Berlin  – Die Berliner Noch-Landeswahlleiterin Petra Michaelis hat einen Einspruch gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl beim Verfassungsgerichtshof angekündigt. In zwei Wahlkreisen könnten sich Unregelmäßigkeiten mandatsrelevant ausgewirkt haben, sagte sie am Donnerstag. Es handelt sich um einen Wahlkreis n Charlottenburg-Wilmersdorf und einen in Marzahn-Hellersdorf. Insgesamt soll es in Berlin am Wahltag in 207 der 2.257 Wahllokale
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FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert mehr Anerkennung für die Bundeswehr. „Wir haben ein seltsames Verhältnis zur Truppe“, sagte sie den Sendern RTL und n-tv. Gerade deswegen sei es das richtige Symbol gewesen, den Großen Zapfenstreich zum Afghanistan-Einsatz am Mittwoch vor dem Bundestag stattfinden zu lassen. Zudem werde die FDP, sollte sie in der nächsten Legislatur mitregieren,
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Berlin – JU-Chef Tilman Kuban will einen Generationenwechsel in der CDU-Parteiführung, warnt sie davor, auf eine Mitgliederbefragung bei der Entscheidung über den dritten Vorsitzenden in drei Jahren zu verzichten. Das sagte er der dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Über uns schwebt das Damoklesschwert, dass in den vergangenen drei Jahren mit zwei Wahlen des Parteivorsitzes und dem CDU-Vorstandsvotum
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Berlin  – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat angesichts der hohen Inflationsrate „deutlich spürbare Reallohnsteigerungen“ gefordert. Diese seien notwendig, um den Beschäftigten und ihren Familien zu ermöglichten, den Preisanstieg aufzufangen, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Da die Preissprünge etwa für Lebensmittel, Energie und Benzin insbesondere Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen betreffen, beinhalten
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert mehr Anerkennung für die Soldaten der Bundeswehr. Sie seien „unsere Mitbürger, unsere Nachbarn, unsere Freunde“, sagte er am Mittwoch beim Abschlussappell zur Würdigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. „Sie sind Staatsbürger in Uniform – und die Geschichten der Bundeswehr sind unsere Geschichten.“ Sie verdienten gehört zu werden. Aufseiten der Truppe sieht das
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Berlin  – CDU-Vize Julia Klöckner hat eingeräumt, dass Frauen in der Breite der Partei zu wenig sichtbar sind. „Es gibt unter allen Unionsfraktionsvorsitzenden in den Ländern nur eine Frau, unter den Parteivorsitzenden in den Ländern sieht es nicht besser aus“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn es nur wenige Posten zu vergeben gibt, kommen
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Berlin – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die Verdienste der Soldaten des Afghanistan-Einsatzes betont und eine weitere Aufarbeitung des Einsatzes angemahnt. „Der Afghanistan-Einsatz war der bislang prägendste und gefährlichste Einsatz der Bundeswehr“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Rund 160.000 Soldaten seine dort im Einsatz gewesen, 59 deutsche Soldaten mussten am Hindukusch ihr
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Berlin  – Die Polizeigewerkschaften haben die Unterhändler der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP vor der viel diskutierten Legalisierung von Cannabis gewarnt. Es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol „die Tür für eine weitere gefährliche und oft verharmloste Droge zu öffnen“, auch wenn immer mehr Befürworter das anders sähen, sagte der Bundesvorsitzende
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Berlin  – Nach der Wahlniederlage der Union soll der komplette CDU-Bundesvorstand auf einem Parteitag neu gewählt werden. Das kündigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montagnachmittag nach Sitzungen der Spitzengremien in Berlin an. Demnach soll zunächst am 30. Oktober auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden über eine mögliche Mitgliederbefragung beraten werden. „Wir wissen, es braucht in Zukunft mehr
