Berlin – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat deutlich gemacht, dass der Parteivorsitzende der CDU grundsätzlich auch die Unionsfraktion führen sollte. „Dass der Vorsitz der CDU und die Führung der Unionsfraktion in einer Hand liegen sollten, ist ein prinzipieller Satz, der gilt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf die Nachfrage, ob sich der gegenwärtige Fraktionsvorsitzende Ralph
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Der Pfalz-Express (PEX) befragt im Interview Christine Schneider (CDU), Berichterstatterin der EVP-Fraktion im Europa-Parlament und Mitglied im Umweltausschuss zur Entschließung „Vom Hof auf den Tisch-Strategie“ (Farm to Fork-Strategie). PEX: Frau Schneider, Weihnachten steht vor der Tür und sie wünschen sich, dass wir keine Lebensmittel mehr verschwenden und bewusster mit Lebensmitteln umgehen. Was ist Ihr Impuls?
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Berlin – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht den Verzicht auf das Verkehrsministerium nicht als Fehler an. „Für uns Grüne ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien eine der Kernfragen dieser Legislaturperiode – das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist also ein ganz zentrales Schlüsselressort“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Ohne den Ausbau der Erneuerbaren Energien werde man auch
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Als Ergebnis seiner Impfstoffinventur hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bestätigt, dass die Reserven und Bestellungen für das erste Quartal nicht ausreichen. „In der Tat, wir haben zu wenig Impfstoff, das hat viele überrascht – mich auch“, sagte Lauterbach am Dienstag den ARD-„Tagesthemen“. Er arbeite bereits an einer Lösung und hoffe, dass er in den nächsten
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Erfurt – Angesichts der teils gewaltsamen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen fordert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein schnelles Eingreifen der Politik gegen die Plattform Telegram. „Bei Telegram muss der Staat schnell reagieren“, sagte Maier der „Süddeutschen Zeitung“. Die Politik müsse Telegram klar machen, dass der Betreiber verpflichtet sei, Hass und Hetze aus dem Netz löschen
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht erste Entspannungssignale bei der Entwicklung der Corona-Lage in Deutschland. „Die Lage stabilisiert sich langsam, und der Rückgang der Fallzahlen ist echt“, teilte er am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Dieser Trend dürfe aber durch Weihnachten nicht gefährdet werden. „Da die Fallzahlen weiterhin viel zu hoch sind, muss
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Rande des SPD-Parteitags die Fackelmärsche vor Wohnhäusern von Politiker und Amtsträger scharf kritisiert und sie als „Grenzüberschreitungen“ bezeichnet. „Meine Sicht der Dinge ist: Man kann in einer Gesellschaft unterschiedlich darüber diskutieren, wie mit Corona umzugehen ist“, sagte er dem Sender Phoenix. „Da gibt es die eine Meinung und die
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Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Teilnehmer von Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen dazu aufgefordert, sich stärker von Rechtsextremisten und Reichsbürgern abzugrenzen. „Rechtsextremisten und Reichsbürger versuchen, die Bewegung zu durchsetzen, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Leider grenzen sich die bürgerlichen Demonstrationsteilnehmer noch immer zu wenig von diesen Leuten
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Dresden  – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Einschränkung des Messenger-Dienstes Telegram ins Spiel gebracht. „Es kann nicht länger angehen, dass die Betreiber von Telegram von Dubai aus tatenlos zuschauen, wie in ihrem Netzwerk Morddrohungen verbreitet werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Wenn sie ihre Dienste weiter auf dem deutschen Markt
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt für seine Amtszeit regelmäßige Bürgergespräche an. „Wir planen regelmäßige Begegnungen, persönlich oder in digitalen Formaten“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Von dem Gespräch mit den Bürgern profitiere übrigens auch ich, denn es erdet mich und ich gewinne viele Einsichten hinzu.“ Der direkte Austausch mit den
