Die Ministerpräsidentenkonferenz kommt am 18. November zusammen, um über die Corona-Lage zu beraten – und womöglich bundesweit einheitliche Regeln. Das teilte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag mit, der die Einladung ausgesprochen hat. „Im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin und der SPD-Seite“, wie er sagte. Die Corona-Lage spitze sich immer weiter zu. „Das kann uns nicht
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AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Das bestätigte Fraktionssprecher Marcus Schmidt am Donnerstag der dts Nachrichtenagentur. Sie habe grippeähnliche Symptome und habe einen Test gemacht, hieß es. Sie sei in häuslicher Quarantäne. Nach eigenen Angaben war die 42-Jährige zumindest bis vor Kurzem nicht gegen das Coronavirus geimpft. Noch am Mittwoch sprach Weidel
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Warschau – Die Lage im Grenzgebiet zwischen Polen und Weißrussland ist weiter brenzlig – und der UN-Sicherheitsrat kommt deswegen am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen. An der zum Teil mit Stacheldraht gesicherten Grenze standen sich auch am Morgen bei Temperaturen nahe null Grad polnische Soldaten auf der einen und Migranten aus vorwiegend arabischen Ländern auf
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Berlin – Der Weg für einen Finanzminister Christian Lindner von der FDP ist laut eines Medienberichts so gut wie frei frei. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet seit Mittwochabend auf ihrer Internetseite unter Berufung auf eigene Informationen, die Grünen würden nicht mehr auf dem Bundesfinanzministerium beharren. Laut des Berichts hat die Zehnerrunde der grünen Verhandler bereits
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Noch-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte nicht für den Vorsitz seiner Partei kandidieren. Das berichten mehrere Medien am frühen Mittwochabend übereinstimmend unter Berufung auf Teilnehmer einer Unionsfraktionssitzung. „Ich diene dem Land am besten, wenn ich mich voll auf die Bekämpfung der Pandemie konzentriere. Bis zur letzten Minute werde ich als Gesundheitsminister dem Land in dieser schwersten
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Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant eine zügige Rückkehr zu kostenlosen Corona-Bürgertests. Ziel der Wiedereinführung sei es, zu verhindern, dass Personen etwa „aufgrund finanzieller Erwägungen“ auf Corona-Tests verzichteten, heißt es im Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums. Erst seit einem Monat, seit 11. Oktober, sind Corona-Tests in Deutschland kostenpflichtig. Die neue Verordnung solle bereits nächste Woche in
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Berlin  – Kanzleramtschef Helge Braun ist immer lauter als möglicher Kandidat für den CDU-Vorsitz im Gespräch. Nun hat sich Bildungsstaatssekretär Michael Meister offen für eine Kandidatur des Merkel-Vertrauten ausgesprochen. „Helge Braun ist ein kluger Kopf mit Ideen für die Zukunft. Er kann präzise Botschaften formulieren und durchdringt komplexe Sachverhalte“, sagte Meister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Er
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Bonn- Das Verteidigungsministerium hat die Verhandler der Ampel-Koalition eindringlich vor weiteren Kürzungen des Budgets für die Bundeswehr gewarnt. Laut „Spiegel“-Bericht schickte das Ministerium bereits Ende Oktober ein als Verschlusssache eingestuftes Dossier mit dem Titel „Herausforderungen an den Verteidigungshaushalt“ an die entsprechende Arbeitsgruppe der zukünftigen Regierungsparteien. Bereits mit dem derzeitig geplanten mittelfristigen Finanzplan komme „die Modernisierung
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Aus der sich bildenden „Ampel“-Koalition kommt Kritik an Polens Zurückweisungspolitik an der Grenze zu Weißrussland. Wobei sich vor allem SPD und Grüne äußern – und die FDP zurückhält. „Gewalt sowie Pushbacks gegen Geflüchtete und Migranten sind verboten, beides ist nicht vereinbar mit unseren fundamentalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte“, sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
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Berlin – Die deutschen Städte und Gemeinden fordern die Bundespolitik auf, wieder flächendeckend für Bürger kostenlose Corona-Tests zu ermöglichen und die Kosten dafür zu übernehmen. „Mit Blick auf das sehr dynamische Infektionsgeschehen und die stetig steigenden Inzidenzwerte ist es wichtig, wieder ein flächendeckendes Angebot an kostenlosen Schnelltests für alle Menschen verfügbar zu machen“, sagte der
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Hannover – Die Landesregierung in Niedersachsen geht nicht davon aus, dass das Nitratproblem im Grundwasser zeitnah gelöst werden kann. Auf Anfrage der Grünen im Landtag teilte das Umweltministerium in Hannover mit, dass derzeit 39 Grundwasserkörper im Land aufgrund der Nitratbelastung in einem schlechten Zustand seien. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die
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Berlin – Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer (CSU) bietet der Regierung in Warschau deutsche Polizisten zur Sicherung der Grenze an. Mayer sagte „Bild“: „Wir bieten Polen jede Hilfe an, um den Angriff auf die Grenze zu Belarus abzuwehren.“ Deutschland könne „auch sehr zeitnah“ Polizeikräfte zur Unterstützung nach Polen schicken, wenn Polen dies möchte.
