SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach eigenen Angaben keine Informationen über die Ergebnisse des Gesprächs von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das sagte er den Sendern RTL und ntv. „Ich persönlich und soweit ich das sehe auch das Bundeskanzleramt, wir haben keine Informationen darüber, was bei diesem Besuch rausgekommen ist“, so
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Berlin- Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) warnt, dass durch die ab diesem Mittwoch gültige einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Pflege der ohnehin bestehende Personalmangel weiter verschärft werde. „Wir sind sehr besorgt, weil Versorgungsengpässe drohen, wenn flächendeckend Betretungsverbote für ungeimpftes Personal ausgesprochen werden“, sagte Verbandspräsident Bernd Meurer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es wird Pflegeheime geben, die
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Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Pläne bestätigt, die Luftwaffe mit dem US-Tarnkappenjet F-35 auszurüsten. Es sei wichtig gewesen, schnell eine Entscheidung für eine Nachfolge der Tornado-Flotte zu treffen, sagte sie am Montag in Berlin. Die Mehrzweckkampfflugzeuge des Herstellers Lockheed Martin sollen demnach als Nachfolgemodell beschafft werden. „Die F-35 bietet ein einzigartiges Kooperationspotenzial mit unseren NATO-Verbündeten
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Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Autofahrer in Deutschland mit einem Rabatt auf den Benzinpreis spürbar entlasten. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Danach will Lindner „umgehend“ einen festen Preisnachlass einführen, um die Ausgaben der Autofahrer je Liter Kraftstoff Richtung zwei Euro zu drücken. Konkret sollen Autofahrer beim Bezahlen an der Tankstelle
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Berlin – Die Bundesregierung kämpft gegen die akute Gefahr einer Insolvenzwelle in der Energiewirtschaft. Wegen der Verwerfungen an der Börse für Strom, Öl und Gas droht einer wachsenden Zahl von Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit, berichtet die „Welt am Sonntag“. Sie müssen ihre Sicherheitsleistungen für Termingeschäfte um Milliarden Euro aufstocken. Einige Konzerne haben sich bereits wegen finanzieller
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Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat erstmals die Rüstungspläne der Bundeswehr konkretisiert. „Die Sicherheitslage auf unserem Kontinent ist so dramatisch wie lange nicht mehr“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Mit jedem Bericht und jeder furchtbaren Meldung aus dem Kriegsgebiet sehen wir: Wer in Freiheit leben will, braucht
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Berlin – In der Ampel-Regierung ist ein Streit um die Verteidigungsausgaben ausgebrochen. So verlangt das Bundesverteidigungsministerium in den Haushaltsberatungen mehr Mittel, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungsvertreter. Die Verteidigungsausgaben müssten auch ohne das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wie international zugesagt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen. Dies würde eine Steigerung des regulären
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Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich am Donnerstag offenbar mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau zu Gesprächen über das Kriegsende in der Ukraine getroffen. Das berichtete zuerst die US-Zeitung „Politico“. Mit der Bundesregierung war der Besuch nicht abgesprochen, niemand wusste davon.  Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnyk, hatte nach eigenen Angaben keine
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Berlin – Die Bundesregierung hat den Weg für eine Abschaffung des umstrittenen „Werbeverbots“ für Schwangerschaftsabbrüche freigemacht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Dieser sieht die Aufhebung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs vor. Für Arztpraxen soll es demnach künftig nicht mehr strafbar sein, im Netz über Abtreibungen zu informieren.