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AfD-Chef Jörg Meuthen will beim nächsten Parteitag nicht erneut als Parteivorsitzender kandidieren. Das geht aus einer Rundmail hervor, die Meuthen am Montag an die Parteimitglieder geschickt hatte.  Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und sie nach „vielen intensiven Gesprächen“ getroffen, zitiert das Portal Business Insider den Bundessprecher. Die genauen Gründe für den Rückzug
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RLP. Der Landesverband Solarenergie begrüßt die Installation von Klimaschutzportalen für Kommunen in Rheinland-Pfalz. Die ersten Webseiten wurden in der Region Rheinpfalz freigeschaltet. Die Portale seien „ein guter Beitrag für mehr Transparenz in der Klimaschutzdiskussion“, so der Verband. Für jede Kommune können nach einheitlichen Kriterien die theoretischen Treibhausgasemissionen abgerufen werden. Links zu den Datenquellen der Energieagentur
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Berlin – Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann hat schwere Vorwürfe gegen die Schwesterpartei CSU erhoben. „Der CSU hat es an Teamgeist in der schwierigsten Phase der Union gefehlt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Führungsspitze der CSU trage eine gehörige Portion Mitverantwortung für das schlechte Wahlergebnis der Union. „So manche Grenze wurde da unnötig überschritten.“
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Berlin – Der Städte- und Gemeindebund hat die Abschaffung der kostenlosen Corona-Schnelltests begrüßt. „Die Abschaffung der kostenlosen Schnelltests ist nachvollziehbar, da inzwischen alle Personen ein Impfangebot erhalten“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wer sich anders entscheide, müsse akzeptieren, dass die Allgemeinheit nicht bereit sei, dafür weiterhin Steuermittel in Millionenhöhe aufzuwenden. „Wir gehen nicht
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Der Deutsche Hanfverband hat die Unterhändler der Ampel-Sondierungen aufgefordert, die Legalisierung von Cannabis ins Regierungsprogramm aufzunehmen. „Die Chancen auf eine Legalisierung waren noch nie so groß wie jetzt“, sagte Geschäftsführer Georg Wurth der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er verwies darauf, dass Grüne und FDP sich seit Langem für einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis aussprechen. „Zusammengenommen
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Berlin  – Die FDP-Fraktion will im Bundestag nicht mehr neben der AfD sitzen. Sie habe im Vorältestenrat gegen die geplante Sitzordnung des künftigen Bundestages protestiert, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Der scheidende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Fraktionen eine Sitzordnung vorgeschlagen, in der das Wahlergebnis auf die Zahl der Sitze in der ersten Reihe
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Jerusalem  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Abschiedsbesuch in Israel bekräftigt, dass sich die Bundesrepublik in sicherheitspolitischen Fragen weiter für das Partnerland einsetzten wird. „Deutschland ist nicht neutral, wenn es um die Frage der Sicherheit Israels geht“, sagte sie am Sonntag in Jerusalem. Sie sei „Teil unserer Staatsräson und demnach müssen wir auch
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Berlin  – Eine Mehrheit der Bundesbürger plädiert für eine Wiederwahl von Bundespräsident Walter Steinmeier im Februar kommenden Jahres. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov für die „Welt am Sonntag“. Darin sprachen sich 55 Prozent der Befragten für einen Verbleib des SPD-Politikers im höchsten Staatsamt aus. Den größten Zuspruch bekommt Steinmeier von den über 55-Jährigen.
