Berlin  – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat dazu aufgerufen, die bevorstehenden Weichenstellungen in der Pandemie mit möglichst großer Mehrheit im Bundestag zu beschließen. „In dieser Übergangszeit nach der Wahl werden wir im Parlament nach Mehrheiten suchen, die größer sind als die aktuelle Regierung“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir sollten Fragen des Infektionsschutzgesetzes und der
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zuversichtlich, dass die Union die richtigen Konsequenzen aus dem miserablen Ergebnis bei der vergangenen Bundestagswahl ziehen wird. „Das Ergebnis war nicht gut, das ist klar“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. CDU und CSU seien dabei, es mit Blick auf Lehren für die Zukunft aufzuarbeiten. „Ich glaube, dass sie
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Berlin- FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen für ein „Ampel“-Bündnis ausgeschlossen. „Scheitern ist keine Option. Es gibt keine tragbaren Alternativen zu diesem Regierungsbündnis“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Entsprechend „verantwortungsvoll und konstruktiv“ werde man die Gespräche führen. Der FDP-Politiker hob hervor, man wolle eine „Koalition des Fortschritts und der Modernisierung bilden“. Wissing
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Berlin – Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat den Corona-Kurs von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterstützt und ein baldiges Ende des Ausnahmezustands befürwortet. „Die Ankündigung von Minister Spahn, die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen zu lassen, ist letztlich folgerichtig“, sagte Gassen der „Rheinischen Post“. „Das bedeutet auch nicht das sofortige Ende aller Maßnahmen“, sagte der Mediziner. „Wir
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In den SPD-Arbeitsgruppen zu den Ampel-Koalitionsverhandlungen nehmen 10 Rheinland-Pfälzer teil. Laut SPD-Landesgeneralsekretär Marc Ruland sei dies ein Zeichen für die starke Einbindung der rheinland-pfälzischen Sozialdemokratie. „Die Beteiligten bringen Ampel-Erfahrungen mit, für die Rheinland-Pfalz einzigartig ist.“ An den Verhandlungen nimmt auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer teil. Sie ist Teil der übergeordneten Hauptverhandlungsgruppe. Neben ihr werden für die
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Berlin – Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, unterstützt Pläne für ein Ende der Corona-Beschränkungen. „Grundsätzlich“ sei der Punkt erreicht, an dem man nach einer gewissen Vorlaufzeit dazu übergehen könne, „die notwendigen Schutz- und Abwehrmaßnahmen in die Hände des Bürgers zu legen“, sagte er dem Focus. Auch wenn die Ansteckungszahlen derzeit leicht anstiegen,
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Hannover  – Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann rechnet trotz der Versöhnungsappelle des scheidenden Parteivorsitzenden Armin Laschet mit der dritten Kampfkandidatur um die Führung seit Angela Merkels Rückzug 2018 und rät zur Mitgliederbefragung. Das sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es wäre ohne Zweifel vorteilhaft, wenn die CDU sich auf einen Kandidaten einigen könnte. Ich sehe das noch
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Berlin  – Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind gestartet. „Wir sind alle in Vorfreude, die Stimmung ist gut“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Vorfeld am Donnerstagnachmittag. Man habe sich mit den 22 Arbeitsgruppen gut vorbereitet. „Am Mittwoch werden die Arbeitsgruppen zusammenkommen und auf der Strecke zum 10. November Papiere erarbeiten, die dann in
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Berlin – Bei ihren Koalitionsverhandlungen werden sich SPD, Grüne und FDP auch mit Asylpolitik befassen. „Die Menschen, die auf ihrer Flucht in Europa ankommen, müssen idealerweise gerecht auf die Staaten der EU verteilt werden, um dort ihr Asylverfahren zu durchlaufen“, sagte Niedersachens Innenminister Boris Pistorius der „Rheinischen Post“. „Wenn nötig, muss Deutschland hier mit einer
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Berlin – Die SPD-Politikerin Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich werde dies dem Fraktionsvorstand am Mittwochabend empfehlen, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Laut „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ will er die Abgeordnete Aydan Özoguz als Bundestagsvizepräsidentin nominieren. Die 206 SPD-Bundestagsabgeordneten müssten den Vorschlag Anfang nächster Woche noch bestätigen, schreibt unterdessen die „Rheinische Post“. Anschließend hat das gesamte
