringer Landtags sieht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Verantwortung bei den Christdemokraten. „Die CDU hat in Thüringen Wortbruch begangen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und damit die Verabredung für Neuwahlen überhaupt erst ins Straucheln gebracht.“ Es habe eine klare Vereinbarung gegeben, die auch auf Bundesebene zwischen
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RLP – Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die These zurückgewiesen, den Hochwasserschutz vernachlässigt zu haben. Ihr Land habe in den vergangenen Jahren „viele Millionen in den Hochwasserschutz investiert“, sagte sie der „Bild“. „Doch hier handelt es sich um ein Starkregen-Ereignis in einer Region, wo dies so noch nie zuvor vorgekommen ist.“ Auch dort habe man
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die meisten Corona- Maßnahmen bei ausreichende hoher Impfquote beenden. „Wenn wir auf gut über 70 Prozent kommen, dann werden wir wahrscheinlich nur die Basismaßnahmen brauchen“, sagte Spahn RTL/ntv. Spahn nannte als „Basismaßnahmen“ die AHA-Regeln, also unter anderem Abstand, Hygiene, Maske und in Innenräumen. „Wir entscheiden jetzt darüber, wie
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Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat Sympathie für ein Regierungsbündnis mit Union und SPD gezeigt. „Die FDP entscheidet nach Inhalten. Wir gehen davon aus, dass der Auftrag zur Regierungsbildung an die Union geht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei an Laschet, nach der Wahl zu entscheiden, wem er welches Angebot mache. „Jamaika und
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