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SPD, Grüne und FDP wollen trotz Rekord-Infektionszahlen die förmliche Feststellung der epidemischen Notlage beenden und planen stattdessen eine neue Regelung, die aber ähnliche Möglichkeiten bietet. Zwar soll es nach Aussagen verschiedener Ampel-Politiker künftig keine bundesweiten Ausgangsbeschränkungen und Lockdowns mehr geben, rechtlich wird das aber weiterhin möglich bleiben, berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf einen Entwurf.
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will Parteichef werden – und das Parteipräsidium hat ihn nominiert. Klingbeil soll nach dem Willen des Präsidiums künftig zusammen mit Esken die Partei führen, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf eigene Informationen. Das hatte sich in den letzten Tagen schon mehr als deutlich angekündigt. SPD-Co-Chefin Saskia Esken hatte noch am Montagmorgen im
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Berlin – Der Deutsche Lehrerverbandes warnt angesichts steigender Infektionszahlen vor einem Kontrollverlust über das Pandemiegeschehen an den Schulen. „Es gibt erschreckende Inzidenzen in der Gruppe der Kinder und Jugendlichen. Die Vielzahl der Corona-Ausbrüche an den Schulen muss uns große Sorgen bereiten“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Gefahr ist immens, dass wir die
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Berlin  – Friedrich Merz hat angedeutet, für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren. „Ich neige dazu, das zu tun“, sagte Merz am Samstagabend bei einem Auftritt vor dem Bundesverband der Lesben- und Schwulen in der Union (LSU), wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens berichtet. Es gehe allerdings nicht nur um seine Person, die Zukunft
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Bonn  – Der Bonner Virologe Hendrik Streeck kritisiert die Beschlüsse der Länder-Gesundheitsminister zu Tests in Pflegeheimen und 2G in besonders betroffenen Regionen. „In Alten- und Pflegeheimen müssen systematisch Bewohner und Mitarbeiter dreimal in der Woche getestet werden“, sagte Streeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Beschluss sieht dagegen nur ein Test der Besucher vor. Streeck begründet die
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Berlin – Wegen der Pandemie fordern die Polizeigewerkschaften auch dieses Jahr ein Böllerverbot an Silvester. „Wir fordern die Kommunen auf, sogenannte Böllerverbote möglichst restriktiv auszusprechen und genügend Ordnungskräfte zur Überwachung bereitzuhalten“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG, Rainer Wendt, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Angesichts der steigenden Infektionszahlen durch Corona ist es ohnehin derzeit nicht
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Die Ampel-Parteien SPD, FDP und Grüne haben sich verständigt, die epidemische Lage von nationaler Tragweite mit dem 25. November auslaufen zu lassen. Geplant ist demnach aber nicht die Streichung des gesamten bisherigen Paragrafen 28a (besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit), sondern nur einige Absätze, die besonders harte Maßnahmen beinhalten. Mit Übergangsregelungen sollen Bundesländer
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht thematische und personelle Schwächen der Union als Grund für die Wahlniederlage. „Es fehlte uns die personelle und die inhaltliche Breite, vor allem auf dem Gebiet, das für uns als CSU immer essenziell war: die Sozialpolitik für die kleinen Leute“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. „Manchmal hätte ich vor Ärger am liebsten
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Berlin – Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich für eine Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen – aber gegen eine entsprechende Impfpflicht aus. „Ich werde dafür werben, dass wir eine Testpflicht in Alten- und Pflegheimen per Bundesgesetz einführen“, sagte Spahn am Donnerstag den ARD-Tagesthemen. Es sei ihm unverständlich, dass Menschen, die mit Kranken und
