Berlin  – Die Mitgliederbefragung über den neuen CDU-Vorsitzenden hat nach Angaben von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zu Tausenden Eintritten in die Partei geführt. „Mit Beginn des Verfahrens hat es rund 8.000 Eintritte neuer Mitglieder über die Internetseite der Bundes-CDU gegeben“, sagte Ziemiak der „Rheinischen Post“. „In den Kreisverbänden sind es noch deutlich mehr.“ Der Wunsch, den
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Die künftige Ampel-Regierung will Familien mit staatlichen Gutscheinen für Haushaltshilfen entlasten. „Wir führen für Familien ein System der Alltagshelfer ein“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der „Bild am Sonntag“. Der Staat gebe Familien in Form von Gutscheinen einen Zuschuss, damit sie sich legale Hilfe im Haushalt leisten können. Als ersten Schritt sollen nach Heils Plänen
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Brüssel  – In der Debatte um Zurückweisungen an der weißrussischen Grenze wehrt sich die EU-Kommission gegen den Vorwurf, Europa schotte sich gegen Asylsuchende ab. Seit 2015 seien „mehr als 840.000 Menschen unter der Zuständigkeit von EU-Frontex-Operationen gerettet“ und an die europäischen Küsten gebracht worden, teilte die Brüsseler Behörde der „Welt am Sonntag“ mit. Im laufenden
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Berlin  – Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, die Impfpflicht für Kliniken und Heime noch vor Weihnachten umsetzen zu wollen und spricht auch von einer „moralischen Impfpflicht“ für Profi-Sportler. „Das Wichtigste ist, dass sich mehr Menschen impfen lassen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Das gelte auch für diejenigen, „die viel verdienen und
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Berlin  – Noch-Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zeigt sich neuerdings offen für eine allgemeine Impfpflicht. „Ich befürchte, dass eine Impfpflicht gesellschaftlich spaltet. Aber eine nicht enden wollende Pandemie spaltet auch“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Braun sagte weiter, er finde es „traurig, dass so viele nicht freiwillig das Impfangebot wahrnehmen“. Dies habe dazu geführt,
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Berlin- Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor zusätzlichen Belastungen für Diesel-Fahrzeuge und deren Fahrer. „Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden“, sagte er der „Bild“. Wissing hob hervor, er werde sich ebenso dafür einsetzen, dass es bei der Reform der Energiesteuer-Richtlinie nicht zu „überbordenden
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Berlin/Wiesbaden – Der für Anfang Dezember geplante AfD-Bundesparteitag ist laut eines Berichts des ARD-Hauptstadtstudios abgesagt. Grund sei die Corona-Lage. Die Entscheidung sei im Bundesvorstand „einstimmig bei drei Enthaltungen“ gefallen, berichtet die Redaktion. Eigentlich sollte der Parteitag am 11. Dezember in Wiesbaden stattfinden. 600 Delegierte sollten dafür anreisen – darunter voraussichtlich auch viele Ungeimpfte. Turnusmäßig muss
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Berlin  – Ein Paradigmenwechsel für die FDP: Jetzt schließen auch die Liberalen Impfpflicht und einen neuen Lockdown nicht mehr aus. Volker Wissing, Generalsekretär der FDP und designierter Bundesverkehrsminister, machte am Freitagmorgen entsprechende Andeutungen. „Wir müssen diesen Kampf gewinnen und wir müssen ohne Denkverbote alle Möglichkeiten ausschöpfen, die unser Grundgesetz bietet, um Corona zurückzudrängen“, sagte Wissing
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Berlin  – Der Bund wird dieses Jahr viel weniger Schulden aufnehmen müssen als vorgesehen. Noch-Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass er den möglichen Kreditrahmen von 240 Milliarden Euro mit deutlich unter 200 Milliarden Euro bei Weitem nicht ausschöpfen wird. Grund dafür ist, dass der Bund weniger Geld für Corona-Maßnahmen aufbringen muss. Auch die Steuereinnahmen
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihren Abschied ungewohnt emotional gestalten. Das berichtet der „Spiegel“. Für den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr auf dem Hof des Verteidigungsministeriums hat Merkel als musikalische Einlage „Für mich soll`s rote Rosen regnen“ von Hildegard Knef ausgesucht. Neben dem deutschen Kirchenlied „Großer Gott, wir loben Dich“ probt das Stabsmusikkorps der
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Berlin  – Im Kampf um den CDU-Vorsitz unterstützt die Junge Union (JU) erneut die Kandidatur von Ex-Fraktionschef Friedrich Merz. Jedes Mitglied werde nun genau abwägen und für sich entscheiden, sagte JU-Chef Tilman Kuban der „Rheinischen Post“. „Persönlich werde ich, so wie vermutlich auch viele andere JU-Mitglieder, Friedrich Merz wählen“, so Kuban. Bei der Mitgliederbefragung der
