Berlin – Keine zwei Monate nach ihrem Amtsantritt kassiert die neue Verteidigungsministerin Christiane Lambrecht (SPD) die Reformpläne ihrer Vorgängerin bei der Bundeswehr offenbar wieder. Das berichtet das Portal „Business Insider“. Demnach soll Lambrecht am Rande eines Besuchs des Beschaffungsamtes der Bundeswehr in Koblenz am Dienstag intern verkündet haben, dass es keine Strukturreform der Bundeswehr geben
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Berlin – Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) hat die Einführung von neutralen Einheitsverpackungen für Zigaretten ins Gespräch gebracht. Bei Beschränkungen von Werbung und Marketing für Tabakprodukte habe Deutschland gegenüber anderen Staaten noch immer einen erheblichen Nachholbedarf, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir müssen alle Instrumente nutzen und lieber mehr als zu wenig regulieren“, sagte er.
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Saarbrücken – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fordert eine Erklärung des Robert-Koch-Instituts zur Verkürzung des Genesenen-Status von sechs auf drei Monate. „Es reicht nicht, eine Regeländerung auf seine Website zu schreiben, wie das gerade geschah“, sagte er der „Welt“. „Dass in der Schweiz der Genesenen-Status zwölf Monate gilt, hierzulande aber nur drei, das muss man
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München – Vor dem Besuch des neuen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die umstrittene Abstandsregel für Windräder in Bayern infrage gestellt. Das berichtet das „Handelsblatt“. Es geht demnach um die sogenannte 10-H-Regelung, die besagt, dass Windkraftanlagen mindestens den zehnfachen Abstand der Höhe von einer Wohnbehausung haben müssen.
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Berlin/Oslo – Norwegen kann seine Gas-Lieferungen an Deutschland nicht weiter ausweiten. Das sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre vor seinen Gesprächen mit dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler am Mittwoch in Berlin dem ZDF. „Wir liefern jetzt etwa ein Drittel des Gasbedarfs nach Deutschland und wir liefern bei voller Kapazität“, sagte Støre. „Wir haben keine Reserven, mit
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Berlin – Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, will eine mögliche Impfpflicht nicht in den vertragsärztlichen Arztpraxen umsetzen lassen. „Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren. Die Praxen sind kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen, sondern leben vom Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient“, sagte Gassen
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Berlin  – Der Deutsche Bundestag sollte nach Angaben von Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen die Gruppenanträge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht Mitte Februar diskutieren und im März darüber abstimmen. „Ich bin der Auffassung, der Deutsche Bundestag sollte nach gründlicher Beratung im März über die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus abstimmen“, sagte Dahmen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn man
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Berlin  – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau für Deeskalation im Ukraine-Konflikt geworben. Man habe die Pflicht, die Bevölkerung vor Krieg und Gewalt zu schützen, sagte sie am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow. Sie hoffe, dass ihr Besuch der Beginn eines „ehrlichen Austausches“ sei. Mit Blick
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Berlin – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Bedenken gegen die Nutzung der sozialen Netzwerke Instagram, Tiktok und Clubhouse in Bundesbehörden geäußert. „In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) führen wir eine technische Prüfung der jeweiligen Apps durch“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“. „Es geht dabei um die Software, die auf Geräten der
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Berlin – Der Deutsche Pflegerat geht davon aus, dass die Einrichtungsbezogene Impfpflicht ab Mitte März zu Kündigungen in der Branche führt. Dies betreffe weniger das Pflegefachpersonal, sondern unterstützende Tätigkeiten wie Betreuungsassistenten, sagte Pflegerats-Präsidentin Christine Volger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Gleiche gelte „für Küchen- oder Reinigungskräfte in den Einrichtungen“. In diesen Berufsgruppen herrsche „eine etwas
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Berlin – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht geäußert. „Auf der Basis des jetzigen Wissens- und Erkenntnisstands kann man meines Erachtens nicht überzeugend begründen, dass eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechen wird“, schreibt Papier in einer Beurteilung, über die die Zeitungen der
