Potsdam – Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, befürchtet eine Eskalation der Corona-Proteste, sollte eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden. Das sagte er dem RBB. „Wenn die Impfquote steigt, bleiben die radikalisierten Einzelnen immer weniger und fühlen sich weiter in die Ecke gedrängt und das wird zu einer Radikalisierung führen, befürchte ich.“ Müller zeigte sich
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat erfreut auf die Nominierung der hessischen SPD-Chefin Nancy Faeser als Bundesinnenministerin reagiert. Faeser habe sich auf Landesebene „intensiv für die Polizei eingesetzt“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir diese offensichtlich tragfähige Arbeitsbasis von der Landes- auf die Bundesebene transportieren können und
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Der Ärzteverband Marburger Bund hat die Nominierung von Karl Lauterbach (SPD) für den Posten des Gesundheitsministers begrüßt. „Es freut mich, dass ein Arzt Gesundheitsminister wird“, sagte die Marburger-Bund-Vorsitzende Susanne Johna der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Lauterbach sei ein ausgewiesener Fachmann, der nicht erst seit der Pandemie bewiesen habe, dass er über hohe Sachkenntnis verfüge. Das Amt
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Die SPD hat am Montag bekannt gegeben, wer welches Ministerium besetzten soll. Vier Frauen und drei Männer werden die Verantwortung in den Ressorts der Sozialdemokraten übernehmen, teilte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag mit. So besetzt die SPD  ihre sieben Ministerien: Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister. Gerade diese Personalie war mit Spannung erwartet
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Nach der SPD hat auch die FDP den Ampel-Koalitionsvertrag gebilligt. Auf einem Sonderparteitag stimmten am Sonntag 92,2 Prozent der Delegierten für das Vertragswerk. Neben 535 Ja-Stimmen gab es 37 Nein-Stimmen (6,4 Prozent) und acht Enthaltungen (1,4 Prozent). FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor für die Vereinbarung geworben. Man habe eine Chance, „die politische Kultur in unserem
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Berlin  – Angesichts der vierten Corona-Welle rät der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Deutschen, an Weihnachten auf Reisen zu verzichten und lieber zu Hause zu bleiben. „Kontaktbeschränkungen auch im privaten Bereich sind wichtig, um die Pandemie zu bekämpfen“, sagte Wissing der „Bild am Sonntag“. In der aktuellen Situation scheine es sinnvoller, Weihnachten im kleinen
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Die designierte Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat eine stärkere Unterstützung von Kindern in der Corona-Zeit gefordert. „Wir müssen alles daran setzen, dass wir gerade den Kleinsten in unserer Gesellschaft Mut machen, dass sie durch diese schwierige Zeit kommen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Bund müsse dazu beitragen, dass Familien, Kinder und Jugendliche mehr
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Berlin  – Die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles soll die neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Dienstantritt wäre demnach spätestens der 1. April, dann läuft der Vertrag von Amtsinhaber Detlef Scheele aus. Allerdings gibt es noch Hürden: Der Verwaltungsrat der BA muss Nahles
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Berlin  – Die SPD hat den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP gebilligt. Auf einem Sonderparteitag stimmten am Samstag 98,8 Prozent der Delegierten für die Vereinbarung. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warb im Willy-Brandt-Haus für die neue Regierung und sagte, diese habe mit ihrer Mehrheit schon vor der Kanzlerwahl angesichts der Corona-Lage für die richtigen Entscheidungen gesorgt. „Fortschritt“
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Berlin  – Ob das Programm „Luca“ zur Kontaktnachverfolgung Corona-Infizierter in Gesundheitsämtern flächendeckend über den 1. April hinaus eingesetzt wird, ist unklar. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demzufolge hat sich bisher keines der 13 Bundesländer, die im Frühjahr 2021 Jahreslizenzen einkauften, für deren Verlängerung entschieden. „Die App war eine ziemliche