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Berlin- Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann geht davon aus, dass Impfverweigerer nach Einführung einer Corona-Impfpflicht mit empfindlichen Geldstrafen belegt werden. „Das wird vermutlich als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Rahmen wird sich dabei wahrscheinlich am Verstoß gegen die Masernimpfpflicht orientieren.“ Bei Verstößen gegen die Pflicht zur Masern-Impfungen bei Kindern
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Berlin  – Kevin Kühnert wird neuer Generalsekretär der SPD. Der 32-Jährige wurde am Samstag mit 77,8 Prozent Zustimmung zum Nachfolger von Lars Klingbeil gewählt, der seinerseits neuer Parteichef wird. Formal muss das Ergebnis noch per Briefwahl bestätigt werden. Vor zwei Jahren hatte Kühnert bei der Wahl als einer von fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden 70,4 Prozent Zustimmung
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Berlin – Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, die Corona-Pandemie während dieser Legislaturperiode nicht besiegen zu können. „Corona ganz zu besiegen wird uns über die absehbare Periode, vier Jahre, nicht gelingen“, sagte er der „Bild“. Da müsse man realistisch sein. Der Grund dafür seien immer neue Corona-Varianten. „Diese Varianten gehen erstmal weiter, das
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält Gefängnisstrafen für Ungeimpfte nicht für notwendig. „Ins Gefängnis muss niemand, aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar“, sagte er dem „Spiegel“. Wie hoch die sind und in welchen Abständen sie womöglich verhängt werden, steht offenbar noch nicht fest. „Man muss mit Psychologen und Ökonomen reden, ab wann Strafen
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Berlin – Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die von der „Ampel“ angestoßene Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Alle Bundesländer stimmten am Freitagmittag zu. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte schon im Vorfeld angekündigt, entgegen der Parteilinie ebenfalls mit Ja zu votieren. Im Bundestag hatte sich die Linkspartei enthalten, die AfD hatte dagegen gestimmt. Die
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Berlin  – Die Bundesregierung will die Versäumnisse bei der Corona-Impfstoffbeschaffung im Jahr 2020 nicht noch einmal wiederholen: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bemüht sich nach eigenen Worten bereits jetzt um einen für die neue Variante Omikron angepassten Wirkstoff. Er sei mit den Herstellern in direktem Kontakt, um Impfstoff zu besorgen, sagte Lauterbach am Donnerstag in der
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Berlin – Für einen schnelleren Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen in Deutschland will das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) bei der EU-Kommission eine Entschärfung von Naturschutzrichtlinien erwirken. Das sagte der künftige Staatssekretär der Grünen, Sven Giegold, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sobald ein Rotmilan in einem Planungsgebiet auftaucht, kann dort im Prinzip nicht
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Berlin- Angesichts steigender Energiepreise hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, eine Anhebung des Wohngeldes gefordert. „Die Energiepreise steigen und steigen. Für Menschen mit wenig Geld ist das gerade jetzt im Winter dramatisch: Sparen bedeutet für sie frieren“, sagte sie der „Bild“. „Darum muss die Regierung dringend die Kosten für Heizung, Warmwasser und Strom
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Berlin – Eine Mehrheit der Bundesbürger erwartet ein Scheitern der neuen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). 52 Prozent glauben, sie werde ihre Sache eher schlecht machen, so eine Umfrage für das ZDF-Politbarometer, die am Freitag veröffentlicht wird. 37 Prozent glauben, sie mache ihre Sache vermutlich eher gut. Am optimistischsten sind die Bundesbürger bei Gesundheitsminister Karl Lauterbach
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Washington  – US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin haben dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Amtsantritt gratuliert. „Herzlichen Glückwunsch an Deutschlands neuen Bundeskanzler Olaf Scholz“, schrieb Biden am Mittwochnachmittag auf Twitter. „Ich freue mich darauf, auf den starken Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern aufzubauen und eng zusammenzuarbeiten, um Fortschritte bei den globalen