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Berlin  – Hunderte Bundesbürger haben sich als freiwillige Kämpfer bei der ukrainischen Armee gemeldet. Aktuell seien knapp 1000 Deutsche in der Ukraine im Einsatz, schreibt die „Bild“ unter Berufung auf Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen. Allein in der ersten Kriegswoche hätten sich rund 500 Bundesbürger gemeldet. Insgesamt kämpfen in der ukrainischen Armee mittlerweile rund 22.000 Ausländer,
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RLP/Berlin  – Die heutige Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) steht wegen ihrer Rolle während der Flutkatastrophe im Ahrtal in der Kritik. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet über Chatprotokolle, die zeigen sollen, dass bei der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin am Morgen des 15. Juli vor allem die Sorge um die eigene Darstellung in der Öffentlichkeit im Vordergrund
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Köln – Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst als Verdachtsfall einstufen. Das entschied das NRW-Verwaltungsgericht in Köln, wie am Dienstag bekannt wurde. Das Gericht sieht nach eigenen Angaben verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD. Ein ethnisch verstandener Volksbegriff sei ein zentrales Politikziel der Partei, und der weiche vom Volksbegriff des Grundgesetzes ab, so das
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Berlin – Der Deutsche Reservistenverband hat bislang keine Hinweise darauf, dass Reservisten der Bundeswehr dem Aufruf der ukrainischen Regierung gefolgt sind, um in einer internationalen Legion gegen den russischen Einmarsch zu kämpfen. „Uns ist kein Fall eines Reservisten bekannt, der zum Kampf in die Ukraine gegangen ist“, sagte der Vorsitzende des Verbands der Reservisten der
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Berlin – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will der Ukraine humanitäre Soforthilfe für 38,5 Millionen Euro leisten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das Entwicklungsministerium. Schulze wird demnach am Montag beim Treffen der EU-Entwicklungsminister in Montpellier die EU-Partner über die deutschen Hilfen informieren. Das Auswärtige Amt hatte zuvor bereits Unterstützung im Umfang von
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Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat allen Forderungen nach einer Senkung von Steuern auf Benzin zum Ausgleich für die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen eine klare Absage erteilt. Lindner sagte „Bild TV“: „Das ganze Land wird ärmer, wenn wir alle mehr zahlen müssen für Rohstoffe. Das kann der Staat nur abfedern, umverteilen, aber
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Berlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht die Logistik in Deutschland durch den Krieg in der Ukraine erheblich gestört – aber keinen Anlass für Hamsterkäufe. „Wenn ein so großes Land wie Russland mit so starken Sanktionen belegt wird, hat das Auswirkungen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Einschränkungen im Logistikbereich seien „erheblich“, auch für
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Berlin  – Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert wegen weiterer Einschränkungen der Pressefreiheit in Russland unbürokratische Aufnahmeverfahren für russische Journalisten. Man gehe davon aus, dass nun immer mehr Journalisten und Reporter aus Russland das Land verlassen werden, sagte Geschäftsführer Christian Mihr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie seien „wegen ihrer unabhängigen Berichterstattung akut von drakonischen Strafen bedroht“. „Deshalb
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Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Zweifel an einer Corona-Impfung für Unter-Fünfjährige. „In den Studien haben die Impfstoffe bei den Kleinkindern nicht die Impfwirkung gezeigt, die wir erhofft hatten. Gerade in dieser Altersgruppe muss die Wirkung aber besonders klar belegt sein“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist deswegen im Moment unklar, ob es eine
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Berlin – Bei einer allgemeinen Corona-Impfpflicht will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der Union entgegenkommen. „Die Union ist ebenfalls der Ansicht, dass man eine Impfpflicht braucht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn wir uns jetzt auf einen gemeinsamen Antrag einigen könnten, dann wären wir auch bereit, auf die Union zuzugehen.“ Er empfehle allen Antragstellern für