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Berlin- Die Ampel-Koalition bereitet auf Wunsch mehrerer Ministerpräsidenten deutliche Verschärfungen der Corona-Regeln für die Gastronomie vor. Das berichtet die „Bild“. Demnach wird bereits an einer neuen Öffnungsklausel für das Infektionsschutzgesetz gearbeitet, die weitergehende Einschränkungen in der Verantwortung der Länder ermöglicht – bis hin zur umfassenden Schließung von Restaurants. Dazu soll, wie von Ländern und Bund
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Berlin – Die Ampelkoalition will Familien mit geringem Einkommen mit einem nach Alter der Kinder gestaffelten Sofortzuschlag in Höhe von etwa zehn bis 25 Euro pro Kind und Monat unterstützen. „In diese Richtung geht es“, sagte die designierte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die genaue Höhe werde aber noch festgelegt. Unterstützt würden diejenigen,
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Berlin – Führende Virologen und Epidemiologen haben die von Bund und Ländern beschlossenen Kontaktbeschränkungen nur für Ungeimpfte kritisiert. „Es ist ein Fehler, Kontaktbeschränkungen für Geimpfte auszuschließen“, sagte Virologe und Stiko-Mitglied Klaus Überla dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn inzwischen treten fast die Hälfte der symptomatischen Infektionen bei Geimpften auf. Die Geimpften spielen eine beträchtliche Rolle bei der
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Die Inhalte des Koalitionsvertrages, den SPD, Grüne und FDP vorgelegt haben, kommen sehr unterschiedlich in der Bevölkerung an. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Zu den Vorhaben der Ampel-Koalition, die in der Bevölkerung deutlich Unterstützung finden, gehören die geplante Anhebung des Mindestlohns (86 Prozent) sowie die Bündelung staatlicher Leistungen für Kinder in
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Berlin  – Der ehemalige Juso-Chef Kevin Kühnert soll Nachfolger von Lars Klingbeil als Generalsekretär der SPD werden. Auf diesen Personalvorschlag einigte sich eine Spitzenrunde der Genossen, an der neben dem designierten Führungsduo Klingbeil und Saskia Esken unter anderem die stellvertretenden Parteivorsitzenden teilnahmen, berichtet der „Spiegel“. Der Vorschlag soll demnach am Freitag von Präsidium und Parteivorstand
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Berlin  – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird voraussichtlich am 8. Dezember zum Bundeskanzler gewählt. Das teilte der Deutsche Bundestag am Donnerstagnachmittag mit. Er beerbt dann nach 16 Jahren Angela Merkel (CDU), die nicht erneut angetreten war und am Donnerstagabend mit militärischen Ehren verabschiedet wird. SPD, Grüne und FDP hatten ihren Koalitionsvertrag am 24. November vorgestellt und
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Bund und Länder haben sich auf eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen geeinigt. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag mit. Vor allem soll es demnach bundesweit deutlich mehr Einschränkungen für Ungeimpfte geben. So soll zum Beispiel der Zugang zum Einzelhandel nur noch Geimpften und Genesenen gestattet werden. Ausgenommen sind dabei Geschäfte
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Düsseldorf – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit Blick auf die veränderte Haltung seitens der Politik zur Impfpflicht eingestanden, dass hier eine Art Wortbruch geschehen ist. „Es wird genau das am Ende sein“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. „Man kann das Wort nicht halten, was man gegeben hat. Es waren auch Versprechen, die
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Berlin – Im Fall der Einführung einer Corona-Impfpflicht sollten Impfverweigerer nach dem Willen des Deutschen Landkreistages mit empfindlichen Strafen belegt werden. Zu den Instrumenten bei Verstößen gegen eine Impfpflicht gehörten „Bußgelder in spürbarer Höhe“, sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) der „Welt“. „Die Kontrolle der Impfpflicht könnte beispielsweise auf schriftlichem Wege erfolgen, wie es in Bezug
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Berlin  – Bund und Länder wollen tatsächlich den Zugang zum Einzelhandel nur noch Geimpften und Genesenen gestatten. Ausgenommen sind dabei Geschäfte des täglichen Bedarfs. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz hervor, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Treffen von Ungeimpften werden demnach auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt,
