AfD-Parteichef Jörg Meuthen ist am Freitag aus der AfD ausgetreten und hat damit auch seinen Parteivorsitz mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Das berichteten WDR, NDR und das ARD-Hauptstadtstudio. Meuthen habe den Austritt bestätigt und von einer Niederlage im Machtkampf mit dem formal aufgelösten rechtsextremen Flügel der Partei um die Ausrichtung der AfD gesprochen. Er verband seinen
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Bonn – Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem Bericht für den Bundestags-Haushaltsausschuss vor, bei wichtigen Gesetzen nicht auf eine nachhaltige Finanzierung und Generationengerechtigkeit geachtet zu haben. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf das Dokument. Mit anderen Worten: Spahn habe allzu leichtfertig und ohne Rücksicht auf jüngere Generationen milliardenschwere Mehrausgaben
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Berlin  – Angesichts des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts hat der Linken-Politiker Klaus Ernst einen Neutralitätsstatus für die Ukraine gefordert. „Um die Lage kurzfristig zu entschärfen, muss der Westen Russland zusichern, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es wäre das Beste, die Ukraine bekäme einen Status wie Finnland, also
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Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat eine AfD-Klage gegen die 2G-plus-Regel zur Gedenkstunde am Donnerstag im Bundestag abgelehnt. Das teilte das Gericht am Mittwochabend mit. Der Antrag der AfD und zweier ihrer Abgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei unzulässig, „weil es jedenfalls an einer substantiierten Darlegung fehlt, dass den Antragstellern für den Fall, dass eine
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Berlin – Der französische EU-Kommissar Thierry Breton, zuständig für Binnenmarkt und Dienstleistung, droht dem sozialen Netzwerk Facebook und dessen Mutter-Konzern Meta Milliardenstrafen an, wenn Hass-Nachrichten nicht konsequent gelöscht werden. „Das EU-Parlament und die Kommission machen die Regeln“, sagte Breton zu „Bild“. „Es wird hier eine Gerichtsbarkeit geben, einen Richter“, fügte Breton an. Hass- und Hetz-Posts
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Berlin – Die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland hat sich zwei Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie deutlich verschlechtert. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ sind 82 Prozent der Befragten der Ansicht, die Gesellschaft habe sich in den vergangenen beiden Jahren zum Schlechteren verändert. Für eine große Mehrheit wiegen die
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werben für eine diplomatische Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts. „Wir geben den Dialog mit Russland nie auf“, sagte Macron bei einem Besuch in Berlin. Sollte es zu einer russischen Aggression kommen, „werden die Kosten hoch sein“, so der Präsident. Scholz äußerte sich ähnlich und sprach von
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Die frühere SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wird Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA). Das teilten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Sozialpartner hätten demnach eine entsprechende Einigung erzielt. Die Arbeitgeber haben  außerdem Katrin Krömer und Vanessa Ahuja als weitere Vorstandsmitglieder vorgeschlagen. Alle müssen
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Berlin  – Die CDU hat „Werte-Union“-Chef Max Otte zum Parteiaustritt aufgefordert. Der noch amtierende Generalsekretär Paul Ziemiak äußerte sich entsprechend am Dienstag mit seinem Nachfolger Mario Czaja. Bis 17:30 Uhr solle er sich erklären. Um 18 Uhr kommt der Bundesvorstand zusammen, mutmaßlich, um ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Otte nimmt AfD-Nominierung für Bundespräsidentenamt an Die AfD hatte
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Berlin – Die SPD plant, Werbung für Süßes oder Fastfood in Kindersendungen zügig zu verbieten. Die Ernährungsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Rita Hagl-Kehl, sagte der „Rheinischen Post“: „Kinder sind verletzliche Verbraucher und brauchen deshalb besonderen Schutz.“ Die SPD setze sich seit Jahren für ein Verbot von an Kinder gerichteter Werbung für ungesunde Lebensmittel wie Limonaden, Knabberzeug und