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Berlin- Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das Ende der kostenlosen Bürgertests an diesem Montag als „Frage der Fairness“ bezeichnet. „Kostenlose Bürgertests abzuschaffen, gebietet die Fairness vor dem Steuerzahler“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Jeder, für den es empfohlen sei und der wolle, habe sich mittlerweile impfen lassen können. „Deshalb werden Bürgertests ab Montag nur
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Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Das teilte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (auch CDU) am Samstagnachmittag mit. Für Altmaier und AKK rücken demnach Nadine Schön und Markus Uhl von der CDU-Landesliste nach. Es brauche nach der „Zäsur“ bei der Bundestagswahl auch eine personelle Neuausrichtung, sagte Hans auf
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Berlin – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dringt auf eine neue Bund-Länder-Runde, um die Corona-Regeln teilweise zu verschärfen. „Es wäre sinnvoll, dass sich die Ministerpräsidenten zeitnah mit der Kanzlerin noch einmal treffen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „In der Pandemie stehen sehr viele Entscheidungen an – von den Corona-Regeln bis zu den Booster-Impfungen.“ Man dürfe
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Berlin- Im Zusammenhang einer Dienstreise nach Jordanien, Libanon und die Türkei befürchtet der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen (SPD) ein Wiedererstarken der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Nahost. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Aktuell ist es um die Terrororganisation des Islamischen Staats in Irak und Syrien vergleichsweise ruhig geworden. Wir sollten uns
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Berlin- Friedrich Merz will nicht unbedingt ein drittes Mal für den CDU-Vorsitz kandidieren. „Nein, davon bin ich weit entfernt“, sagte Merz am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Ob ich nochmal für den Parteivorsitz kandidiere oder nicht ist eine Frage, mit der ich mich noch nicht abschließend beschäftigt habe“, sagte er. Gleichzeitig plädierte er für
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Berlin  – Elf Tage nach der historischen Wahlniederlage hat CDU-Chef Armin Laschet seinen Rückzug angedeutet. Unter anderem der Fernsehsender „Welt“ berichtete am Donnerstag unter Berufung auf eigene Informationen, Laschet habe in einer Sitzung der Unionsfraktion seine Bereitschaft erklärt, den Weg für einen personellen Neuanfang freizumachen. Er wolle nur noch so lange Vorsitzender der Christdemokraten bleiben,
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Berlin  – Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat dem CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet nahe gelegt, sein Amt für einen Generationen-Wechsel freizumachen. „In NRW hat Armin Laschet mit Hendrik Wüst gezeigt, wie es geht. Er ist ein junges, frisches Gesicht. Er ist Mitte Vierzig“, sagte er der „Bild“. Es wäre „ein gutes Zeichen“, wenn Laschet jetzt den Generationenwechsel
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Berlin  – Kurz vor Beginn der ersten Dreiergespräche über eine Ampel-Koalition hat der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der SPD-Forderung nach einer Vermögensteuer eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob die Steuer ein rotes Tuch für die FDP sei, antwortete Kuhle in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv mit einem klaren „Ja“. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose
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Berlin  – Die Grünen wollen nach dem Ende der Vorsondierungen Dreiergespräche mit SPD und FDP über eine mögliche Ampel-Koalition aufnehmen. Einen entsprechenden Vorschlag habe man der FDP unterbreitet, teilten die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck am Mittwochvormittag mit. Das Land könne sich keine „lange Hängepartie“ leisten, so Baerbock. Dafür trügen alle demokratischen Parteien eine
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Berlin- Die Bundesregierung will Transparenzpflichten für die Veröffentlichung ausgezahlter Corona-Hilfen aufweichen. Der Bund setze sich derzeit bei der EU-Kommission dafür ein, dass „der Schwellenwert, ab dem eine Veröffentlichung zu erfolgen hat, von derzeit 100.000 Euro auf 500.000 Euro heraufgesetzt wird“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bislang müssen eigentlich alle Empfänger, die
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Berlin – Nach dem stundenlangen Ausfall mehrerer Facebook-Dienste am Montagabend haben Vertreter der Opposition im Bundestag Aufklärung und Konsequenzen gefordert. „Zur kritischen Infrastruktur gehören nicht nur Schienen, Straßen und Kabel, sondern auch die soziale Infrastruktur des Netzes“, sagte die Netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dieser Tag zeigt, wie falsch es ist,
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Berlin – Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) drängt Ministerien, Kanzleramt und alle obersten Bundesbehörden zum Verzicht auf das Gendersternchen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine Empfehlung ihres Ministeriums. „Sonderzeichen als Wortbestandteile in der offiziellen Kommunikation“ seien „nicht zu verwenden“, heißt es darin. Neben dem Gendersternchen sollen demnach auch der Binnendoppelpunkt, der Binnenunterstrich,
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Berlin  – Die Grünen geben der Union offenbar wenig Chance, gemeinsam mit ihnen und der FDP ein „Jamaika“-Bündnis zu schmieden. Die Grünen-Spitze habe in der Vorsondierung mit CDU und CSU am Dienstag „klar zum Ausdruck“ gebracht, „dass die Erwartungshaltung in der Partei eine Ampel-Koalition sei“, schreibt die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf informierte Kreise. Außerdem sollen
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