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Berlin  – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den geflüchteten Ukrainern bei jedem medizinischen Kontakt Impfungen anbieten lassen. „Dafür wird es leicht verständliche Aufklärungsbögen in ukrainischer Sprache geben“, sagte er dem „Spiegel“. „Menschen, die aus dem Kriegsgebiet kommen, brauchen auch medizinische Hilfe und den Schutz vor Infektionen. Dafür werden wir sorgen.“ Der Expertenrat hatte zuletzt über
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Berlin/Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag angekündigt, dass die Ukraine und Russland am Wochenende weitere Gespräche führen werden. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitagnachmittag mit. In dem einstündigen Gespräch tauschten sich beide demnach auch über ihre „unterschiedlichen Standpunkte“ aus. Der Bundeskanzler äußerte sich
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Auch nach dem geplanten Wegfall der meisten Corona-Maßnahmen am 20. März sollen betriebliche Personenkontakte vermindert werden. Das steht in einem Referentenentwurf des Arbeitsministeriums, über den das Magazin „Business Insider“ berichtet. Die in dem Entwurf angesprochene „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ soll am 20. März in Kraft treten und am 25. Mai diesen Jahres auslaufen. Der Entwurf gibt vor, dass
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Berlin – Für ukrainische Kriegsflüchtlinge stehen in Deutschland derzeit etwa 25.000 freie Plätze in Erstaufnahmezentren zur Verfügung. Die größten Kapazitäten hat nach einer Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter den Ländern das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dort sind nach Angaben der Landesregierung momentan rund 3.800 Plätze frei. Berlin, wo die meisten Flüchtlinge ankommen, nannte auf Anfrage keine
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Berlin – Der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) erwartet eine neue Krisen-Ära aufgrund des Ukraine-Konfliktes. „Wir haben mindestens zehn Jahre vor uns, in denen um Macht und Einfluss auf diese neue Weltordnung gerungen wird“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Russland versucht zurückzukommen in die Rolle einer Großmacht.“ Die Ukraine sei „dafür nur ein
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Berlin – Bei der geplanten Lieferung von 2.700 DDR-Flugabwehrraketen vom Typ „Strela“ an die ukrainische Armee muss die Bundesregierung zurückrudern. Laut „Spiegel“ ist ein großer Teil der „Strela“-Raketen in den Beständen der Bundeswehr nicht nur völlig veraltet, sondern auch nicht mehr einsetzbar. Dem Bericht zufolge kommen nur maximal 2.000 der Raketen in den Lagern der
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Berlin – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat Befürchtungen einer atomaren Konfrontation zwischen Russland und dem Westen gedämpft. „Wir nehmen ernst, was Putin sagt. Aber wir sehen nicht, dass wir aktuell mit Atomschlägen zu rechnen haben“, sagte der ranghöchste deutsche Soldat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Putin habe die Lage offensichtlich völlig falsch eingeschätzt, so
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Berlin- Das Bundeskanzleramt erwartet als Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine unter anderem steigende Flüchtlingszahlen auch in Deutschland, höhere Gaspreise, aber keine unmittelbare Kriegsgefahr für die NATO-Länder. Das geht aus einem internen Bericht Stand Montag hervor, über den die „Welt“ berichtet. „Derzeit gibt es keine Hinweise auf einen Angriff Putins auf das NATO-Bündnisgebiet“, fassen
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Grundsicherungsempfängern sollen bis Ende dieses Jahres keine Leistungen gekürzt werden können, auch wenn sie Termine versäumen oder gegen Vereinbarungen mit dem Jobcenter verstoßen. So sieht es ein von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplantes Gesetz für ein Sanktionsmoratorium vor. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 dürfen die Jobcenter Hartz-IV-Beziehern aktuell noch bis zu
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Berlin  – In der Debatte um die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Ertüchtigung der Bundeswehr wird auch über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. „Ich persönlich setze mich seit Jahren für die Einführung eines Gesellschaftsjahres ein, das sich verpflichtend an junge Männer und Frauen nach Beendigung ihrer Schulzeit richtet“, sagte CDU-Vize Carsten Linnemann „Bild“.
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Berlin – Deutschlands Kommunen haben den Bund zu raschen Absprachen über die Energieversorgung aufgerufen. „Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern und Kommunen, wie Versorgungsengpässe vermieden werden können“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Über 50 Prozent des Erdgasbedarfes würden aus russischen Lieferungen bedient, „deren Zuverlässigkeit gefährdet
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