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Foto: dts Nachrichtenagentur
SPD, Grüne und FDP wollen trotz Rekord-Infektionszahlen die förmliche Feststellung der epidemischen Notlage beenden und planen stattdessen eine neue Regelung, die aber ähnliche Möglichkeiten bietet.
Zwar soll es nach Aussagen verschiedener Ampel-Politiker künftig keine bundesweiten Ausgangsbeschränkungen und Lockdowns mehr geben, rechtlich wird das aber weiterhin möglich bleiben, berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf einen Entwurf.
Klar ist demnach: Der entsprechende Paragraf im Infektionsschutzgesetz, über den bundesweite harte Einschnitte möglich sind, soll laut des Entwurfs nicht gestrichen werden, sondern lediglich nicht angewendet werden. Offen ist bislang wohl noch immer die Schaffung einer Testpflicht für Bewohner, Mitarbeiter und Angehörige von Alten- und Pflegeheimen sowie eine Rückkehr zu den kostenlosen Testangeboten, wie es sie noch vor ein paar Monaten gab.
Erst am späten Montagabend wird in Koalitionskreisen ein abgestimmter Gesetzesentwurf erwartet. Vor allem eine Rückkehr zu den kostenlosen Tests sei sehr teuer. Grüne und FDP sind trotzdem dafür, die SPD dagegen.
Ebenfalls offen war zuletzt die genaue Ausgestaltung der geplanten Verlängerung des Kinderkrankentagegelds. So hieß es, dass die Sonderregelungen zum Kinderkrankentagegeld (30 statt 10 Kinderkrankentage bzw. 60 statt 20 Kinderkrankentage für Alleinerziehende) in das Jahr 2022 hinein verlängert werden sollen. Offen ist, ob dies für das gesamte Jahr 2022 geplant ist, da Ansprüche für ein kompletten Kalenderjahr gelten müssen.
Allein die Verlängerung des Krankentagegelds kostet je nach genauer Ausgestaltung den Steuerzahler zwischen 100 und 300 Millionen Euro. (dts Nachrichtenagentur)
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