Berlin. „Die Fehler, die bei der politischen Bewertung der Situation in Afghanistan gemacht wurden, müssen gerade mit Blick auf Einsätze wie in Mali tiefgreifend aufgearbeitet werden, fordert Professor Patrick Sensburg, Oberst der Reserve und Präsident des „Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. (Berlin). Diese dürften sich bei anderen Auslandseinsätzen auf keinen Fall wiederholen. „Hier
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Oppositionspolitiker von FDP und Grünen haben sich wegen der mutmaßlichen Zusammenarbeit Katars mit den Taliban gegen die Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in dem Land ausgesprochen. Am Mittwoch soll die Luftwaffe Katars unter anderem Taliban-Führer Mullah Abdul Ghani Baradar vom Golf-Emirat in die afghanische Großstadt Kandahar geflogen haben. „Sollte Katar die Taliban unterstützen oder deren Schreckensherrschaft
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Berlin  – Der Deutsche Lehrerverband (DL) begrüßt die Pläne mehrerer Bundesländer, Impfungen an Schulen durchzuführen. „Alles, was die Sicherheit an Schulen schnell erhöht, ist gut“, sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei völlig klar, dass eine hohe Impfquote der Schüler „der wohl wichtigste Baustein für mehr Gesundheitsschutz an Schulen in der Pandemie, und
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Berlin  – Die Bundesregierung hat den Weg für die Einführung von Bevölkerungswarnungen über sogenanntes „Cell Broadcast“ frei gemacht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), mit der die rechtlichen Voraussetzungen für Warnungen mit Textnachrichten geschaffen werden sollen. Mithilfe der Technologie können alle Mobilfunktelefone, die in einer
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Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lehnt einen Rücktritt angesichts der Ereignisse in Afghanistan ab. „Ich konzentriere mich mit den Männern und Frauen der Bundeswehr jetzt darauf, durch unsere Evakuierungs- und Rettungsaktion so lange wie möglich so viele Menschen wie möglich aus Afghanistan herauszubekommen“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Rheinischen Post“. Die Ministerin ergänzte: „Ich scheue mich
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Berlin/Kabul  – Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat angekündigt, die Evakuierung der deutschen Staatsbürger und afghanischen Ortskräfte mit mehreren Hundert Bundeswehrsoldaten abzusichern. Man hoffe, eine richtige Luftbrücke aufbauen zu können, sagte sie am Dienstag im „ARD-Morgenmagazin“. Dafür sehe man bis zu 600 Soldaten vor. Einem Bericht der „Bild-Zeitung“, wonach mit dem ersten Flug nur sieben Personen
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Berlin- Deutsche Autobahnen führen über rund 3000 Brücken, die sich in kritischem Zustand befinden. „Wir machen uns große Sorgen um die Autobahnbrücken in Deutschland“, sagte der Geschäftsführer der Autobahn GmbH Stephan Krenz der „Welt am Sonntag“. Die Autobahn GmbH ist seit Jahresbeginn für die Instandhaltung, den Bau und Betrieb der Autobahnen verantwortlich. „Rund 3.000 Brücken
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Bochum  – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat am Samstag seine Wahlkampftour mit einer Auftaktkundgebung in Bochum begonnen. „Es ist eine schöne Botschaft, dass es nun besser wird mit den Umfragen“, sagte er am Samstag. Viele hätten das Gefühl, es gäbe eine Partei, die die Zukunft anpacke. „Durchlavieren“ helfe nicht. Scholz ist in Umfragen aktuell deutlich beliebter
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Berlin  – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will wegen der erneut gestiegenen Zahl von Wolfsrissen im Jahr 2020 die regionale Bejagung von Raubtieren. Das sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dabei gehe es nicht darum, den Wolf auszurotten, so Klöckner. „Aber wenn wir die Weidetierhaltung in einigen Regionen nicht aufgeben wollen, müssen wir handeln.“ Jetzt veröffentlichte
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Berlin – Angesichts der eskalierenden Lage in Afghanistan will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Einreise afghanischer Ortskräfte nach Deutschland erleichtern und auf eine Identitätsfeststellung vor dem Abflug notfalls verzichten. Das sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Während es kürzlich noch hieß, afghanische Helfer, die wegen ihrer Arbeit für deutsche Behörden von den Taliban bedroht werden, müssten
