Nouripour nennt Entwicklungshilfe für Taliban „naiv“

6. September 2021 | Kategorie: Politik

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Berlin – Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat kritisiert, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) den Taliban in Afghanistan unter bestimmten Bedingungen Entwicklungshilfe in Aussicht gestellt hat.

„Die Taliban zeigen tagtäglich, dass sie sich nicht an Absprachen halten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). „Entwicklungszusammenarbeit anzubieten und darauf zu hoffen, dass sich die Taliban an damit verknüpfte Bedingungen halten, ist naiv und praktisch nicht umzusetzen.“

Maas hatte Bedingungen an die Entwicklungshilfe geknüpft. Die zukünftige Regierung in Afghanistan dürfe demnach nicht nur aus Taliban bestehen und müsse grundlegende Menschen- und Frauenrechte wahren, sagte er. Zudem dürfe Afghanistan zu keinem „neuen Hort für Terrorismus“ werden.

Nouripour zufolge beweist das „wieder einmal die Unkenntnis des Außenministers und die Ratlosigkeit der deutschen Bundesregierung, auf dieses hausgemachte Desaster zu reagieren“. Oberste Priorität müsse zuerst die weitergehende Evakuierung von deutschen Staatsbürgern, Ortskräften und weiteren gefährdeten Personen haben.

„Zudem sind die UN-Organisationen, die humanitäre Hilfe in Afghanistan und der Region leisten, stark unterfinanziert“, sagte er dem RND. „Darauf muss sich die Bundesregierung zuerst fokussieren. Es wird sich zeigen, wie verhandlungsbereit die Taliban dann sein werden.“

Der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai nannte die Forderung von Maas „kurzsichtig und nicht durchdacht“. Zu glauben, dass die Taliban in Zukunft Frauen- und Menschenrechte einhalten würden, sei eine Illusion. Die Sprecherin der Welthungerhilfe, Simone Pott, sagte dem RND hingegen: „Das Land befindet sich in einer humanitären Katastrophe, denn mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist auf Hilfe zum Überleben angewiesen, und jeder Dritte Afghane oder jede Dritte Afghanin leidet Hunger.“

Angesichts dessen habe „die humanitäre Hilfe eindeutig Priorität“. Unter welchen Bedingungen und wann die bilaterale staatliche Entwicklungshilfe fortgeführt werden könne, müsse noch entschieden werden, so Pott. „Hier sollte es klare Bedingungen geben.“ (dts Nachrichtenagentur)