Berlin – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die Einführung eines nationalen Impfregisters im Zuge einer allgemeinen Impfpflicht für machbar. „Datenschutzrechtlich unmöglich ist ein nationales Impfregister nicht“, sagte Kelber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings müsse die Politik zunächst konkret die Ziele benennen, die sie mit der Impfpflicht erreichen wolle, sodass
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Berlin – Politiker der Ampel-Parteien sowie der AfD haben die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem Gesetz zur Abschaltung der Kommunikationsplattform Telegram als „totalitär“ kritisiert. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle sagte der „Welt“: „Es passt nicht zu einem freiheitlichen Rechtsstaat, digitale Plattformen einfach abzuschalten. Dieser Vorschlag passt in totalitäre Regime, aber nicht in unsere
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Berlin- Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat vor erneuten Schulschließungen in der Pandemie gewarnt. „Insgesamt muss es uns drauf ankommen, dass die Bildungseinrichtungen geöffnet bleiben“, sagte sie am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Schüler müssten Orte der Bildung weiter besuchen können. „Kinder brauchen Begegnung unter Gleichaltrigen. “ Esken stellte aber auch klar, dass man in der Krise nichts
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Berlin  – Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Verständnis gezeigt für den Vorstoß Frankreichs, Atomstrom von der EU-Kommission zu grünem Strom erklären zu lassen, damit Atomkraft Teil von Öko-Aktienfonds werden kann. „Atomstrom erzeugt kein CO2, und allein deshalb ist Frankreich in der CO2-Vermeidung so viel weiter als wir“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die EU-Kommission
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Berlin- Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) beklagt ungesundes Essen in Deutschland und will mit strengeren Vorgaben für Fertigprodukte die Ernährung der Menschen verbessern. „Deutschland ernährt sich insgesamt zu ungesund. Über die Hälfte der Erwachsenen sind übergewichtig. Der Grund dafür sind zu viel Zucker, Fett und Salz, vor allem in Fertigprodukten“, sagte Özdemir der „Bild am Sonntag“.
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Berlin – Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke hat eine Initiative angekündigt, um die Lebensdauer von Industrieprodukten zu erhöhen. Im neuen Jahr wolle die Regierung ein „Recht auf Reparatur“ auf den Weg bringen, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir wollen gewährleisten, dass Produkte repariert werden können. Wenn der Hersteller die Lebensdauer eines Kühlschranks oder einer Waschmaschine
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Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat einen großflächigen Hanfanbau in Deutschland angekündigt, sobald das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung in Kraft tritt. Viele Bauern stünden in den Startlöchern, um Hanf anzubauen, sagte Özdemir der „Bild am Sonntag“. „Sobald der Bundestag das Gesetz des Gesundheitsministers verabschiedet hat, wird die Landwirtschaft auch diese Nutzpflanzen anbauen. Die CDU kann
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Berlin- Deutschland ist 2021 stärker als bisher zum Hauptzielland von Asylbewerbern in der Europäischen Union geworden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf neue Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat. Danach wurden in der Europäischen Union in den ersten neun Monaten dieses Jahres insgesamt 355.955 Asyl-Erstanträge registriert, was einem Anstieg um 15 Prozent gegenüber dem
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Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat davor gewarnt, die Patente für Corona-Impfstoffe freizugeben. „Damit würden wir die Impfstoffentwicklung gefährden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Unternehmen forschen lange und investieren viel, bevor sie eine Zulassung bekommen. Eine Freigabe der Patente würde das zunichtemachen.“ Bereits Bill Gates hatte die Forderungen nach Patent-Freigabe als „das Dümmste, was
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Berlin  – Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seine Meinung über die Adoption von Kindern durch lesbische oder schwule Paare geändert. „Manche homosexuellen Paare sind vermutlich bessere Eltern als manche heterosexuellen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Früher habe er das „kritisch gesehen“, doch seither habe er Beiträge und Studien aus der Kinderpsychologie gelesen, „die
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Studien des Imperial College zur Omikron-Variante gewürdigt. „Das Ergebnis der englischen Studie von Neil Ferguson ist eine gute Nachricht“, sagte er der „Bild“. Dass eine Infektion mit Omikron oftmals zu deutlich milderen Verläufen führe als Delta, sei sehr bedeutsam. Aufgrund der höheren Übertragbarkeit der Omikron-Variante sieht Lauterbach
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Berlin – Die frühere Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) soll neue Bundesschatzmeisterin der CDU werden. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Parteikreise. Demnach hat der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Klöckner gebeten, das Amt zu übernehmen. Der bisherige CDU-Schatzmeister Philipp Murmann kandidiert nicht wieder. Mit Klöckner hätte Merz eine profilierte Frau in seinem Spitzenteam, hieß es.