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Der Corona-Impfstoff für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren soll EU-weit eine Woche früher ausgeliefert werden als bisher geplant. Das habe der Hersteller zugesichert, teilte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das sei angesichts der aktuellen Pandemielage wichtig für Eltern und Kinder. Einen genauen Zeitpunkt für
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Erfurt  – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Bürger in seinem Bundesland vor einer Teilnahme an Corona-Protesten gewarnt. „Man muss wissen, dass man sich an einer Versammlung beteiligt, die so im Grunde nicht genehmigungsfähig wäre“, sagte der SPD-Politiker „MDR Aktuell“. Es entspreche nicht den geltenden Regeln. Zudem müsse man schauen, mit wem man da
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Berlin  – Bund und Länder wollen offenbar am Donnerstag verbindliche Beschlüsse zur Corona-Lage fassen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bestätigte, dass man diese Woche nochmal zusammenkommen werde. Nach Angaben Kretschmers ist schon praktisch sicher, dass die Bundesliga wieder ohne Zuschauer stattfinden muss. Klar sei auch, dass es zwar keinen bundesweiten Lockdown, aber erweiterte Maßnahmen für
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Berlin  – SPD, Grüne und FDP wollen das Infektionsschutzgesetz nachbessern. Das sagte der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag laut Teilnehmerangaben in der Schaltkonferenz von Bund und Ländern. Damit gab er dem Vernehmen nach sogar schon eine Zusage im Namen der Ampel-Koalition ab. So sollen die Bundesländer die Möglichkeit bekommen, Restaurants in besonders
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Bund und Länder wollen auf ihrem gemeinsamen Corona-Gipfel am Dienstag über bundesweit einheitliche härtere Maßnahmen beraten, um die vierte Corona-Welle zu brechen. Dabei sei auch eine flächendeckende Schließung von Bars und Clubs im Gespräch, berichtet das Portal „Business Insider“. Demnach sollen auch Freizeiteinrichtungen eine Obergrenze von Personen bekommen. An Schulen könnte wieder bundesweit die Maskenpflicht
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Berlin – Der designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verspricht angesichts steigender Inflationsraten Entlastungen der Bürger bei den Energiekosten. „Die deutsche Politik wird die Preise nicht weiter treiben“, sagte Lindner der „Bild“. Deshalb gebe es keine Steuererhöhungen. Stattdessen werde es bald Entlastungen beim Strompreis geben. „Es ist zudem vereinbart, dass Mehrkosten aufgrund des CO2-Preises an die
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Angesichts einer sich zuspitzenden Situation will die Ampel-Koalition im Kampf gegen die Corona-Pandemie einen Logistik-Experten aus der Bundeswehr mit der Leitung des angekündigten neuen Krisenstabes betrauen.   Im Gespräch sei Generalmajor Carsten Breuer. Er ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD,
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Berlin – Die Grünen haben den Vorstoß des designierten Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP) kritisiert, Dieselfahrer zum Ausgleich für höhere Spritpreise bei der Kfz-Steuer zu entlasten. Das berichtet die „Welt“. „Im Koalitionsvertrag steht dazu im Zusammenhang mit der Angleichung der Diesel- und Benzinsteuer nur ein Prüfauftrag, aber kein Auftrag, die Kfz-Steuer zu senken“, sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister
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Berlin- Die CDU will eine mögliche Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre blockieren. „Das Wahlrecht gehört an die Volljährigkeit und damit auch an die Geschäftsfähigkeit gekoppelt. Punkt“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der „Rheinischen Post“. Für ein entsprechendes Vorhaben müsste das Grundgesetz geändert werden, dafür wären wohl auch entweder Stimmen der Union oder der AfD vonnöten.
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Berlin – Mit der geplanten Freigabe von Cannabis stößt die neue Ampel-Koalition bei europäischen Partnern auf Kritik. „Wir sehen die Legalisierung von Cannabis sehr kritisch. Wenn ein so großes Land inmitten Europas ein Rauschmittel zum Genuss freigibt, wird das jenseits der Grenzen für die europäischen Partner nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte Ungarns Botschafter in Berlin,
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