Die sich anbahnende Ampel-Regierung will die Förderpolitk des Bundes für die Kommunen radikal reformieren. „Wir werden die Förderprogramme zusammenfassen, vereinfachen, flexibilisieren, harmonisieren und die Mittel prioritär dorthin fließen lassen, wo der Nachholbedarf am größten ist“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Abschlusspapier der zuständigen Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen. Die Bundesmittel für Städte und Kreise will die
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Berlin  – Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der von SPD, Grünen und FDP initiierten Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Und das sogar einstimmig. Für Hessen begründete Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seine Zustimmung und sprach in dem Zusammenhang von einer „Zumutung“. Wenn das Gesetz den Bundestag nicht passiere, gebe es bald gar keine
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Berlin – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit Blick auf eine mögliche Impfpflicht harsche Kritik geübt. „In der Debatte um die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen werden viele Bürger den Ausdruck von Hilfslosigkeit und Kopflosigkeit erkennen“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Ungeachtet der Frage, ob solch eine gesetzliche Impfpflicht verfassungsrechtlich zulässig und überhaupt umsetzbar
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Berlin – Der Apothekerverband Nordrhein begrüßt den Vorstoß des Robert-Koch-Instituts, Apotheker auch Corona-Impfungen verabreichen zu lassen. „Die Bereitschaft, auch Corona-Impfungen durchzuführen, ist bei den Apotheken sehr hoch. Jetzt zählt jede Impfung“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“. „Rechnerisch haben am 18. Dezember bundesweit 25 Millionen Bürger Anspruch auf eine Booster-Impfung. Dann
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Berlin  – Die möglichen Ampel-Koalitionspartner wollen den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Das geht aus dem Ergebnis-Papier der Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“ hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein“, schreiben die Verhandler von SPD, Grünen und FDP darin.
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Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt Ungeimpfte eindringlich vor Lohnausfall. Mit Inkrafttreten von 3G (22. 11. 2021) am Arbeitsplatz drohten für Ungeimpfte ohne tagesaktuellen Test eben auch finanzielle Folgen, sagte er der „Bild“. Menschen müssten sich impfen lassen. „Wer den Arbeitsplatz betritt, muss ab kommender Woche nachweisen, dass er oder sie geimpft ist, und
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Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) hat kurz vor dem Start der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Corona-Lage auf bundeseinheitliche 2G-Regelungen gepocht. „Ich halte es für sinnvoll, dass wir bei der MPK eine bundeseinheitliche Regelung für die Umsetzung finden, für welche Bereiche künftig nur noch Genesene und Geimpfte Zutritt haben“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Für sie
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Berlin  – Der Bundestag hat das Corona-Maßnahmenpaket von SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 398 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf der Ampel-Parteien. 254 Parlamentarier stimmten dagegen, 36 enthielten sich. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze soll eine Anschlussregelung nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen
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Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor einem „Überbietungswettbewerb“ bei den Corona-Maßnahmen. „Alle Statistiken zeigen ganz klar, dass die Zahlen im Moment vor allem durch ungeimpfte Kinder und Jugendliche nach oben getrieben werden“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Sendern RTL und n-tv. Bei denen sei das Risiko eines schweren Verlaufs sehr gering. „Umso unverständlicher ist der aktuelle Überbietungswettbewerb
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Berlin- Die Polizeigewerkschaften fürchten überlastete Polizei, die bald 2G-, 3G- oder auch 3Gplus-Zugangsregeln überwachen soll. Sie könne „schon jetzt wichtige Aufgaben nicht mit voller Kraft wahrnehmen, etwa in der Verkehrsüberwachung“, warnte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zudem hätten andere Aufgaben Vorrang, wie die Terror- und Kriminalitätsbekämpfung sowie Grenzsicherung
