Über 200 Beförderungen in Kanzleramt und Ministerien

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Berlin  – Wenige Wochen vor dem geplanten Regierungswechsel versorgt die Bundesregierung offenbar noch zahlreiche Beamte mit Spitzenjobs in Ministerien und Behörden.

Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Verweis auf teilweise interne Unterlagen der Ministerien. Allein in den wichtigen Ressorts Innen, Wirtschaft, Finanzen, Arbeit, Verteidigung und Justiz sowie im Kanzleramt wurden in den letzten Wochen demnach bis jetzt fast 200 Beamte in Top-Jobs der sogenannten B-Besoldung befördert.

Dabei geht es um lukrative Stellen, bei denen das monatliche Grundgehalt ab 7.123 Euro losgeht. Allein das Verteidigungsministerium von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat seit April dieses Jahres 117 Stellen mit einer B-Besoldung bei der Bundeswehr neu besetzt oder will diese in den nächsten Wochen noch neu besetzen. Stellen wie der stellvertretende Leiter der Personal-Abteilung, die seit 2018 vakant war, konnte Kramp-Karrenbauer nun plötzlich doch noch zu Ende September besetzen.

Eigentlich gilt, dass vor Personalentscheidungen in der B-Besoldung erst das Kabinett zustimmen muss. Es wurden jedoch offenbar in mehreren Fällen der neue Dienstposten formell bereits übertragen, lediglich die formelle Ernennung fehlt. Damit muss der Vorgang nicht durchs Kabinett. De facto jedoch ist die Stelle damit schon neu besetzt und einer neuen Bundesregierung bleibt eigentlich gar nichts übrig, als die Beamten später offiziell zu ernennen.

Von den 117 Besetzungsentscheidungen allein im Verteidigungsministerium gingen zwischen Juni und September nur vier durchs Kabinett. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat nun am Donnerstag an alle Minister einen Brief geschrieben, in dem er darauf hinwies, dass spätestens ab dem 26. Oktober, wenn der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt und die Bundesregierung dann offiziell nur noch geschäftsführend im Amt ist, Beförderungen in der B-Besoldung nur noch in Ausnahmefällen vorgenommen werden dürfen. Jedoch: Nur sechs Tage vor Beginn des Moratoriums will das Kanzleramt selbst nochmal eine lukrative Beförderung aussprechen.

Laut „Business Insider“ wurde die Leiterin des Parlaments- und Kabinettsreferats demnach erst vor Kurzem auf einen B6-Posten versetzt. Für die offizielle Ernennung soll das Kabinett nun auf seiner letzten Sitzung am 20. Oktober zustimmen – neben 18 weiteren Spitzenbeförderungen. (dts Nachrichtenagentur)