Braun-Vorstoß zu Impfmuffeln: SPD und FDP dagegen

25. Juli 2021 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Helge Braun
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat skeptisch auf die Ankündigung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu möglichen Einschränkungen für Ungeimpfte im Herbst reagiert.

Braun hatte zuvor mögliche Einschränkungen im Herbst für Ungeimpfte angekündigt. Es gebe zwei Argumente für die Impfung, hatte Braun der „Bild am Sonntag“ gesagt: Die Impfung schütze zu 90 Prozent vor einer schweren Corona-Erkrankung und: „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte.“ Im Fall eines hohen Infektionsgeschehens könne das auch bedeuten, „dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist“, so Braun.

„Ich bin überrascht, dass das Kanzleramt bereits jetzt mit neuen Vorschlägen um die Ecke kommt“, sagte Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir müssen uns gegenwärtig auf die noch große Zahl der Impfwilligen konzentrieren, die sich noch nicht impfen lassen konnten.“

Mit „Drohungen“ werde man auf der anderen Seite das Impfverhalten einzelner nicht nachhaltig verändern. „Im Übrigen bestehen für eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Getesteten hohe verfassungsrechtliche Hürden.“

FDP: Freiheiten von Ungeimpften nicht leichtfertig einschränken

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann hat in diesem Zusammenhang davor gewarnt, die Freiheiten von getesteten Ungeimpften leichtfertig einzuschränken. Zwar brauche man Anreize für eine möglichst hohe Impfquote, aber wenn feststehe, dass von Getesteten, Geimpften und Genesenen in gleicher Weise keine Gefahr ausgehe, dann dürfe man sie auch nicht unterschiedlich behandeln. „Das wäre sonst eine Verletzung ihrer Grundrechte.“ (dts Nachrichtenagentur)