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern eine fünfte Corona-Welle nicht mehr aufhalten können. Man habe mittlerweile so viele Omikron-Fälle in Deutschland, dass sich eine Infektionswelle nicht mehr verhindern lasse, sagte er am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. Auf diese Welle bereite man sich intensiv vor. Der wichtigste
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Berlin  – Neue Corona-Maßnahmen treten erst ab dem 28. Dezember in Kraft. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit. Der Corona-Expertenrat der Regierung hatte eine rasante Ausbreitung der Omikron-Variante prognostiziert. Mit dem Beschluss erteilen Bund und Länder dem Robert-Koch-Institut (RKI) eine klare Absage, das deutlich schärfere und schnellere Maßnahmen
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Laut einer Umfrage des Instituts INSA für „Bild“ steht Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) inzwischen fast so hoch in der Gunst der Bürger wie Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Laut INSA bleibt Merkel im Ranking der beliebtesten Politiker zwar ganz vorn, jedoch ist ihr Vorsprung in der Bewertung im Vergleich zu Lauterbach nur noch minimal, weil nach
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Berlin – Franziska Giffey (SPD) ist zur neuen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt worden. Sie erhielt am Dienstag im Berliner Abgeordnetenhaus im ersten Wahlgang 84 von 139 abgegebenen Stimmen. Für die Wahl zur Regierungschefin waren mindestens 74 Stimmen nötig. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linke kommt zusammen auf 92 Abgeordnete, von denen allerdings fünf
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Hannover – Nach dem Abbruch der Drittliga-Partie zwischen dem MSV Duisburg und dem VfL Osnabrück aufgrund eines Rassismus-Eklats hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), auch zuständig für den Sport, den Rassismus-Vorfall scharf verurteilt. „Das ist die hässliche Fratze des Alltagsrassismus in unserem Land. Vorfälle wie dieser sind absolut widerwärtig“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker
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Berlin – Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung empfiehlt der Politik, zeitnah Kontaktbeschränkungen umzusetzen. Dies solle „bereits in den kommenden Tagen“ erfolgen, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio am Sonntag unter Berufung auf eine Stellungnahme des Gremiums. Weiter heißt es in dem Papier demnach, dass „wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens“ vorzubereiten seien. Das Expertengremium zur wissenschaftlichen Begleitung
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Berlin- Der Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai soll neuer FDP-Generalsekretär werden. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Informationen aus der FDP-Spitze. Demnach will Parteichef Christian Lindner dem Vorstand die Personalie am Montag vorschlagen. Eine Neubesetzung des Postens ist notwendig geworden, weil der bisherige Generalsekretär Volker Wissing das Bundesverkehrsministerium übernommen hat. Djir-Sarai stammt aus einer
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Berlin – Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat der FDP massive Wählertäuschung vorgeworfen. „Die FDP verabschiedet sich von vielen ihrer Wahlversprechen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Haushaltspolitik sei das „glatte Gegenteil“ von dem, was die FDP noch vor wenigen Wochen fest versprochen habe. „Der Nachtragshaushalt ist eine der größten und gewagtesten Aktionen, die
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Berlin  – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro als seine erste Tat Anfang des neuen Jahres vorlegen. „Ich werde Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, um den Mindestlohn im Jahr 2022 auf zwölf Euro zu erhöhen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Auf die Frage, ob das seine
