Zwei Wochen vor der Bundestagswahl kann die SPD ihren Umfrage-Vorsprung vor der Union weiter ausbauen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, können die Sozialdemokraten einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche hinzugewinnen und kommen nun auf 26 Prozent. Das ist der höchste Wert im Sonntagstrend seit Juni 2017. Die
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82 Prozent der gesetzlichen Renten belaufen sich auf weniger als 1.500 Euro, dagegen liegen 95,1 Prozent der Pensionen von Bundesbeamten über 1.500 Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. „Wenn 82 Prozent aller Renten unter 1.500 Euro liegen, dann gibt es ein gewaltiges Problem“, sagte der Fraktionschef der
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Mainz/München. FREIE WÄHLER-Landeschef Stephan Wefelscheid kontert Attacken von CSU-Chef Markus Söder. „Die Felle schwimmen der CSU wohl davon, wenn Ministerpräsident Markus Söder so arg auf den eigenen Koalitionspartner in Bayern einkeilt“, kommentiert der FREIE WÄHLER-Landeschef aus Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid, MdL, die Attacken aus Bayern und den Aufruf von CSU-Chef Söder an FREIE WÄHLER-Funktionäre, sie sollten
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Brüssel – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält trotz der Rückeroberung Afghanistans durch die Taliban auch in Zukunft ähnliche Militäreinsätze des westlichen Bündnisses für sinnvoll. „Afghanistan wird nicht die letzte Krise sein, in der Nordamerika und Europa gemeinsam, mithilfe der NATO, handeln müssen“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Es wird
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Berlin – Den Wahlkampf empfinden mehr als drei Viertel (77 Prozent) der Bürger als inhaltsleer. Zugleich kennen 39 Prozent keinen einzigen ihrer Direktkandidaten im Wahlkampf, geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ hervor. Die TV-Trielle bewertet eine Mehrheit demnach positiv. Dass es in diesem Bundestagswahlkampf statt eines Kanzler-Duells nun mehrere Trielle gibt, sehen
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Nürnberg  – CSU-Chef Markus Söder ist auf dem Parteitag in Nürnberg mit 87,6 Prozent wiedergewählt worden. Damit erreichte er nicht mehr sein Ergebnis von 2019, als er mit 91,3 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden war. Erst wenige Monate zuvor war er mit 87,4 Prozent zum Nachfolger von Horst Seehofer als Vorsitzender der CSU
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Brüssel – Laut dem Grünen-Europaabgeordneten Erik Marquardt sind bereits mindestens sechs Menschen in Afghanistan hingerichtet worden, die auf deutschen Evakuierungslisten standen. Das Einzige, das momentan die Evakuierung verhindere, sei der deutsche Verwaltungsapparat, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Und das in einer Zeit, in der aus Listen, die wir betreuen, schon mindestens sechs Leute ermordet wurden,
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Berlin – Die Bundesregierung macht die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen für eine Stärkung der sogenannten Reichsbürger verantwortlich. Dies zeigt eine Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. „Der Anstieg des Personenpotenzials der `Reichsbürger` und `Selbstverwalter` von 19.000 Personen im Jahr 2019 auf 20.000 Personen im Jahr 2020 geht vor allem aus den Zusammenhängen mit den
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Berlin – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor einer rot-grün-roten Bundesregierung in Deutschland gewarnt. „Wenn es zu einer Linksregierung in Deutschland kommt, dann ist das ein massives Problem für den Wirtschaftsstandort Europa“, sagte der Parteichef der CDU-Schwesterpartei ÖVP dem Nachrichtensender „Welt“. Deutschland sei die Wirtschaftslokomotive in der Europäischen Union. Eine rot-grün-rote Regierung sei deshalb „etwas,
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Berlin – Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium in Berlin. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde dem „Spiegel“. Die Razzia begann demnach gegen 9:15, vier Beamte der Osnabrücker Polizei und sechs Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft seien im Einsatz, hieß es. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren, welches seit Februar 2020 läuft. Es richtet
