Berlin – Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr hat die Politik zu schnellen Lockerungen aufgerufen. „Man muss überall dort lockern, wo es nachweislich nicht zu Corona-Ausbrüchen kommt“, sagte Stöhr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Umfangreiche Lockerungen sind längst überfällig“, so der Experte weiter. „Eine Aufhebung aller G-Regeln in Einzelhandel und in Gastronomie ist zwingend notwendig, da beides
[weiterlesen …]

Düsseldorf/Essen- Der NRW-Landesvorstand der Grünen will den Energiekonzern RWE für die „Ewigkeitslasten“ des Braunkohlebergbaus zur Kasse bitten. „Aus unserer Sicht muss RWE an dieser Stelle stärker als bisher in die Pflicht genommen werden“, heißt es in einem aktuellen Beschluss der Grünen-Spitze, über den die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet. RWE solle Rückstellungen bilden, die in eine
[weiterlesen …]

Berlin – Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner erwartet von dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch weitgehende Öffnungsschritte. „Das Gesundheitswesen bewältigt die Omikron-Welle, eine strukturelle Überlastung droht dadurch nicht“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. „Deshalb sind breitflächige Eingriffe in unsere Freiheit nicht mehr verhältnismäßig.“ Es sei notwendig, in den Bereichen Bildung, Handel, Gastronomie, Kultur, Sport
[weiterlesen …]

Berlin  – Frank-Walter Steinmeier kann bis 2027 Bundespräsident bleiben. Die Bundesversammlung wählte ihn am Sonntag mit der im ersten Wahlgang erforderlichen absoluten Mehrheit wieder. Er erhielt 1.045 von 1.425 gültigen Stimmen. Die Bundesversammlung hat 1.472 Sitze, davon entfallen 1.223 auf SPD, Grüne, FDP und die Union, die Steinmeier bereits im Vorfeld die Unterstützung zugesagt hatten.
[weiterlesen …]

Berlin  – Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) legt das Vorhaben einer großen Bundeswehrreform auf Eis. „Ich gehe sehr pragmatisch an Fragestellungen heran und habe nicht vor, die nächste große Strukturreform auf den Weg zu bringen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Viele ihrer Vorgänger hätten „dieses hehre Ziel verfolgt“, so Lambrecht. „Und wenn
[weiterlesen …]

Berlin  – Drei Tage vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am Mitwoch hat FDP-Chef Christian Lindner Bund und Länder aufgefordert, umfassende Lockerungen zu beschließen. Nach dem Treffen am Mittwoch müsse es einen „spürbaren Unterschied in unserem Alltag“ geben, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Klar ist, dass man zu forsch beim Öffnen sein kann. Diese
[weiterlesen …]

Berlin/Kiew  – Die Bundesregierung warnt Deutsche offiziell vor Reisen in die Ukraine und dem Aufenthalt dort. „Eine militärische Auseinandersetzung ist nicht auszuschließen“, heißt es in einer Reisewarnung mit Stand Samstag. „Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus.“ Das Generalkonsulat Donezk
[weiterlesen …]

Berlin  – Das Verteidigungsministerium fordert Mehrausgaben von knapp 38 Milliarden Euro in den Verhandlungen über den Haushalt für 2022 und die Eckwerte des Finanzplans bis 2026. Das geht aus den vertraulichen Eckwerteforderungen des Wehrressorts hervor, die an das Bundesfinanzministerium übermittelt wurden und über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Danach benötigt die Bundeswehr im Jahr
[weiterlesen …]

Berlin – Mehrere Bundesländer verzeichnen einen Anstieg bei Angriffen auf Mandatsträger. Das ergab eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ in den Ländern. So stieg die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen von 88 auf 124, in Brandenburg von 41 auf 85. In Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegen noch keine Zahlen vor, man rechnet
[weiterlesen …]

München – CSU-Chef Markus Söder hat angekündigt, Friedrich Merz in der kommenden Woche persönlich als neuen Unionsfraktionsvorsitzenden vorzuschlagen. „Ich bin nicht der Oppositionsführer, das wird Friedrich Merz sein. Daher werde ich ihn in der nächsten Woche in der Bundestagsfraktion auch vorschlagen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Union müsse ihre Kräfte bündeln. „Ich werde mich
[weiterlesen …]

Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unternimmt einen Vorstoß, um der geplanten Impfpflicht im Bundestag zu einem Durchbruch zu verhelfen. „Die Einführung einer Impfpflicht ist so einschneidend, dass wir dafür eine große Mehrheit im Bundestag haben sollten“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Die einflussreiche SPD-Politikerin ruft die Befürworter einer Impfpflicht auf, sich auf
[weiterlesen …]

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich von den Protesten Berliner Umweltaktivisten distanziert. Die nennen sich „Letzte Generation„.  „Um es klar zu sagen: Ich halte diese Autobahn-Blockaden für falsch“, sagte sie den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ sowie der „Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten“. Lemke zeigte sich verwundert über die Interpretation ihrer Äußerungen. So sei sie gefragt worden,
[weiterlesen …]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Lockerungen der bestehenden Corona-Maßnahmen angekündigt. „Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist“, sagte Scholz am Freitag bei seiner Antrittsrede im Bundesrat. „Das erlaubt uns beim Bund-Länder-Treffen nächste Woche einen ersten Öffnungsschritt, und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen.“ Dabei wolle
[weiterlesen …]

Berlin – Um das Aufkommen von Elektroschrott zu verringern, fordern führende Fachpolitiker der Grünen einen staatlichen Verbraucher-Zuschuss für die Reparatur von Elektrogeräten. Verbraucher sollten schon beim Kauf erkennen können, ob und wie ein Produkt repariert werden kann, sagte die Grünen-Verbraucherschutzexpertin Tabea Rößner der „Bild“. „Die Reparaturfähigkeit sollte beim Design der Produkte gleich mitgedacht werden. Ein
[weiterlesen …]

Berlin – Die FDP hat den Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, erneut kritisiert. „Die Kommunikation beim Genesenen-Status war sehr unglücklich und hat zur Verunsicherung beigetragen“, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der „Rheinischen Post“. Deswegen müsse der Bundesgesundheitsminister sicherstellen, dass so etwas nicht noch einmal passieren könne. Auf die Frage, ob der RKI-Präsident zurücktreten müsse,
[weiterlesen …]

Berlin – Wenige Tage vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel am kommenden Mittwoch stellt die FDP Bedingungen, die Corona-Maßnahmen deutlich zu lockern. „Die MPK muss die ersten Schritte zurück zu mehr Freiheit einleiten“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild“. „Als erstes muss dort, wo durchgängig Maske getragen werden kann, 2G+, 2G und 3G abgeschafft werden. Sprich: im
[weiterlesen …]

Berlin – Der wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne umstrittene Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich mit der Bundesregierung über die aktuelle Russland-Politik ausgetauscht. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Demnach räumte das Bundeswirtschaftsministerium dies auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer ein. Schröder traf sich am 5. Januar mit dem bisherigen Russland-Beauftragten und Parlamentarischen Staatssekretär im
[weiterlesen …]

Berlin – Die für kommende Woche geplante erste Lesung des Bundestages zur Impfpflicht soll verschoben werden. Darüber informierte Johannes Vogel, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, gestern die Abgeordneten in einer internen Sitzung, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eigene Informationen. Grund für den Aufschub sei demnach, dass zwei der drei fraktionsübergreifend angestrebten Gesetzentwürfe nicht rechtzeitig fertig
[weiterlesen …]

Berlin – Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), kritisiert die Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der den Erhalt der Corona-Maßnahmen u.a. mit der Zahl der täglichen Todesfälle begründet hatte. „Lauterbach kann nicht plötzlich mit neuen Parametern um die Ecke kommen, wenn zwei Jahre lang das Ziel war, einen Klinik-Kollaps zu verhindern –
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fürchtet, dass die Corona-Pandemie sich weiter verschärfen wird und neue Mutationen entstehen könnten. Das liege an den derzeit hohen Infektionszahlen, sagte er dem „Stern“. Im Moment habe das Virus die besten Bedingungen, sich weiterzuentwickeln. „Dass bei diesen hohen Infektionszahlen keine Mutationen entstehen, ist epidemiologisch undenkbar“, so Lauterbach. Deswegen geht
[weiterlesen …]