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Mehrere Länder wollen wie vor einem Jahr in Krankenhäusern planbare Operationen verschieben, um Platz für Corona-Patienten zu machen. Das geht aus einem Beschlussvorschlag für die Gesundheitsministerkonferenz an diesem Donnerstag und Freitag in Lindau hervor. Damit die Krankenhäuser das auch so umsetzen können, sieht der Beschlussvorschlag vor, dass der Bund rückwirkend zum 1. November die rechtliche
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Berlin  – Die aktuelle Corona-Lage hält der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck für bedrückend und gefährlich, aber nicht für überraschend. „Die Impfquote liegt unter 70 Prozent, die Delta-Variante ist ansteckender als die Varianten davor – und der Rest ist Mathematik“, so der Grünen-Chef im RTL/ntv-Frühstart. „Vor allem sollten wir kostenlose Tests anbieten. Es war damals schon ein
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Berlin- Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke (CDU), fordert, die steigenden Preise durch eine Anhebung der Pendlerpauschale sowie eine zeitlich befristete Mehrwertsteuersenkung auszugleichen. Das sagte er dem „Handelsblatt“. „Politik kann nicht tatenlos zusehen, wie die steigenden Preise mehr und mehr Menschen finanziell die Luft abdrücken“, sagte Radtke. Viele Menschen seien gerade in
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Bonn – Der Chefvirologe der Uniklinik Bonn, Hendrick Streeck hält Booster-Impfungen nicht für das entscheidende Instrument, um die drohende nächste Coronawelle zu brechen. Man müsse eher die Zahl der Ungeimpften reduzieren, nicht aber die Allgemeinheit großflächig mit Booster-Impfungen versorgen, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“ dazu. „Die Vorbereitung auf diesen Herbst und Winter ist leider nicht
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Der Chef des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest und der Princeton-Historiker Harold James halten FDP-Chef Christian Lindner für einen geeigneten Bundesfinanzminister. „In einer Welt, in der die politische Unterstützung für laxere Fiskalregeln dominiert, kann ein kritischer fiskalpolitischer Falke als deutscher Finanzminister eine nützliche, ausgleichende Rolle spielen“, schreiben Fuest und James in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung
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Berlin  – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich offen dafür gezeigt, den Parteivorsitz zu übernehmen. „Es ehrt mich sehr, dass mein Name für die Aufgabe des SPD-Vorsitzenden genannt wird“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Vorsitz ist ein sehr wichtiges, traditionsträchtiges und reizvolles Amt, in dem man viel bewegen kann“, sagte Klingbeil auf die Frage, ob
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Zum ersten Mal in der Geschichte der CDU Deutschlands dürfen die Mitglieder über den künftigen Parteichef abstimmen. Der CDU-Vorstand gab am Dienstag nach Teilnehmerangaben grünes Licht für eine entsprechende Forderung, die zuletzt die Kreisvorsitzenden der Partei am Samstag mit großer Mehrheit beschlossen hatten. Die formale Wahl des neuen Vorsitzenden soll nach dem Mitgliederentscheid dann auf
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Berlin  – Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will allen Bürgern, deren Impfung mehr als ein halbes Jahr zurückliegt, eine Auffrischungsimpfung anbieten. Solche Booster-Impfungen könnten im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten und nach ärztlicher Beurteilung „grundsätzlich allen Personen angeboten werden, die diese nach Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss der ersten Impfserie wünschen“, heißt es im
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Berlin – Angesichts weiter stark steigender Corona-Zahlen fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Länder auf, ihre Impfzentren wieder zu öffnen. „Um möglichst vielen möglichst schnell eine Auffrischungsimpfung zu ermöglichen, sollten die Länder die Impfzentren, die sie seit Ende September in Stand-By bereit halten, nun wieder startbereit machen“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“. Zudem riet Spahn
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