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Berlin  – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert ein Eingreifen des Westens gegen die Taliban – ausdrücklich unter Beteiligung der Bundeswehr. „Man darf nicht dabei zuschauen, wie Menschen, die uns lange verbunden waren, von den Taliban abgeschlachtet werden, wie Mädchen und Frauen alle hart erkämpften Rechte wieder verlieren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das wäre eine massive
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München – Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich für eine baldige Aufhebung aller Corona-Einschränkungen ausgesprochen. „Irgendwann wird man nicht mehr umhinkommen, auch zu öffnen und zu sagen, jeder ist für sich selbst verantwortlich“, sagte er den Sender RTL und n-tv. „Der Staat kann nicht noch fünf Jahre Corona managen.“ In diesem Herbst sollte der Staat „noch
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Berlin – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz als „widersprüchlich und enttäuschend“ bezeichnet. „Man kann nicht einerseits weiter die epidemische Notlage von nationaler Tragweite erklären und gleichzeitig die Tests, die wesentlicher Teil des Schutzkonzepts sind, nicht mehr als öffentliche Aufgabe betrachten“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei zu früh zu sagen,
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Berlin  – Deutschland will vorerst keine Menschen mehr nach Afghanistan abschieben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage entschieden, Abschiebungen in das Krisenland zunächst auszusetzen, teilte BMI-Sprecher Steve Alter am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Taliban hatten nach dem Abzug der NATO-Truppen zuletzt eine Großoffensive gestartet und dabei vor
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Berlin  – Die Union ist in der neuesten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa abgestürzt. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU nur noch auf 23 Prozent – drei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die SPD gewinnt unterdessen drei Prozentpunkte und erreicht mit 19 Prozent den besten Wert seit
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Berlin  – Vertreter der Parteien, die im Bundestag in der Opposition sind, haben die Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Dienstag kritisiert. „Die Beschlüsse der MPK sind angesichts steigender Infektionszahlen und einer inzwischen dominanten, gefährlicheren Virusvariante enttäuschend“, sagte Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der „Rheinischen Post“. „Statt Pflegeeinrichtungen und Schulen endlich sicher zu machen, statt konkrete Maßnahmen für
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Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten. Die Anträge seien unzulässig, weil sie auf Rechtsfolgen gerichtet seien, die im Organstreitverfahren grundsätzlich nicht erreicht werden könnten, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Es gebe zudem keine substantiierte Darlegung dazu, dass der
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Berlin  – Corona-Tests werden ab 11. Oktober kostenpflichtig. Das beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag. Gleichzeitig soll ab einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen je Woche und 100.000 Einwohner eine Testpflicht für Ungeimpfte in Innenräumen aber verpflichtend werden. Ohne für einen Test zu bezahlen kommen sie dann beispielsweise nicht mehr in Restaurants oder zum Friseur. Beide Maßnahmen
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Berlin – Die Zahl linksextremer Taten hat sich in Berlin in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage hervor, über die die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Waren es 2015 noch 1.058 erfasste Delikte im Bereich Linksextremismus, kletterte die Zahl im vergangenen Jahr auf 2.137 Fälle. Die meisten Delikte wurden
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Berlin  – Die FDP fordert die Einrichtung einer globalen Klimabörse für den Handel mit CO2-Zertifikaten. „Der IPCC unterstreicht die Dringlichkeit effektiver Klimapolitik“, sagte Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Mit einem CO2-Deckel als Obergrenze für die Jahresausstoßmenge könne man ein weltweites Handelssystem entwickeln. „Das Handelsgut sind Ausstoßmengen, die man kaufen und verkaufen kann.