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Berlin – Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung bei der Frage von Waffenlieferungen an sein Land eine „nicht nachvollziehbare Verweigerung Deutschlands“ vorgeworfen. „Die ukrainische Regierung wird nicht aufhören, die Ampelkoalition und die Opposition dazu zu drängen, die bestehende ungerechte und gar nicht nachvollziehbare Verweigerung Deutschlands endlich zu brechen und uns dringend
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Berlin – Die in mehreren Bundesländern geltende 2G-Regel für Kinder und Jugendliche stößt auf massive Kritik bei mehreren Bundestagsfraktionen, Kinder- und Jugendärzten sowie Verbänden. „Die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen darf nicht vom Impfstatus abhängen. Darum halte ich die Stiko-Empfehlung für richtig“, sagte Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Zwar sei der
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Berlin – Der Deutsche Bundeswehrverband hält die Ablösung von Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach nach dessen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt für angebracht. Der Vorsitzende für die Marine im Verband, Fregattenkapitän Marco Thiele, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Vizeadmiral Schönbach hat die Grenzen dessen überschritten, was er als Inspekteur der Marine in Uniform tun darf. Er kann in dieser Funktion
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Berlin  – Einer zweiten Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident steht nichts mehr im Weg. Die Union schloss sich am Montag auch formell dem Plan der Ampel-Parteien an, Steinmeier erneut als Kandidat für das höchste Staatsamt vorzuschlagen. Einen entsprechenden Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), der am Abend verschickt wurde, unterschrieben die insgesamt sieben Vorsitzenden
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Berlin – Bund und Länder ändern so gut wie nichts an der aktuellen Corona-Strategie. „Es gilt, dass wir unverändert vorsichtig bleiben müssen und diese Kurs auch beibehalten werden“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Darauf hätten sich Bund und Länder geeinigt. „Jetzt gilt erst mal: Kurs halten“, sagte Scholz und
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Berlin – Mehrere Bundesabgeordnete der Koalition aus SPD, Grünen und FDP wollen die Idee einer Corona-Impfpflicht für Bürger ab 50 Jahren vorantreiben. Das schreibt die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf „Abgeordnetenkreise“ in Berlin. Demnach wollen die Politiker mit ihrem Vorschlag noch am Montag und damit vor der ersten Debatte im Bundestag zum Thema
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Brüssel  – Mehrere NATO-Mitglieder verlegen Schiffe und Flugzeuge nach Osteuropa. Das teilte NATO-Sprecherin Oana Lungescu am Montag mit. Es handele sich um ein „starkes Zeichen der alliierten Solidarität“, sagte Lungescu. Konkret will Dänemark mehrere F-16-Jets nach Litauen verlegen, die Niederlande schicken F-35-Jets nach Bulgarien, Frankreich entsendet Soldaten nach Bulgarien und Spanien eine Fregatte ins Schwarze
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Berlin – Vor dem Corona-Gipfel an diesem Montag hat der Deutsche Städtetag erhebliche Zweifel an der Umsetzung der beschlossenen Impfpflicht für das Personal von Krankenhäusern und Pflegeheimen geäußert. Bund und Länder müssten „umgehend die vielen offenen Fragen für die einrichtungsbezogene Impfpflicht“ klären, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ausgestaltung des Gesetzes drohe
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Berlin- Führende Gesundheitspolitiker der CDU werfen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, sich in der Pandemie zunehmend widersprüchlich und missverständlich zu äußern. Zu „Bild“  sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Die häufigen, kurzfristigen Meinungspirouetten des Ministers sind aber wenig vertrauensbildend. Gerade als Minister müsste er genau abwägen, welche politischen und tatsächlichen Wirkungen derart widersprüchliche
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Kay-Achim Schönbach, Chef der deutschen Marine, muss seinen Posten räumen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Auf Deutsch: er ist gefeuert. Am Samstag waren Videos von ihm im Internet aufgetaucht, auf denen er sich ganz anders über den Russland-Ukraine-Konflikt äußert, als es aktuell Linie der Bundesregierung ist. „Hat Russland wirklich