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Berlin- Nach der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Deutschland werde weder 2022 noch 2023 seine im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele erreichen, prüft die Deutsche Umwelthilfe (DUH) juristische Schritte gegen die Bundesregierung. „Mit dem Bericht des Umweltbundesamtes von Ende 2021 und der Eröffnungsbilanz von Klimaschutzminister Habeck bestätigt sogar die Bundesregierung, dass weder das novellierte Klimaschutzgesetz noch
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Berlin  – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Bundesbürger aufgefordert, sich möglichst klimaneutral fortzubewegen. „Mir geht es darum, die Menschen zum Nachdenken zu motivieren, damit sie für ihre individuellen Anforderungen immer die klimafreundlichste Antriebsart wählen“, sagte der FDP-Politiker dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Er warb etwa dafür, dass Pendler nach Möglichkeit mit elektrischen Autos fahren, die für
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Berlin – In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen Corona werden die Gräben zwischen den Ampel-Partnern tiefer. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, lässt der offenbar mildere Verlauf der Omikron-Variante in der FDP-Bundestagsfraktion die Zweifel wachsen, ob die Impfpflicht das richtige Mittel gegen das Virus ist. „Omikron ändert die Spielregeln“, sagte Stephan Thomae,
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Berlin – Nach der Einführung einer Corona-Impfpflicht hat die Bundeswehr bereits Dutzende Disziplinarverfahren gegen Soldaten eingeleitet. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf interne Zahlen des Verteidigungsministeriums. Demnach laufen derzeit zwischen 50 und 60 Verfahren gegen Soldaten, die eine Impfung trotz der sogenannten Duldungspflicht ablehnten. Die bisher nicht bekannte Zahl der eingeleiteten Verfahren gegen Impfverweigerer
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Berlin  – Im Streit um die Freigabe von Impfstoffpatenten hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) unnachgiebig gezeigt. „Ich bezweifle, dass die Entwicklungsländer leichter an Impfstoffe herankommen, wenn wir die Patente freigeben“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Hilfreich seien Unternehmenspartnerschaften. „Es geht um Produktion in Lizenz. Das Know-how für die Produktion von mRNA-Impfstoffen muss in
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass zur Erfüllung der Impfpflicht drei Corona-Impfungen vorgeschrieben werden. „Eine vollständige Impfung besteht aus drei Dosen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Vollständig Geimpfte seien gegen alle Corona-Varianten – zumindest vor schwerer Krankheit und Tod – geschützt. „Daran muss sich die Impfpflicht orientieren“, sagte Lauterbach.
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Berlin. Ein breites Aktionsbündnis, dem auch die globale Stiftung für Tierschutz VIER PFOTEN angehört, hat 540.464 Unterschriften für ein dauerhaftes und vollständiges Böllerverbot in Deutschland an das Bundesinnenministerium übergeben. Zum Bündnis gehören außerdem die Deutschen Umwelthilfe (DUH), das Deutsche Tierschutzbüro, TASSO, das Jane Goodall Institut Deutschland sowie Ärztevertreter. Auch die Gewerkschaft der Polizei beteiligte sich
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Berlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will es den Kommunen erleichtern, auf ihren Straßen Tempo 30 vorzuschreiben. „Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Deshalb sei er offen für unterschiedliche Lösungsansätze und Experimentierfelder. Er habe gute Erfahrungen damit gemacht, wenn man hier nicht ideologisch, sondern
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Berlin  – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Schweinehalter in Deutschland unterstützen, die Tierhaltung zu verbessern. Das sagte er dem ARD-Magazin „Panorama“. Die gegenwärtige Situation produziere nur Verlierer – bei den Bauern, bei den Konsumenten, aber vor allem auch bei den Tieren, die nicht artgerecht gehalten werden könnten, so Özdemir. Außerdem bekräftigte der Grünen-Politiker, dass
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Berlin – Im Jahr 2021 sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 190.816 förmliche Asylanträge gestellt worden. Das waren 24.878 (+15,0 Prozent) mehr als im Vorkrisenjahr 2019, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Gegenüber dem Vorjahr gab es 68.646 Asylanträge mehr (+56,2 Prozent), wegen der weltweiten coronabedingten Reisebeschränkungen ist dieser Vergleich aber weniger aussagekräftig.