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Brüssel- Die Kommission wird erst Mitte Januar ihren Vorschlag zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Technologie vorlegen, anstatt, wie ursprünglich geplant, vor Ende dieses Jahres. Das sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton der „Welt“ und anderen europäischen Medien. Zuvor hatten sich die EU-Länder auf dem Gipfeltreffen am Donnerstag in dieser Frage selbst nach stundenlanger intensiver Diskussion nicht
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Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Beratung mit der Industrie angekündigt, die Herstellung von Corona-Impfstoffen intensivieren zu wollen. „Staatliche Abnahmegarantien können auf längere Sicht helfen, die Impfstoffproduktion auf Niveau zu verstetigen“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Da geht es darum, die nächste Impfstoffgeneration rechtzeitig für den nächsten Winter einzulagern.“ Kurzfristig helfe
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Berlin – FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht sich durch das Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts gegen die 2G-Regel im Einzelhandel bestätigt. „Wir haben doch in den letzten anderthalb Jahren gelernt, dass Einzelhandelsbetriebe keine Corona-Hotspots sind“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Insofern war die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme von Anfang an fragwürdig.“ 2G sieht er nach dem Urteil
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Berlin/Brüssel – Der EVP-Fraktionschef im Europaparlament und CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber hat den Start von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der internationalen Politik insgesamt positiv bewertet. „Seine erste Arbeitswoche auf europäischem und internationalem Parkett war angesichts der aktuellen Herausforderungen keine einfache, Scholz hat sie solide bestritten, muss aber seine Rolle erst noch finden“, sagte Weber der
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Berlin  – Bei der Mitgliederbefragung über den CDU-Vorsitz hat Friedrich Merz die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang bekommen. Nach Angaben der Parteileitung bekam er 62,1 Prozent der Stimmen. Norbert Röttgen kam demnach auf 25,8 Prozent, Helge Braun auf 12,1 Prozent. Rund zwei Drittel der CDU-Mitglieder hatten sich an der Abstimmung beteiligt, davon 53 Prozent online
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Hannover  – In Hannover sind zwei Kinder vom Gesundheitsminister persönlich gegen Corona geimpft worden. Karl Lauterbach (SPD) griff beim Besuch eines Impfzentrums am Freitag selbst zur Spritze. Erst in dieser Woche sind in Deutschland Impfungen bei Kindern zwischen fünf und elf Jahren angelaufen. „Mich rührt es immer, wie sehr Kinder bereit sind, an dieser gemeinsamen
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Berlin- CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich ablehnend über eine allgemeine Impfpflicht geäußert. „Wir sollten erst klären, ob es einfachere, bessere, verhältnismäßigere Mittel gibt, um eine wesentlich höhere Impfquote zu bekommen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mit einer konsequenten Anwendung der 2G-Regel könnten wir dieses Ziel möglicherweise auch erreichen.“ Zudem habe er große Zweifel am
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Berlin  – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt gegen Kritik verteidigt. Es sei notwendig, einen „Nachholprozess zu organisieren“, sagte er am Donnerstag im Bundestag. „Wir dürfen durch die Pandemie nicht auch noch Zeit bei der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft verlieren.“ Durch die Unsicherheiten und Einschränkungen der Coronakrise seien zuletzt
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Berlin- Die Bundesregierung hat die Strafverfolgung gegenüber den Taliban aufgeweicht und sich politischen Spielraum geschafft. Seit dem 1. Dezember können Unterstützer der Terrororganisation nur noch im Einzelfall durch eine Ermächtigung des Justizministeriums verfolgt werden, berichtet die „Welt“. Wie eine Sprecherin der Zeitung mitteilte, sei die „allgemeine Ermächtigung zur Verfolgung von bereits begangenen und künftigen Taten“
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