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Berlin – Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt angesichts der hohen Benzin- und Strompreise eine Senkung der Energiesteuern in Aussicht. „Die Mobilität verändert sich. Dadurch verändern sich auch Kosten für Energieträger“, sagte er der „Bild“. Der Staat könne helfen, indem er „bei der Besteuerung von Energie oder auch bei Energieumlagen Entlastung schafft“. Angesprochen auf
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Berlin – Für Soldaten der Bundeswehr gilt künftig faktisch eine Corona-Impfpflicht. Es greife unverzüglich eine Duldungspflicht für Impfungen gegen Corona, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe dies demnach gebilligt. Die CDU-Politikerin hatte sich bereits im Vorfeld mehrfach dafür ausgesprochen. Zuletzt hatte auch der Schlichtungsausschuss grünes
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Berlin  – Kurz vor der offiziellen Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP sind erste Details veröffentlicht geworden. Laut einem vierseitigen Papier mit Kernbotschaften wollen die Ampel-Parteien unter anderem die Mietpreisbremse verlängern. Das Dokument liegt der dts Nachrichtenagentur vor. Der Anstieg von Mieten in angespannten Wohnungsmärkten soll demnach auf elf Prozent über drei Jahre
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Berlin  – Kurz vor der Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP steht die Ressortverteilung in der künftigen Bundesregierung offenbar fest. Die „Bild“ und der „Spiegel“ berichten übereinstimmend, dass die SPD sieben, die Grünen fünf und die FDP vier Ministerien bekommen werden. FDP-Chef Christian Lindner soll demnach neuer Finanzminister werden. Die FDP soll zudem
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Weimar – Nach der Absage von Weihnachtsmärkten in Thüringen wird Kritik aus mehreren Städten des Landes laut. „Es ist nicht verhältnismäßig, als Reaktion auf die dramatische Situation Freiluftveranstaltungen für Geimpfte und Genesene zu verbieten, während Ungeimpfte in ihren Partykellern unkontrolliert feiern“, sagte Katja Wolf (Linke), Oberbürgermeisterin in Eisenach, der „Welt“. Peter Kleine (parteilos), Oberbürgermeister der
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Berlin – Die Tierärzte in Deutschland wären bereit, bei der Corona-Impfkampagne zu helfen. Das sagte Uwe Tiedemann, Präsident der Bundestierärztekammer, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Derzeit sei es Veterinären noch unter Strafe verboten, Menschen zu impfen. „Wenn die Bundesregierung jedoch die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft und somit Rechtssicherheit gegeben ist, ist die Tierärzteschaft auch bereit, Impfungen
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Erfurt  – Die Thüringer Landesregierung verschärft wegen der angespannten Corona-Lage die geltenden Infektionsschutzmaßnahmen deutlich. Das Landeskabinett brachte am Dienstag unter anderem Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte auf den Weg. Diese sollen zwischen 22 und 5 Uhr gelten, wobei die Regelung bis zum 15. Dezember befristet ist. Für Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, soll es zudem
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Berlin  – Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich in einem Brief an die Ärzteschaft für seine Kommunikation rund um die Kontingentierung von Biontech-Dosen entschuldigt. „Diese zu kurzfristige Kommunikation, den entstandenen zusätzlichen Aufwand sowie Ihre verständliche Verärgerung bedauere ich ausdrücklich“, schreibt Spahn in dem Brief. „Ich möchte mich dafür bei Ihnen und Ihren Teams
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Potsdam – Die steigenden Corona-Zahlen haben in Brandenburg auch Konsequenzen für die Schulen. Um das Infektionsgeschehen zu verlangsamen, soll die Präsenzpflicht im Unterricht wieder vorübergehend aufgehoben werden, sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Dienstag im RBB-Inforadio. „Das ist der Wunsch vieler Eltern, dass sie ihre Kinder nicht in die Schulen schicken wollen. Wir sind noch
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, Bestellobergrenzen für den Biontech-Impfstoff festzulegen. Als Grund gab er am Montag in der Bundespressekonferenz vorübergehend begrenzte Kapazitäten an. Die Nachfrage nach dem Impfstoff sei in den letzten zwei Wochen sehr stark gestiegen. Alleine in dieser Woche gingen sechs Millionen Biontech-Dosen in die Versorgung in Deutschland.