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Die finanziellen Kosten für den Wiederaufbau der Flutkatastrophen-Gebiete sollen jeweils zur Hälfte zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Das geht aus einem ersten Beschlussentwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag hervor, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Die Bundesregierung habe den Ländern zugesichert, „sich nach Abschätzung des Gesamtschadens auch am erforderlichen Wiederaufbau ebenfalls zur Hälfte finanziell
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Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat mit Blick auf den Vormarsch der Taliban in Afghanistan den Abzug der Bundeswehr verteidigt. „Die Bundeswehr hat in Afghanistan alle Aufträge erfüllt, die ihr der Deutsche Bundestag gegeben hat“, sagte sie am Montag. „Gemeinsam mit anderen haben wir in Afghanistan erreicht, dass der Terrorismus von Al-Qaida uns von
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Berlin- Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädiert für einen „Freedom Day“ nach britischem Vorbild, an dem auch in Deutschland die meisten Corona-Beschränkungen abgeschafft werden. „Mit einem Impfangebot für alle – und das ist spätestens Mitte, Ende September der Fall – bin ich für einen `Freedom Day`“, sagte die FDP-Politikerin in der „Bild“-Sendung „Die richtigen
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Berlin- Die Deutsche Bahn arbeitet bereits an einem Notfahrplan, für den Fall dass die Lokführergewerkschaft GDL ihre Streikdrohung wahr macht. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Im Falle eines Streiks müssen 860 Fernverkehrszüge und bis zu 21.000 Regionalzüge und S-Bahnen umdisponiert werden. Gleichzeitig bietet die Bahn der Gewerkschaft aber an, die Tarifverhandlungen fortzusetzen. „Die DB
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Berlin  – In den Umfragen zeichnet sich erstmals in diesem Wahlkampf eine Mehrheit für eine von der SPD angeführte Ampel-Koalition ab. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Sozialdemokraten in dieser Woche auf 18 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen halten
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Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat ein von seiner Partei vorgeschlagenes Einwanderungsministerium gegen Vorwürfe des CDU-Politikers Friedrich Merz verteidigt. Merz hatte auf Twitter und in einem auf „Focus Online“ veröffentlichten Beitrag geschrieben, ein von den Grünen gefordertes Einwanderungsministerium solle „möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen“. Weiter sagte Merz über die Grünen: „Die Gender-Sprache
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Berlin – Die in der SPD nicht unumstrittene Vorsitzende Saskia Esken untermauert ihren Führungsanspruch und will nach der Wahl Parteichefin bleiben. „Für mich kann ich sagen, ich habe noch eine Agenda vor mir“, sagte sie der „Rheinischen Post“ mit Blick auf einen Parteitag Ende des Jahres, auf dem die SPD-Spitze neu gewählt wird. Die baden-württembergische
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Berlin – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, eine „Corona-Zweiklassengesellschaft“ vorzubereiten. „Die Vorschläge aus dem Gesundheitsministerium vergiften das gesellschaftliche Klima und spalten das Land“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wieder geraten Familien aus dem Blick.“ Die Pläne wären für viele ein Schlag ins Gesicht, wenn der gemeinsame Kinobesuch oder das Familienessen ausfallen
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Die Zahl der Übergriffe auf Muslime und Moscheen in Deutschland ist so niedrig wie seit Beginn dieser Zählung 2017 noch nie. So wurden im zweiten Quartal, also von April bis Juni, insgesamt 99 islamfeindliche Straftaten verzeichnet – das ist ein überraschend starker Rückgang. Die Zahlen gehen aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der
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Berlin – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Wahl von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin verteidigt. „Die Partei und ich stehen fest hinter Annalena“, sagte sie den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Mit Robert Habeck als Kanzlerkandidaten „wäre es genauso gelaufen, dann hätte man ihm etwas Anderes vorgeworfen“, sagte Roth in Bezug auf Baerbocks Pannen-Serie. Baerbock
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