2G-Regel im Einzelhandel stößt auf Ablehnung im Bundestag

AfD: „Eskalation des staatlichen Impfdrucks“

17. Oktober 2021 | Kategorie: Politik

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Berlin – Bei den Bundestagsfraktionen gibt es kaum Zuspruch für eine bundesweite verpflichtende 2G-Regel im Einzelhandel, wonach nur Geimpfte und Genesene Zutritt bekämen.

„Wir sollten eine gewisse Flexibilität zwischen 2G oder 3G beibehalten“, sagte CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich der „Welt“. Er kritisierte die Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests. Die Schnelltests hätte es „mindestens bis zum Februar nächsten Jahres“ geben müssen. „Es wäre wichtig, dass die Bundesregierung solche kostenlosen Tests wieder ermöglicht. Wir sehen, dass der Druck in der Gesellschaft steigt und einige Leute auf stur schalten.“

Entscheidend sei aus seiner Sicht nicht, ob 2G oder 3G gelte, sondern vor allem die Kontrolldichte. „Die kommunalen Ordnungsämter müssen vor Ort stärker kontrollieren, ob die Regeln eingehalten werden“, sagte Hennrich. Es gebe „leider Impfdurchbrüche, aber wir sind weit entfernt von der dramatischen Situation vor einem Jahr“.

Nach Ansicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, wäre eine bundesweite Ausweitung der 2G-Regeln „weder notwendig noch zielführend“. Wenn von Getesteten ein ebenso niedriges Infektionsrisiko wie von Geimpften und Genesenen ausgehe, „dann darf man sie nicht unterschiedlich behandeln“.

Für die Linke-Abgeordnete Sahra Wagenknecht sind flächendeckende 2G-Regeln ein „Impfzwang durch die Hintertür und gerade in der Grundversorgung völlig inakzeptabel“. Auch vor dem Hintergrund steigender Impfdurchbrüche und einer mit der Zeit sinkenden Schutzwirkung durch die aktuellen Impfungen sei dies „völlig daneben“.

Nach Ansicht von Wagenknecht seien die Wiedereinführung kostenloser Tests und die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Quarantänefall „dringend geboten“. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sprach von einer „Eskalation des staatlichen Impfdrucks“.

Bei einer Umsetzung von 2G in Supermärkten würden gesunde ungeimpfte Menschen „von der Nahrungsversorgung ausgeschlossen“. Die AfD werde sich mit allen geeigneten juristischen Mitteln gegen solche Eingriffe zur Wehr setzen. (dts Nachrichtenagentur)