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Berlin  – Die bisherige Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt worden. Sie erhielt am Donnerstag im Parlament 501 Ja-Stimmen. 140 Abgeordnete stimmten mit Nein, 48 enthielten sich. Mindestens 369 Stimmen waren erforderlich. Damit ersetzt Göring-Eckardt im Bundestagspräsidium Claudia Roth (Grüne), die als Kulturstaatsministerin ins Kanzleramt wechselt. Die neue Bundestagsvizepräsidentin hat bereits Erfahrung mit diesem
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Berlin – Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat eine Weiterentwicklung des SPD-Grundsatzprogramms angekündigt. „Das aktuelle Grundsatzprogramm ist 14 Jahre alt“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das sei sicherlich ein Zeitpunkt, an dem man gemeinsam überlegen könne, wann man das wieder anfassen möchte. „Mir ist es wichtig, dass wir uns programmatisch neu bevorraten“, so Kühnert. Ob
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Berlin – Die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will den Dialog mit der Bauwirtschaft suchen. Um 400.000 Wohnungen im Jahr zu errichten, wie es die Bundesregierung anstrebe, werde die private Wirtschaft gebraucht, sagte sie am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Wir müssen natürlich Baukapazitäten aufbauen und deshalb braucht es auch eine Verlässlichkeit für die Bauwirtschaft, dass sie
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Dresden  – Gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sind in einer Telegram-Chatgruppe offenbar Mordpläne geäußert worden. Nach einem entsprechenden Bericht der ZDF-Sendung „Frontal“ seien Ermittlungen eingeleitet worden, teilte das sächsische Innenministerium am Mittwoch mit. „Die Morddrohungen gegen Ministerpräsident Kretschmer müssen wir sehr ernst nehmen“, sagte Landesinnenminister Roland Wöller (CDU). „Sie zeigen, welches Ausmaß Hass und
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Berlin  – Nach dem neuen Kanzler Olaf Scholz (SPD) sind auch die 16 Bundesminister am Mittwoch im Bundestag vereidigt worden. Die neue Bundesregierung ist damit im Amt. Wie Scholz verzichteten alle Grünen-Minister sowie Svenja Schulze und Wolfgang Schmidt (beide SPD) bei der Vereidigung auf die Gottesformel „So wahr mir Gott helfe“ und sagten nur „Ich
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Berlin  – Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag seinen Amtseid als Kanzler abgelegt. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“, las Scholz den
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Berlin/Südpfalz. Die SPD hat ihre Regierungsmannschaft komplettiert. Die Sozialdemokraten berufen für die Posten der Staatsminister im Kanzleramt und der Parlamentarischen Staatssekretäre neun Frauen und sieben Männer, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Partei- und Regierungskreise schreiben. Im Verteidigungsministerium besetzen Siemetje Möller (Niedersachsen) und der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler die Posten. Der 39-Jährige gehört
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Berlin – Regierungssprecher der neuen Bundesregierung wird laut übereinstimmender Medienberichte Steffen Hebestreit. Der ist bereits seit 2018 als Sprecher für Olaf Scholz (SPD) tätig, in dessen Eigenschaft als Finanzminister. Der frühere „Spiegel“-Chefredakteur Wolfgang Büchner wird einer der beiden Vizeregierungssprecher des künftigen Ampel-Kabinetts. Für den Posten vorgeschlagen wurde der 55-Jährige vom FDP-Vorsitzenden und künftigen Bundesfinanzminister Christian
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Unmittelbar vor der Kanzlerwahl am Mittwoch ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die in Berlin geltenden Corona-Maßnahmen gescheitert. Elf Bundestagsabgeordnete – dem Vernehmen nach von der AfD – hatten Karlsruhe angerufen, weil in Berlin Übernachtungen in Hotels nur unter der 2G-Bedingung erlaubt sind. Die nach eigenen Angaben ungeimpften und außerhalb Berlins lebenden Kläger sahen sich in ihren
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Berlin  – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das bereits bis 31. März verlängerte Kurzarbeitergeld in der Corona-Pandemie stufenweise auf bis zu 87 Prozent der Nettoentgeltdifferenz erhöhen. Das teilte das Bundesarbeitsministerium der „Rheinischen Post“ mit. Einen entsprechenden Änderungsantrag wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP in die Beratungen zur Stärkung der Impfprävention am Dienstag im
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