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Berlin – Die Klimaschutzpläne der neuen Bundesregierung könnten zu Mehrkosten von jährlich bis zu 50 Milliarden Euro führen. Davor hat der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, gewarnt. „Ich fürchte, auf uns Steuerzahler kommt jährlich ein zweistelliger Milliardenbetrag zu“, sagte Holznagel der „Bild“ (Mittwochausgabe). Damit Klimaschutz auch wirklich gelinge, müsse auf der Kostenseite mit
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Berlin- Wegen Omikron hat die Bundestagspräsidentin in Absprache mit den Fraktionen eine novellierte Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Corona-Pandemie in den Liegenschaften des Bundestages erlassen. Ab Mittwoch gilt 2G-Plus im Plenum und in den Ausschüssen. Das bedeutet: Nur Geimpfte und Genesene bekommen Zutritt, benötigen aber zusätzlich auch noch einen Test – außer, sie haben einen „Booster“.
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Berlin – Die Pläne von Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sind auf scharfe Kritik der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Union (MIT) gestoßen. Deren Vorsitzende Gitta Connemann (CDU), sagte dem Nachrichtensender „Welt“ nach Habecks Auftritt in der Bundespressekonferenz, sie schwanke „zwischen Fassungslosigkeit und Entsetzen“. Und weiter: „Die Ziele, die er präsentiert hat, sind nicht realisierbar, und die
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Berlin – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober wird neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll Kober in der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch ernannt werden. Der FDP-Politiker sitzt seit 2017 im Bundestag, ist evangelischer Theologe und
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Berlin – Nach der Kritik am Vorgehen der „Ampel“ bei der Impfpflicht hat die SPD die Union aufgefordert, zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen. „Derzeit weiß dort die eine Hand nicht, was die andere macht“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“. So heiße es erst bei CDU und CSU, man bereite
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Berlin  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bestürzt auf den Tod von EU-Parlamentspräsident David Sassoli reagiert. „Europa verliert einen engagierten Parlamentspräsidenten, Italien einen klugen Politiker und Deutschland einen guten Freund“, ließ sich Scholz von Regierungssprecher Steffen Hebestreit zitieren. Sassoli war in der Nacht zum Dienstag in einem Krankenhaus in der italienischen Gemeinde Aviano im Alter
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat dazu aufgerufen, ausufernde Corona-Demonstrationen nicht zu tolerieren. „Wenn systematisch gegen Regeln verstoßen wird oder es sogar zu gewalttätigen Angriffen kommt, müssen Versammlungen als ultima ratio notfalls auch aufgelöst werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Gewalt gegen Polizisten oder Journalisten dürfen wir als Rechtsstaat unter keinen Umständen hinnehmen. Und wenn
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Berlin- Namhafte Gesundheitsexperten fordern eine grundsätzliche Lockerung der Quarantäne- und -Testregelungen für Schüler. Das geht aus einem offenen Brief an Bund und Länder hervor, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Darin schreiben Kinder- und Jugendmediziner sowie der Ex-Chefvirologe der Berliner Charité, Detlev Krüger, und der Ex-Epidemiologe der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Klaus Stöhr: „Wir brauchen Schulunterricht
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Helsinki – Atte Harjanne, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im finnischen Parlament, findet für die Ablehnung der Atomkraft durch die deutschen Grünen wenig Verständnis. „Wir haben einen etwas anderen Hintergrund als die deutschen Grünen und andere Prioritäten“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Unser oberstes Ziel ist, CO2-neutral zu werden und dafür wollen wir auf Basis der
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