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Berlin- Nach dem Start des Zulassungsverfahrens für einen Corona-Impfstoff für Kinder durch die EMA hat Kinderärztepräsident Thomas Fischbach die Politik vor Impfdruck auf Familien gewarnt. Sein Verband rate, nach einer EU-Zulassung die Empfehlung der Stiko abzuwarten, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte am
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Berlin  – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von einer neuen Bundesregierung, einen effektiveren Gesetzesvollzug durchzusetzen. „Priorität sollte in den nächsten vier Jahren stärker die wirksame Durchsetzung des Rechts haben und nicht die Produktion immer neuer Gesetze“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Gerade im Strafrecht und bei den Sicherheitsgesetzen waren die vergangenen Jahre geprägt
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Berlin – Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Beate von Miquel, hat gefordert, eine Frau für das Amt des Bundestagspräsidenten zu nominieren. „Es ist unglaubwürdig, dass ausgerechnet die Partei, die in ihrem Wahlprogramm ein, Jahrzehnt der Gleichstellung einfordert, jetzt offenbar überwiegend Männer in die höchsten Staatsämter schicken will“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Mit Blick auf
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Berlin  – Der Weg für Ampel-Koalitionsverhandlungen ist frei. Als letzte Partei stimmte am Montag die FDP für entsprechende Gespräche zwischen SPD, Grünen und Liberalen. Der Beschluss wurde bei einer hybriden Bundesvorstandssitzung gemeinsam mit den Mitgliedern der FDP-Bundestagsfraktion gefasst. Die Zustimmung erfolgte Medienberichten zufolge einstimmig. Der SPD-Vorstand hatte sich bereits am Freitag für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen, die
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Die EU-Staaten wollen im Streit um illegale Migration den Druck auf den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko erhöhen. Lukaschenko sei der „Chef eines staatlichen Schleuserrings“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Er instrumentalisiere Flüchtlinge, um Druck auf EU-Staaten auszuüben. Auch auf andere Beteiligte wolle man den Druck erhöhen, fügte Maas
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Berlin – Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann hat CSU-Chef Markus Söder eine Verschleppung der Aufarbeitung des Wahldebakels der Union vorgeworfen. Mit der Absage seines Auftritts beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union (JU) am Wochenende in Münster habe er die Klärung vertagt, sagte Althusmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. CDU-Chef Armin Laschet habe bei dem JU-Kongress vollumfänglich die Verantwortung
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Berlin – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, wonach bereits ausgemacht sei, dass es in einer Ampel-Koalition ein neues Klimaschutzministerium geben werde. „Wir reden jetzt nicht darüber, welches Ministerium wie zugeschnitten wird“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. Dazu gebe es keine Grundlage aus den bisherigen Gesprächen von SPD,
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Berlin – Bei den Bundestagsfraktionen gibt es kaum Zuspruch für eine bundesweite verpflichtende 2G-Regel im Einzelhandel, wonach nur Geimpfte und Genesene Zutritt bekämen. „Wir sollten eine gewisse Flexibilität zwischen 2G oder 3G beibehalten“, sagte CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich der „Welt“. Er kritisierte die Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests. Die Schnelltests hätte es „mindestens bis zum Februar nächsten
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Berlin – Die Grünen haben den Weg für Ampel-Koalitionsverhandlungen freigemacht. Auf einem kleinen Parteitag stimmte am Sonntagnachmittag der Großteil der Delegierten für Verhandlungen mit SPD und FDP. Es gab zudem zwei Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung. Zuvor hatte Grünen-Chef Robert Habeck für Zustimmung geworben. Es seien viele Punkte in das Sondierungspapier reingekommen, die sehr wichtig seien,
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Berlin- Grünen-Politiker Jürgen Trittin verteidigt den Verzicht seiner Partei bei den Ampel-Sondierungen auf ein Tempolimit und Steuererhöhungen für Reiche. Kurz vor dem Länderrat der Grünen, der am Sonntag den Weg frei machen soll für offizielle Koalitionsverhandlungen, lobte Trittin die Kompromisse mit den Liberalen. „Die Delegierten wissen, dass es keine Steuersenkungen für Besserverdienende gibt. Da haben