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Berlin – SPD, Grüne und FDP wollen die Bedingungen für Mieterhöhungen offenbar verschärfen. Künftig solle es Vermietern in Ballungsräumen nur noch möglich sein, die Miete um maximal acht Prozent innerhalb von drei Jahren zu erhöhen, berichtet die „Bild“. Bisher ist in einem laufenden Mietverhältnis die Anhebung der Miete um bis 15 Prozent innerhalb von drei
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Berlin – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich kritisch zum Telefonat zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko geäußert. „Es ist ein Preis bezahlt worden, indem man diese Ächtung, die Nicht-Anerkennung durch Nicht-Kommunikation an dieser Stelle nicht fortgeführt hat“, sagte Röttgen den Sendern RTL und n-tv. Es sei die Politik der
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Berlin- Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) warnt angesichts des Flüchtlings-Konflikts zwischen Polen und Weißrussland vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 und der folgenden Jahre. „Wir können Toleranz und Aufnahmebereitschaft in Europa nur sichern, wenn wir ein geordnetes Verfahren aufrechterhalten und nicht die Kontrolle über Einwanderung nach Europa verlieren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Friedrich Merz will im Falle seiner Wahl als CDU-Parteivorsitzender einen Mann zum Generalsekretär machen. Der frühere Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja solle dieses Amt übernehmen, sagte Merz am Dienstag bei der Vorstellung seines „Team CDU“. Christina Stumpp, ehemalige Referentin des baden-württembergischen Landwirtschaftsministers Peter Hauk solle neue „stellvertretende Generalsekretärin“ werden. Einen solchen Stellvertreterposten kennt die CDU bislang
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Berlin – SPD, Grüne und FDP halten an ihrem Zeitplan zur Regierungsbildung fest. In der kommenden Woche soll ein ausgearbeiteter Koalitionsvertrag vorgelegt werden, teilten die drei Parteien am Dienstag nach einem Treffen der 21-köpfigen Hauptverhandlungsgruppe mit. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von einer „sehr konstruktiven und sehr gründlichen Atmosphäre“. Gründlichkeit gehe dabei vor Schnelligkeit. Am Mittwoch
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Berlin  – Die deutschen Städte und Gemeinden erteilen der schnellen Wiederaufstellung der Impfzentren eine Absage. „Wichtig ist, dass man sich am Donnerstag bei der MPK auf eine schnelle Strategie zur Booster-Impfung verständigt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“. „Bei der Diskussion um die Impfzentren gilt allerdings die klare Botschaft:
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Brüssel  – Deutschland und Frankreich sorgen sich angesichts von Truppen- und Materialbewegungen an der russisch-ukrainischen Grenze und drohen Russland für den Fall einer Eskalation offen mit Konsequenzen. „Jeder neue Versuch, die territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben, hätte schwerwiegende Folgen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands und Frankreichs. Die beiden Länder stünden
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Berlin  – Nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geeinigt. „Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten, etc.“, sagte sie am Montag. „Wir werden das auf den Weg bringen.“ Mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes am Donnerstag werde dies noch nicht
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Berlin – Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stößt intern auf einen langanhaltenden Widerstand gegen eine Corona-Impfpflicht für Soldaten. Obwohl sie nach Angaben eines Ministeriumssprechers „bereits im Frühjahr“ und „mit Nachdruck“ dafür eingetreten sei, „konnte bis heute leider keine Zustimmung seitens der Beteiligungsgremien“ herbeigeführt werden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese Zustimmung ist demnach aber notwendig. Seit
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Berlin – SPD, Grüne und FDP wollen die Hinzuverdienstgrenze für Frührentner auch im kommenden Jahr anheben. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf den entsprechenden Gesetzentwurf. Danach soll die derzeit geltende Grenze von 46.060 Euro auch 2022 gelten. Grund ist die Corona-Pandemie. Ursprünglich sollte die Hinzuverdienstgrenze bereits im kommenden Jahr auf den ursprünglichen Wert von 6.300