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Berlin – Der Bund unternimmt kommende Woche einen neuen Anlauf, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen. „Wir sind in der Pflicht, die Menschen zu erreichen. Am Dienstag startet eine breite Impfkampagne mit Plakaten, Radio- und TV-Spots, die kreativer ist als die bisherigen“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der „Bild am Sonntag“. Und sie sei
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Berlin/Kiew – Das Auswärtige Amt arbeitet angeblich bereits an einem Evakuierungsplan für die Deutschen Botschaftsmitarbeiter und ihre Angehörigen in der Ukraine. Das berichtet die „Bild“ am Samstag auf ihrer Internetseite. Die Mitarbeiter sollen, so lautet demnach der Plan, bei einer weiteren Verschärfung der Lage aus dem Land gebracht werden. Offenbar will das Auswärtige Amt, dass
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München – Im Konflikt mit Russland um die Ukraine fordert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Moskaus Vorbehalte gegen die NATO zu berücksichtigen und eine Aufnahme der Ukraine in die Allianz bis auf weiteres auszuschließen. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) riet der CSU-Vorsitzende vor harten Sanktionen im Falle eines russischen Angriffes auf die Ukraine ab
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Berlin – Der überwiegend übers Internet abgehaltene CDU-Parteitag hat Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden gewählt. Er bekam am Samstag laut Wahlkommission 94,6 Prozent der Stimmen. Die Delegierten folgten damit dem Mitgliedervotum, bei dem sich Merz im ersten Wahlgang mit 62,1 Prozent gegen Norbert Röttgen (25,8 Prozent) und Helge Braun (12,1 Prozent) durchgesetzt hatte, und bei dem
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Berlin – Der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat seine Unabhängigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hervorgehoben. „Ich diene auch nicht Olaf Scholz, sondern der SPD“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Olaf Scholz ist Kanzler der SPD, insofern ist mein Tun auch darauf ausgerichtet, dass er seine Arbeit erfolgreich machen kann.“ Die Interessen der SPD
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält deutlich mehr Impfungen bei den über 60-Jährigen für notwendig, um Lockerungen der Corona-Maßnahmen verantworten zu können. „In Ländern wie Italien und England haben weniger als fünf Prozent der über 60-Jährigen gar keinen oder nur unzureichenden Impfschutz“, sagte er der „Rheinischen Post“. Diese Länder führen daher jetzt langsam Maßnahmen
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Berlin – Der Parteienrechtsexperte Martin Morlok sieht trotz Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Bonuszahlungen gegen den Grünen-Bundesvorstand kein Fehlverhalten. Aufgrund mehrerer Anzeigen von Privatleuten müsse die Staatsanwaltschaft ermitteln, die Vorwürfe seien aber eine „Albernheit“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn sonst von Boni gesprochen wird, dann hängen meist ein paar Nullen mehr dran. Politiker müssen
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Berlin – Die CSU fordert in Anbetracht der Omikron-Welle eine Überarbeitung aller Corona-Regeln bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz. „Wahr ist, mit Omikron ändern sich die Grundlagen. Wir brauchen einen Omikron-Check für das Corona-Management in Deutschland“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der „Welt“. Die kommende Ministerpräsidentenkonferenz könne ein wichtiger Meilenstein sein, um über diese Dinge zu reden. Bayern
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Brüssel  – Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, Pascal Canfin, hat die deutsche Debatte über den Taxonomie-Vorschlag der EU-Kommission als „scheinheilig“ kritisiert. „Der Vorschlag ist ein guter Kompromiss zwischen deutschen und französischen Wünschen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Deutschland habe Erdgas und Frankreich die Atomkraft als nachhaltig einstufen wollen. In dem Vorschlag werde außerdem
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Düsseldorf – Der Apothekerverband Nordrhein fordert ein Ende der PCR-Pflicht. „Wir müssen bei der Teststrategie jetzt andere Wege gehen, um eine Überlastung der Labore zu vermeiden“, sagte Verbandschef Thomas Preis der „Rheinischen Post“. „Man sollte positive Testergebnisse der Bürgertest-Stellen, sofern sie von Apothekern oder Ärzten geleitet werden, auch nutzen, um eine Infektion beim Arbeitgeber anzuzeigen
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