Düsseldorf  – Die CDU Nordrhein-Westfalen hat Hendrik Wüst als Nachfolger des bisherigen Landeschefs Armin Laschet vorgeschlagen. „Wir haben die Absicht, nach der Konstituierung des Bundestages Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten zu wählen“, sagte Laschet am Dienstag nach einer Landesvorstandssitzung in Düsseldorf. Auch die Landtagsfraktion habe dem Vorschlag zugestimmt. Bisher ist der Westfale Verkehrsminister im Kabinett Laschet.
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Berlin  – Eine große Mehrheit der Deutschen will, dass Armin Laschet nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl als CDU-Vorsitzender zurücktritt. Bei einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL und n-tv gaben dies 80 Prozent aller Befragten an. Das trifft demnach auch auf die große Mehrheit (70 Prozent) der Wähler zu, die CDU
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Berlin  – Die Union hofft auch nach ihrem Vorsondierungsgespräch mit den Grünen weiter auf ein „Jamaika“-Bündnis. „Wir glauben, dass ein solches Bündnis eine Breite in der Gesellschaft hat, die es wirklich möglich macht, das Land in den nächsten Jahren zu modernisieren und voranzubringen“, sagte CDU-Chef Armin Laschet am Dienstagnachmittag in Berlin. Insgesamt sei es ein
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In Berlin haben offenbar teilweise auch Minderjährige unberechtigterweise an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Bundestag teilgenommen. Das berichten die „Welt“ und der „Tagesspiegel“. Demnach sollen Jugendliche und auch EU-Ausländer fälschlicherweise entsprechende Stimmzettel erhalten haben. Dabei hätten diese nur an der Bezirksverordnetenversammlung teilnehmen dürfen. Um wie viele Fälle es sich konkret handelt, blieb zunächst
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Berlin – Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat die Union dafür kritisiert, dass Informationen aus den Vorsondierungen mit der FDP an die Medien durchgestochen wurden. Dass man die Kommunikation über die „Bild“-Zeitung betreibe, werfe „kein gutes Licht auf die Zustände in der Union“, sagte Kellner den Sendern RTL und n-tv. Es sei „auffällig“,
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Berlin – Städtetagspräsident Burkhard Jung hat die potenziellen Koalitionspartner in Berlin aufgefordert, die Steuerverluste der Kommunen in der Coronakrise auszugleichen und auch die Altschuldenhilfe für besonders überschuldete Kommunen auf die Tagesordnung zu setzen. „In den Rathäusern gibt es viel Unruhe, weil in den Jahren 2021 und 2022 den Kommunen durch die Coronakrise fast 20 Milliarden
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Halle (Saale) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger zu mehr Engagement für die Demokratie aufgefordert. Man müsse Demokratie „leben, ausfüllen und schützen“, sagte sie am Sonntag beim zentralen Festakt zum 31. Jahrestag der Deutschen Einheit in Halle (Saale). „Sie braucht uns so, wie wir sie brauchen.“ Demokratie sei nicht einfach da, „sondern wir
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Berlin – Die Junge Union hat eine grundlegende Neuaufstellung der CDU gefordert. „In der CDU darf jetzt kein Stein mehr auf dem anderen bleiben“, sagte JU-Chef Tilman Kuban der „Welt am Sonntag“. Man müsse sich inhaltlich und personell neu ausrichten. Es sei „Zeit für junge Köpfe“. In den vergangenen 16 Jahren habe eine relativ ähnliche
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Berlin- Vor den Sondierungsgesprächen an diesem Sonntag hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing Zweifel am Zustand von CDU und CSU erkennen lassen. Die Union müsse „klären, ob sie an einem Strang zieht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Zuvor war in CDU und CSU massive Kritik am Wahlkampf und besonders an Kanzlerkandidat Armin Laschet laut geworden.
