Bartsch: Bund bereitet „Corona-Zweiklassengesellschaft“ vor

7. August 2021 | Kategorie: Politik

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Berlin – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, eine „Corona-Zweiklassengesellschaft“ vorzubereiten.

„Die Vorschläge aus dem Gesundheitsministerium vergiften das gesellschaftliche Klima und spalten das Land“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wieder geraten Familien aus dem Blick.“ Die Pläne wären für viele ein Schlag ins Gesicht, wenn der gemeinsame Kinobesuch oder das Familienessen ausfallen müsste.

„Die Bundesregierung sollte stattdessen die Impfkampagne vorantreiben, die Impfungen über intelligente Wege in den Alltag der Menschen bringen – und keine Corona-Zweiklassengesellschaft vorbereiten“, forderte der Linken-Politiker.

Josef Franz Lindner, Rechtsprofessor an der Universität Augsburg, hält die Kommunikation des Gesundheitsministeriums zu dem zukünftigen Umgang mit Ungeimpften ebenfalls für problematisch.

„So wirkt es, als würde man die Ungeimpften dafür bestrafen, dass sie sich nicht impfen lassen. Das muss man umdrehen: Bestimmte Maßnahmen dürfen Geimpften nicht mehr auferlegt werden, weil von ihnen keine relevante Gefahr mehr ausgeht. Das ist ein Unterschied“, sagte Lindner.

Der Verfassungsrechtler geht davon aus, dass auch ungeimpfte Personen weiterhin die Möglichkeit haben müssen, am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben teilzuhaben. Die Bedingung, dafür einen negativen Schnelltest vorlegen zu müssen, sei allerdings vertretbar. „Wenn diese Möglichkeit nicht besteht, dann hätten wir eine faktische Impfpflicht. Deshalb ist auch der angebliche Vorschlag des Gesundheitsministeriums, bei steigenden Inzidenzen nur Genesenen und Geimpften bestimmte Zugangsmöglichkeiten zu gewähren, verfassungswidrig“, warnte Lindner.

Eine tatsächliche Impfpflicht hält er als „mehr oder weniger letztes Mittel“ für nicht ausgeschlossen. „Jetzt haben wir es allerdings mit einer neuen Generation von Impfstoffen zu tun, der viele Menschen mit Vorbehalt begegnen.

Deshalb wäre eine Impfpflicht gegen das Coronavirus schwerer zu begründen“, sagte der Jurist. Bevor es zu einer Impfpflicht komme, müsse die Politik erstmal alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Impfquote auf anderen Wegen zu erhöhen. (dts Nachrichtenagentur)