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Berlin  – In der neuen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar hält sich die SPD vor der Union. In der Erhebung, die im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus erstellt wurde, kommen die Sozialdemokraten weiter auf 25 Prozent. Dahinter folgen CDU/CSU mit unverändert 21 Prozent. Die Grünen verlieren zwei Prozentpunkte und kommen nur noch auf 17 Prozent. FDP und
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Berlin – Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank-Ulrich Montgomery, hat sich dafür ausgesprochen, den Druck auf Ungeimpfte deutlich zu erhöhen. Es werde nicht reichen, die Impfquote durch mobile Angebote zu erhöhen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Um die vierte Welle zu brechen, bevor sie dramatisch wird, sollte man jetzt bundesweit überall dort, wo es möglich
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Berlin – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die jüngste Wahlempfehlung von Kanzlerin Angela Merkel im Parlament für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (beide CDU) kritisiert. Die Rote-Socken-Kampagne von CDU und CSU sei durchlöchert und habe nach vielen Waschgängen alle Farbe verloren, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“. Es sei traurig, „dass gerade die Bundeskanzlerin diesen Stil übernommen und ihre
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Berlin – Gesundheitsminister Jens Spahn warnt vor einer rot-grünen Regierung nach der Bundestagswahl. Mit ihr werde es ein „ein Jahrzehnt des Niederganges“ geben, vor allem wirtschaftlich, sagte er der „Welt“. Mit einer unionsgeführten Regierung würden Deutschland dagegen „goldene Zwanzigerjahre“ erwarten. Spahn lobte den Auftritt von Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) im Bundestag. „Armin Laschet war kämpferisch,
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Berlin  – FDP-Vize Wolfgang Kubicki (FDP) wirft der Bundesregierung eine Missachtung des parlamentarischen Auskunftsrechts vor. „Die Bundesregierung dokumentiert, dass das verfassungsrechtlich geschützte Auskunftsrecht kurz vor der Bundestagswahl für sie keine Rolle mehr spielt“, sagte Kubicki der „Welt“. Hintergrund ist eine von ihm am 19. August eingereichte schriftliche Frage an die Regierung, in der Kubicki Details
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Berlin – Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die Automobil-Politik von Union und SPD scharf angegriffen. „Der Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner ist bereits in vollem Gang“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Die Autokonzerne satteln um, die Technik für E-Autos ist vorhanden, die EU-Kommission schreitet voran. Einzig und allein die Große Koalition rennt den Zeichen der Zeit
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Berlin – Die AfD-Fraktion könnte erstmals im Bundestag einem Corona-Gesetz zustimmen. „In der Tat fordern wir seit einem halben Jahr, die Inzidenz als Kriterium durch die Hospitalisierungsraten auszutauschen. Das ist richtig. Wir werden uns den Gesetzentwurf daher genau anschauen“, sagte AfD-Chef Tino Chrupalla der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Über die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes soll der
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Berlin – Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat kritisiert, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) den Taliban in Afghanistan unter bestimmten Bedingungen Entwicklungshilfe in Aussicht gestellt hat. „Die Taliban zeigen tagtäglich, dass sie sich nicht an Absprachen halten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). „Entwicklungszusammenarbeit anzubieten und darauf zu hoffen, dass sich die Taliban
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Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat bekräftigt, eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu unterstützen. „Herr Steinmeier hat in diesem Amt für Kontinuität in den letzten Jahren gesorgt“, sagte er im Deutschlandfunk. „Er hat richtige Worte gefunden und deshalb haben wir für ihn Sympathien.“ Zudem gebe es gegenwärtig nur ihn als Bewerber. Eine Festlegung
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich erneut gegen eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Aus den derzeitigen gesellschaftlichen Spannungen und einer „sowieso angeheizten Stimmung“ sollten keine Spaltungen werden, sagte er am Samstag der Wochenzeitung „die Zeit“. In jeder Familie, Nachbarschaft und in der Arbeit entstünden derzeit Debatten „Geimpfte gegen Nichtgeimpfte“. Seine „große Sorge“ sei, einen zu