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Berlin – Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rät Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet aus der eigenen Erfahrung der Wahlniederlage zum Rückzug. „Ich kann die Verbissenheit von Armin Laschet nicht nachvollziehen. Wer ein Minus von 9 Prozent bei einer Bundestagswahl einfährt, kann nicht reklamieren, das Land zu führen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Laschet müsse seinen eigenen
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Berlin  – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn hat nach dem Wahldebakel der Union grundsätzliche Veränderungen in seiner Partei verlangt. Es brauche vor allem einen „ideologiefreien Blick“ auf Themen, sagte der Bundesgesundheitsminister der „Welt am Sonntag“. Außerdem dringt er für die Zeit nach den Sondierungen mit FDP und Grünen auf eine personelle Neuaufstellung: „Dafür muss es
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Berlin  – Grüne und FDP geben sich nach einem ersten Sondierungsgespräch in größerer Runde zuversichtlich. Es sei „ein ganz guter Start auf dem Weg zur Bildung einer neuen Regierung“ gewesen, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Freitagmittag. Es sei „enorm“, was in den letzten Tagen passiert sei, die Gespräche hätten in großer Vertraulichkeit stattgefunden. FDP-Chef Christian
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Berlin – Der Lehrerverband und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordern, dass die Maskenpflicht an Schulen für den Herbst und Winter bestehen bleibt. Das sagte der Vorsitzende des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Verzicht auf Testungen und die zu frühe Abschaffung der Maskenpflicht sowie die zu starke Reduzierung von Quarantänemaßnahmen erhöht die
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Berlin  Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seiner Partei nach der verlorenen Bundestagswahl ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. „Die CDU ist denkfaul geworden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie habe sich viele Jahre auf den Apparat der Regierung gestützt. „Die Union hat das thematische Arbeiten verlernt. Das gilt für ihre inhaltliche Ausrichtung wie auch für ihre
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Berlin  – Alice Weidel und Tino Chrupalla sind als Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Das teilten sie am Donnerstagabend mit. „Wir wurden mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gewählt“, sagte Chrupalla. Zudem sei Alexander Gauland zum Ehren-Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Auf die Frage, ob sie auch angesichts der Zahl an Nein-Stimmen mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden sei,
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Düsseldorf  – Der Parteienrechtsexperte Martin Morlok hat nach dem abermaligen Anwachsen der Zahl der Bundestagsabgeordneten infolge der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Wahlrechts gefordert. „Natürlich muss man eine Wahlrechtsreform machen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn das Wahlrecht ist nach wie vor so, dass der Bundestag über die gesetzlich vorgeschriebene Normgröße von 598 Abgeordneten anschwillt.“
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Berlin – Bei der Schließung von Impfzentren in mehreren Bundesländern sehen sich Ärzteverbände bereit. „In der Anfangsphase der Corona-Impfungen ergaben die Impfzentren durchaus Sinn, allerdings waren die Kosten pro Impfung doch sehr hoch“, sagte der Chef des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Für die ausstehenden Impfungen, zu denen wir dringend weitere Menschen ermuntern
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Berlin  – Die Grünen wollen mit einem zehnköpfigen Team in die Sondierungen gehen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen Entwurf der Parteiführung für einen kleinen Parteitag am Samstag. Demnach sollen neben den Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock auch die Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, an den Gesprächen teilnehmen. Zudem
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Berlin  – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat weitere Sondierungsgespräche mit den Grünen sowie Union und SPD am Wochenende angekündigt. Man habe sich entschieden, am Freitag zunächst die bilateralen Gespräche mit den Grünen in einer „größeren Runden“ fortsetzen zu wollen, sagte er am Mittwoch in Berlin. Mit der Union wolle die FDP am Samstag sprechen, mit der
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Berlin  – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist in seinem Amt bestätigt worden. 97 Prozent der SPD-Abgeordneten stimmten in der Fraktionssitzung am Mittwochvormittag für den Amtsinhaber. Mützenich führt die Fraktion seit 2019 an. Er hatte den Posten von Andrea Nahles übernommen. Zuvor war er vor allem als Außenpolitiker aufgetreten. Mitglied des Deutschen Bundestages ist er seit 2002.