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München  – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert für eine generelle Corona-Impfpflicht. Es gebe in seiner Partei eine große Zustimmung zum Thema allgemeine Impfpflicht, sagte er am Montag nach Sitzungen der CSU-Spitzengremien. Er sei dankbar, dass mittlerweile sehr viele bereit seien, darüber nachzudenken. Zur Begründung sagte er, dass eine lediglich partielle Impfpflicht Ungerechtigkeiten schaffe. „Ich
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Berlin  – Deutschlands Kommunen verlangen deutlich mehr Geld von der nächsten Bundesregierung. Die Finanzen befänden sich weiter im Corona-Tief, „der Investitionsrückstand der Kommunen beläuft sich heute auf fast 150 Milliarden Euro“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dazu dürfe die Ampel-Koalition, die sich zum Ziel gesetzt habe, einen
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Berlin – Wenige Tage vor der erwarteten Entscheidung über eine EU-weiten Zulassung des Biontech-Impfstoffs für die Altersgruppe der 5- bis 11-Jährigen warnen Mediziner vor wachsendem Druck auf Kinder in der Pandemie. „Wir haben kaum Kinder, die an Covid erkranken, wir haben kaum schwere Verläufe oder Todesfälle. Insofern gibt es keinen Grund, hier Tempo zu machen“,
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Berlin- Carsten Linnemann, Kandidat für den Vorsitz der CDU-Programmkommission, will die Arbeit an den neuen Leitsätzen der Partei bis 2024 abschließen. „Zwei bis zweieinhalb Jahre wird es schon dauern“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Am Ende des Programmprozesses müssten zehn Punkte stehen, „die uns von anderen unterscheiden“, sagte der CDU-Politiker, der auf dem Parteitag
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Berlin- Deutschland hat im November fast 8,8 Millionen Dosen Biontech über die Initiative Covax an Drittstaaten gespendet oder wird das voraussichtlich tun. Das geht aus einem neuem Regierungspapier zu den Lieferprognosen des Gesundheitsministeriums hervor, über das das Portal „Business Insider“ berichtet. Im Oktober sollen demnach bereits fast 1,7 Millionen Dosen verschenkt worden sein. Am Freitag
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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch die Ampel-Parteien vehement verteidigt. Auf die Frage, ob man damit Lockdowns wie in Bayern und Sachsen verhindere, sagte er am Samstag dem Deutschlandfunk, ein Lockdown in „besonders gefährdeten Gebieten“ sei auch mit dem neuen Gesetz möglich. „Aber damit wir hier klar uns jetzt verstehen: Der allgemeine
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Berlin- Der SPD-Generalsekretär, Lars Klingbeil, hat sich optimistisch über die neue Regierung und die Bedeutung der SPD als Regierungspartei geäußert. Der „Welt am Sonntag“ sagte Klingbeil, der im Dezember zum SPD-Vorsitzen gewählt werden will: „Wir können jetzt ein sozialdemokratisches Jahrzehnt gestalten.“ Als Parteichef werde Klingbeil nicht den Fehler machen, der sich im Machtkampf zwischen Bundeskanzler
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Berlin – Nach der Ankündigung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Österreich schließen Politiker der möglichen künftigen „Ampel“-Koalition eine solche Regelung für Deutschland aus. „Die wird`s nicht geben“, sagte der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas der „Bild“. Und weiter: „Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten.“ Die FDP-Gesundheitspolitikerin
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Warschau – Angesichts der zunehmenden Tendenz von Drittländern, Migration als politisches Druckmittel gegen die EU zu verwenden, mahnt Frontex-Chef Fabrice Leggeri europäische Autonomie an den Außengrenzen an. „Wir müssen beweisen, dass wir fähig sind, unsere eigenen Außengrenzen zu schützen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die EU müsse ihre eigenen Kapazitäten für Grenzkontrollen haben. Beim
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