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Berlin  – Die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland überschreitet 2021 im neunten Jahr in Folge die 100.000er-Marke. Bis Ende September stellten bereits 100.278 Migranten einen Erstantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Zahlen der Europäischen Asylagentur EASO. Demnach bleibt Deutschland in Europa der mit großem Abstand
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Berlin- Kanzleramtsminister Helge Braun hat seine Ministerkollegen per Brief ermahnt, auf Beförderungen und Ausschreibungen für neue Projekte zu verzichten. In dem Schreiben, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet, schreibt Braun: „Zur Vermeidung einer Präjudizierung der künftigen Bundesregierung ist bei der Beschlussfassung kabinettpflichtiger Personalien besondere politische Zurückhaltung geboten. “ Jede noch geplante Beförderung „steht unter
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Berlin  – Wenige Wochen vor dem geplanten Regierungswechsel versorgt die Bundesregierung offenbar noch zahlreiche Beamte mit Spitzenjobs in Ministerien und Behörden. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Verweis auf teilweise interne Unterlagen der Ministerien. Allein in den wichtigen Ressorts Innen, Wirtschaft, Finanzen, Arbeit, Verteidigung und Justiz sowie im Kanzleramt wurden in den letzten Wochen
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Berlin  – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat Kritik an den fehlenden Aussagen zur Finanzierung der Ampel-Pläne zurückgewiesen. „Die Frage der Finanzierung werden wir lösen und wir haben auch Vorstellungen, wie das passieren kann“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Es gibt etwa klare finanzielle Leitplanken, die die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen mit dem Respekt vor den Grenzen
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Berlin – Der Deutsche Tierschutzbund hat die Parteien einer möglichen „Ampel“-Koalition aufgerufen, das Landwirtschaftsministerium abzuschaffen. „Es ist ein aus der Zeit gefallenes Relikt, dass eine Berufsgruppe ein eigenes Ministerium als Interessenvertretung dominiert“, sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die mögliche kommende „Ampel“-Regierung müsse Ressortzuständigkeiten neu zuschneiden. „Die Konsequenz kann nur sein, dass es
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Berlin  – Die Ampel-Sondierer von SPD, Grünen und FDP haben sich in ihren Gesprächen auf ein zwölfseitiges Papier geeinigt und wollen in Koalitionsgespräche einsteigen. Eine entsprechende Empfehlung gaben die Spitzen der drei Parteien am Freitagmittag ab. Dabei wurden in den Sondierungen offenbar bereits einige Streitpunkte abgeräumt, die Finanzierung der Vorhaben lässt allerdings Fragen offen. Einerseits
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Berlin  – Die Union hat im aktuellen ZDF-Politbarometer weiter nachgegeben. Wenn am Sonntag schon wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU laut der Umfrage nur noch auf 19 Prozent, ein Punkt weniger als vor zwei Wochen. Unverändert bleiben SPD (28 Prozent), FDP (13 Prozent) und Linke (5 Prozent). Die Grünen gewinnen einen Punkt auf 17
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Berlin – Deutsche Kinder- und Jugendmediziner rechnen zeitnah mit einem Corona-Impfstoff für Kinder unter zwölf Jahren. Das sagte Jörg Dötsch, Direktor der Kinderklinik an der Uni-Klinik Köln und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, der „Rheinischen Post“. „Wir erwarten noch in diesem Jahr eine Zulassung des Impfstoffes für die unter zwölfjährigen“, so Dötsch.
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Berlin – RKI-Chef Lothar Wieler hat eingeräumt, dass exakte Angaben zur aktuellen Impfquote bis heute nicht möglich sind. „Wir können nicht sagen, wie hoch die tatsächliche Quote jetzt, Mitte Oktober, ist“, sagte Wieler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die offiziell gemeldeten Daten sind die Mindestimpfquote. Wir können die tatsächliche Impfquote nur schätzen“, so der Präsident des
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Die Regierungschefs der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an den Chief Executive Office von Stellantis gewandt und von diesem konkrete Informationen zu der geplanten Ausgliederung der Opel-Werke in Rüsselsheim und Eisenach aus der Opel Deutschland GmbH und des dreimonatigen Produktionsstopps am Opel-Standort Eisenach erbeten. „Beide Sachverhalte führten in der
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