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Berlin – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus glaubt, dass CDU-Chef Armin Laschet auch im Falle des Gangs in die Opposition nicht den Fraktionsvorsitz der Union übernehme. „Armin Laschet wird bestimmt nicht als Fraktionsvorsitzender kandidieren, wenn wir in die Opposition gehen“, sagte er den ARD-Tagesthemen. Als Parteivorsitzende sei er sicher „ganz gut beschäftigt“. Brinkhaus selbst kann sich aber
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Berlin  – Das von zahlreichen Bundesländern eingeführte 2G-Optionsmodell wird nach Einschätzung des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga von vielen Gastronomen nicht genutzt, weil sie Auseinandersetzungen mit Impfunwilligen vermeiden wollen. „Die Anfeindungen, die Gastwirte erleben, sind teilweise schon heftig“, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Gastwirte wollten keine kontroversen Diskussionen vor dem Restaurant-Eingang mit den
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Berlin  – Der Machtkampf um den Vorsitz der Unionsfraktion spitzt sich zu. Laut eines Berichts des Portals „Business Insider“ soll die für Dienstagnachmittag geplante Neuwahl des Fraktionschefs mithilfe von Geschäftsordnungsanträgen durch Landesgruppenchefs verhindert werden. CDU-Chef Armin Laschet will demnach die Wahl von Amtsinhaber Ralph Brinkhaus verhindern. Laschet wolle die Machtverhältnisse in der Unionsfraktion offen lassen,
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Düsseldorf – Die nordrhein-westfälische CDU hat einen Medienbericht dementiert, wonach eine Einigung auf Landesverkehrsminister Hendrik Wüst als Nachfolger von Armin Laschet im Amt des Ministerpräsidenten erzielt wurde. Es sei im CDU-Landesvorstand kein Personalvorschlag gefasst worden, teilte die Partei am Dienstag mit. Es gelte weiterhin, dass auf dem Landesparteitag am 23. Oktober ein neuer Landesvorstand gewählt
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Berlin – Im Streit um die Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion rückt ein Showdown am Dienstagnachmittag offenbar näher. Laut eines Berichts der „Welt“ soll es CDU-Chef Armin Laschet nicht gelungen sein, den amtierenden Fraktionschef Ralph Brinkhaus von einer regulären Kandidatur bei der ersten Fraktionssitzung nach der Bundestagswahl abzuhalten. Eine Verschiebung der Wahl könnte demnach nur
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Berlin  – Nach dem Volksentscheid über Wohnungsenteignungen in Berlin hat der DIW-Präsident Marcel Fratzscher vor möglichen Enteignungen gewarnt. „Enteignungen wären nicht nur wirtschaftlich schädlich, sondern sie wären mit Blick auf das Wohnungsangebot und die Mieten kontraproduktiv“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch nur ein begrenztes Risiko möglicher Enteignungen werde die Unsicherheit auf Seiten der
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat angekündigt, ihren Posten als Landesvorsitzende abzugeben. „Wir wollen die kommenden Wochen für die Neuaufstellung nutzen, um unsere Basis breit einzubinden und die neue Führung mit einem starken Votum für die Zukunft auszustatten“, sagte sie am Montagabend nach einer Landesvorstandsitzung. Ihren Rückzug habe sie bereits vor einiger Zeit
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Berlin – Mit Markus Söder als Kanzlerkandidaten hätte die Union nach Forsa-Angaben bei der Bundestagswahl mehr als 30 Prozent der Stimmen bekommen. Das zeigten Nachwahlbefragungen unter 5.000 Wahlberechtigten, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner ntv.de. Ein Viertel der Wähler anderer Parteien hätte darin angegeben, dass sie „ganz sicher“ Union gewählt hätten, wenn der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident
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Berlin  – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Union nach der Bundestagswahl aufgefordert, reformbereit zu sein. „Die Union ist eine Reformverhinderungspartei gewesen“, sagte Wissing dem Fernsehsender Phoenix. Grundsätzlich lägen die im Unionsprogramm niedergeschriebenen Positionen der FDP näher als die von SPD und Grünen, „aber die Union hat ein solches Programm in den letzten 16 Jahren wiederholt
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Berlin- In Berlin hat der Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne wohl eine Mehrheit. Nach Auszählung eines Drittels der Stimmen kommt die Initiative auf rund 57 Prozent Zustimmung, 39 Prozent stimmten dagegen. Bemerkenswert ist, dass die Befürworter der Enteignung in fast allen Bezirken vorne liegen, lediglich in Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf gab es beim frühen Auszählungsstand eine
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