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Berlin  – Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Paul Ziemiak und Lars Klingbeil, haben den Kanzlerkandidaten der Konkurrenz, Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU), jeweils die charakterliche Eignung fürs Kanzleramt abgesprochen. „Laschet tritt sehr dünnhäutig auf“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Er wechsele „gerade panisch aus dem Schlafwagen ins Wild-Um-Sich-Schlagen“. Die Ernsthaftigkeit, die
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Berlin – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will auch in einer neuen Bundesregierung im Amt bleiben. Ihr politisches Ziel sei es, ihren Wahlkreis im Saarland zu gewinnen und in Berlin auch künftig als Ministerin die Soldaten der Bundeswehr zu vertreten, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“. Die Ministerin war wegen des Evakuierungseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan in
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Berlin – Die Grünen fordern die Bundesregierung dazu auf, mit den Taliban in Afghanistan zu verhandeln. Es gehe derzeit gar nicht anders, als mit den neuen Machthabern zu sprechen, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, der „Passauer Neuen Presse“. Man sollte aber nicht vergessen, dass es nach der afghanischen Verfassung im Land noch
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Berlin – Geimpfte, genesene und getestete Angehörige sollen laut Gerontologin Adelheid Kuhlmey auch bei einer sich zuspitzenden Corona-Lage in Herbst und Winter weiter zu den etwa 800.000 Bewohnern der 14.000 Pflegeheime dürfen. „So etwas wie in der ersten Welle der Pandemie darf sie nie wiederholen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Durch die Abschottung der
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Berlin  – Alle Bundeswehr-Soldaten, die am Evakuierungseinsatz in Afghanistan beteiligt waren, sollen ihre Erfahrungen mit einem Truppenpsychologen besprechen, um psychischen Erkrankungen vorzubeugen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Bundeswehr-Kreise. Dabei wird dort hervorgehoben, dass die Inanspruchnahme des Angebots freiwillig sei und man es niemandem aufdränge. Auch die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD),
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Berlin – Die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU hat sich offenbar auf ein Recht zur Abfrage des Impfstatus von Mitarbeitern durch Arbeitgeber geeinigt. Man wolle in dieser Pandemie das Auskunftsrecht ausdehnen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem „Spiegel“. Bei Krankenhäusern gelte diese Regelung bereits seit vielen Jahren. Das Recht soll aber nur bestimmte Bereiche
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London – Der Terrorismusexperte Peter Neumann vom King`s College in London sieht die Islamistenszene nach dem Afghanistan-Desaster gestärkt und die Terrorgefahr in Europa erhöht. „Für die Dschihadistenszene ist das, was aktuell in Afghanistan passiert, ein großer Schub“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es wird auch schon propagandistisch ausgeschlachtet. Nach dem Motto: Das ist ein großer
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Berlin- Die Union will mit einem sogenannten „Zukunftsteam“ in die letzten Wochen des Wahlkampfs gehen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf CDU-Kreise. Die Rede ist von acht Experten, die den strauchelnden Kanzlerkandidaten Armin Laschet beraten und selbst verstärkt im Wahlkampf auftreten sollen. Laschet will die Gruppe am Freitag im Konrad-Adenauer-Haus, der Berliner CDU-Zentrale, präsentieren.
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München – Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler, fordert einen „Freedom Day“ in Deutschland. Der neu gewählte Bundestag müsse bei seinem ersten Zusammentreffen im Oktober über das Ende der „pandemischen Notlage“ abstimmen und so das Ende der Corona-Maßnahmen beschließen, sagte Aiwanger der „Südwest Presse“. Für ein Weiterbestehen der Pandemie-Notlage bestehe bei den
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Bonn – Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat sich gegen 2G-Begrenzungen ausgesprochen, also nur noch Geimpfte und Genesene bestimmte Angebote nutzen zu lassen. Getestete auszuschließen „ist weder sozial noch medizinisch sinnvoll“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. 2G möge in der Theorie einen Effekt haben. „Es wird aber in der Realität nicht bewirken, was man
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