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Berlin  – Angesichts des sprunghaften Anstiegs der Corona-Infektionen in Deutschland verschärft die Bundesregierung das geplante neue Maßnahmenpaket. Es soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. Das berichtet der „Tagesspiegel“. So wird auch die Option auf 2G-Plus eingeführt, also Zutritt zu bestimmten Veranstaltungen für Geimpfte oder Genesene nur noch mit einem zusätzlichen negativen Testnachweis. Offen ist
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Berlin  – Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat eine Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr angemahnt. Für Soldaten im Einsatz sei eine Covid-19-Impfung bereits verpflichtend, „sie sollte für alle in der Truppe gelten, damit die Einsatzbereitschaft gewährleistet ist“, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei Truppenbesuchen nehme sie dafür „eine große Zustimmung“ wahr. Das Verteidigungsministerium kann sich seit
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Berlin – Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sollen Beschäftigte wieder häufiger von zu Hause aus arbeiten. SPD, Grüne und FDP wollen Arbeitgeber verpflichten, Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten von zu Hause aus zu erledigen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. So sieht es der Entwurf einer Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums für
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Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf eine bundesweite Corona-Notlage vor. Der zuständige Generalleutnant Martin Schelleis wolle deswegen möglichst schnell bis zu 12.000 Soldaten zur Unterstützung der überlasteten Kliniken und Gesundheitsämter mobilisieren, berichtet der „Spiegel“. Uniformierte Helfer sollen auch für Booster-Impfungen Schnelltests vor Pflegeheimen und Hospitälern bereitstehen. Schelleis, der als Inspekteur der Streitkräftebasis den Bundeswehr-Hilfseinsatz seit
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Ab Ende November soll tagesaktuell ermittelt und gemeldet werden, wie viele Covid-Intensivpatienten vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben eine entsprechende Anpassung des Intensivregisters initiiert, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bei vielen Intensivpatienten werde der Impfstatus derzeit nicht erfasst, weil einzelne Schritte in der bisherigen
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Die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz ist sicher. Der CDU-Kreisvorstand Hochsauerland wurde eingeladen, um Merz am Montagabend als Kandidaten für den Posten des CDU-Bundesvorsitzenden zu nominieren, berichtet unter anderem die „Bild“. Dass dabei etwas schief geht kann als ausgeschlossen gelten, Merz ist in seiner Heimat besonders hoch angesehen. Damit wird Merz der dritte
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Berlin- Der Bund ist laut geschäftsführendem Außenminister Heiko Maas (SPD) weiter in Ausreise-Verhandlungen mit den Taliban. „Wir reden auch mit den Taliban, weil noch viele Tausende Afghanen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben, darauf warten, das Land zu verlassen“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. Seit dem Fall von Kabul und dem Ende
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Berlin- Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder hat die Parteien einer möglichen Ampel-Regierung aufgefordert, Langstreckentransporte von Tieren zu verbieten. „Die neue Bundesregierung muss jetzt liefern und sofort ein Verbot durchsetzen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Alles andere sei nicht mehr hinnehmbar. Die Transporte in Länder außerhalb der EU beispielsweise nach Afrika oder Asien sind schon lange umstritten.
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Kostenlose Bürgertests sind bundesweit theoretisch bereits ab dem Wochenende wieder möglich. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Freitag, er werde noch am gleichen Tag die entsprechende Testverordnung unterzeichnen, die dann ab dem nächsten Tag gelte. Er gehe davon aus, dass Anfang der Woche das Angebot ausgebaut werde und verfügbar sei. Gleichzeitig kündigte Spahn
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Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun will für den CDU-Vorsitz kandidieren. Das bestätigte ein Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion am Donnerstagnachmittag. Demnach wird der CDU-Kreisverband Gießen, Brauns Heimatverband, ihn am Freitagnachmittag offiziell nominieren. Braun selbst werde dem hessischen CDU-Landesvorstand und auch dem Präsidium am Freitagmittag die Gründe für seine Bewerbung vorstellen. Einen Beschluss durch den Landesvorstand werde
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