Berlin- Das Corona-Impftempo in Deutschland nimmt immer weiter ab. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Dienstagmorgen hervor. Sowohl bei Erst-, als auch bei Zweitimpfungen und den „Boostern“ gibt es demnach einen Rückgang der wochendurchschnittlichen Zahl der täglichen Impfungen. Dieser Trend hält schon seit Wochen an. Insgesamt werden im Schnitt 230.000 Impfungen pro Tag
[weiterlesen …]

Berlin – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Rettung weiterer Ortskräfte aus Afghanistan angekündigt. „Wir gehen davon aus, dass insgesamt 1.190 ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr bereits in Deutschland sind und wir rechnen mit rund 610 weiteren Einreisen aus Afghanistan“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Und dazu kämen immer noch die Familien. „Jeder einzelne,
[weiterlesen …]

Berlin – Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst auszusetzen, dringt die Union auf einen bundesweiten Stopp. „Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist. Um weiteren Schaden abzuwenden, sollte sie sich mit den Ländern über eine vorläufige Aussetzung verständigen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher
[weiterlesen …]

Washington – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben bei ihrem ersten Zusammentreffen im Weißen Haus Geschlossenheit demonstriert. „Deutschland ist einer der engsten Verbündeten der USA“, sagte Biden zur Begrüßung. „Wir haben viel zu besprechen“, ergänzte der US-Präsident und sagte „Welcome, Welcome, Welcome“. Auch der Bundeskanzler betonte, die USA und Deutschland seien „engste
[weiterlesen …]

Munster/Vilnius – Angesichts der angespannten Lage zwischen Russland und dem Westen schickt Deutschland 350 zusätzliche Soldaten zu dem bestehenden NATO-Kontingent nach Litauen. „Wir stärken damit unseren Kräfte-Beitrag an der NATO-Ostflanke und senden damit eine ganz klares Signal der Geschlossenheit: auf uns ist Verlass“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei ihrem Antrittsbesuch auf dem Truppenübungsplatz in
[weiterlesen …]

Kiew  – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine bei ihrem zweiten Besuch innerhalb von drei Wochen weitere Unterstützung zugesichert. Man werde alles dafür tun, „dass es zu keiner weiteren Eskalation kommen wird“, sagte Baerbock bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba am Montag. „Die Verantwortung, der Ball, liegt im Feld
[weiterlesen …]

Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Washington hat Entwicklungsstaatssekretär Niels Annen (SPD) die mediale Debatte um die angebliche Zurückhaltung des Kanzlers kritisiert. Auf Twitter beispielweise trendete der Hashtag #woIstScholz. „Es geht ja nicht darum, wer das erste Foto macht“, sagte er dem Sender Phoenix. Es gehe darum, wer am Ende „substanziell etwas beitragen
[weiterlesen …]

Berlin  – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz spricht sich dafür aus, katholischen Priestern die Ehe zu ermöglichen. „Ich glaube, dass das Alleinsein der katholischen Priester eines der größten Probleme der Kirche ist“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Sie sollte sich für die Ehe von Priestern öffnen.“ Die Kirche tue sich unglaublich schwer, die Missbrauchsfälle in ihren
[weiterlesen …]

Berlin – Die FDP fordert einen Kurswechsel bei der Befristung des Genesenenstatus für Corona-Infizierte und stellt sich damit gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Die Entscheidung über den Genesenenstatus gehört ins Parlament“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Welt“. Dabei sollte das Ziel eine einheitliche Regelung in Europa sein. „Wenn alle europäischen Länder bei sechs Monaten bleiben,
[weiterlesen …]

Der Deutsche Journalisten-Verband sowie weitere Journalisten- und Pressefreiheitsorganisationen in Deutschland, Österreich und der Schweiz fordern gemeinsam die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus seiner Haft in Großbritannien und seine Nichtauslieferung an die USA. Der DJV, Reporter ohne Grenzen, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di und Netzwerk Recherche haben in Berlin in einer Solidaritäts-Pressekonferenz
[weiterlesen …]