Köln – Während sich weltweit die Wirtschaft trotz der noch andauernden Pandemie erholt, zeigen sich in den Staaten deutliche Unterschiede. Während es einigen Ländern sogar besser geht als vor der Krise, stecken andere tief in der in der wirtschaftlichen Misere, so eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Verglichen wurde dazu die Entwicklung von
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Berlin – Ein Rauchverbot im Auto rückt näher: Künftig soll der Griff zur Zigarette untersagt werden, wenn Kinder oder Schwangere im Fahrzeug mitfahren. Dem Bundesrat liegt erneut eine entsprechende Initiative von fünf Bundesländern zur Änderung des Nichtrauschutzgesetzes vor, berichtet die „Rheinische Post“. Wie die Zeitung weiter berichtet, sollen Verstöße dann mit einer Geldbuße von 500
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Berlin – Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt sich im Rahmen des Angriffs Russlands auf die Ukraine auch auf Cyberattacken gegen die deutsche Infrastruktur ein. „Wir haben derzeit keine konkreten Hinweise, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit ist damit zu rechnen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Wir sind vorbereitet, wachsam und jederzeit handlungsfähig.“
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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) tritt vorzeitig ab. Am 31. Mai werde er aufhören und im Landtag seinen Rücktritt erklären, sagte Bouffier am Freitag auf der Frühjahrs-Klausur der Hessen-CDU in Fulda. Ebenso werde er am 2. Juli nicht erneut als Landesvorsitzender kandidieren. Bouffier ist seit 2010 Ministerpräsident des Landes und seit 2018 der dienstälteste amtierende
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Berlin – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Ende dieser Legislaturperiode seinen endgültigen Rückzug von der Politik angekündigt. „Das ist definitiv meine letzte Legislaturperiode“, sagte er dem Focus. „Ich muss ja nichts mehr werden. Das entspannt. Insofern wird der Kampf um Freiheitsrechte nach Corona mein letzter sein“, so Kubicki, der über Jahrzehnte hinweg viele Ämter auf Landes-
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Berlin – Der Präsident des Reservistenverbandes, der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, hat angesichts des Kriegs in der Ukraine hervorgehoben, dass Reservisten zum Einsatz bereitstünden. „Wenn man die Reserve braucht, dann steht sie Gewehr bei Fuß“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Coronakrise und das Hochwasser haben gezeigt, dass die Reserve in einer großen Breite einsetzbar
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Berlin – Deutschland hat nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) heimlich zusätzliche Energiemengen besorgt. „Und das haben wir in den letzten zwei Monaten schon getan, ohne groß darüber zu reden“, sagte Habeck in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Der Vizekanzler versprach den Deutschen eine sichere Versorgung mit Öl und Gas ungeachtet des Krieges Russlands gegen
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der militärischen Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt die Führung in Moskau scharf kritisiert. Es gebe keine Rechtfertigung für das Handeln Russlands. „Das ist Putins Krieg“, sagte er am Donnerstagmittag in Berlin. Der Kanzler rief deutsche Bürger in der Ukraine erneut auf, das Land unverzüglich zu verlassen. Zudem bestätigte er eine Sondersitzung
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Die Innenminister von Bund und Ländern bereiten sich wegen der militärischen Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt auf eine Flüchtlingswelle vor. „Hinsichtlich möglicher Auswirkungen dieses russischen Angriffskriegs auf die Sicherheitslage in Deutschland und auf Fluchtbewegungen in Europa sind wir äußerst aufmerksam, wachsam und vorbereitet“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstagvormittag. Darüber habe sie am Morgen mit den
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Die Bundesregierung hat den Weg für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde frei gemacht. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Dieser sieht vor, dass die Erhöhung ab 1. Oktober greift. Bereits zum 1. Juli steigt der Mindestlohn auf 10,45 Euro. Die Erhöhung im Juli
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Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Grüne) hält den Bau von Nord Stream 2 für einen Fehler. „Es wäre klüger gewesen, Nordstream 2 nicht zu bauen“, sagte Habeck den ARD-Tagesthemen. Europa brauche eine vielfältige Energielandschaft und nicht „einen Klumpen Risiko durch die Ostsee“. Man habe sich zulange der Illusion hingegeben, dass „die Pipeline nur wirtschaftspolitisch zu
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Brüssel  – Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine reagiert nun die NATO. Wie „Business Insider“ unter Berufung auf NATO-Kreise berichtet, hat Oberbefehlshaber Tod D. Wolters sämtliche Krisen-Einsatzpläne der NATO („Graduated Response Plans“) aktiviert. Damit soll die gesamte NATO in besondere Krisenbereitschaft versetzt worden sein – so, als sei sie selbst angegriffen worden. Zudem hat
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Brüssel – Im Russland-Ukraine-Konflikt legt die Europäische Union nun doch noch nicht das gesamte Sanktionspaket auf den Tisch. Die EU werde nun reagieren. Unter anderem mit zusätzlichen restriktiven Maßnahmen in Bezug auf alle wirtschaftlichen Beziehungen zu den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten. Auch eine Listung von Personen, die für die „Untergrabung der territorialen Integrität
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Rukla – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will weitere Bundeswehr-Soldaten nach Litauen schicken. Man müsse in der NATO auch auf Abschreckung setzen, sagte sie am Dienstag beim Besuch der sogenannten „EFP Battlegroup“. Deutschland sei bereit, weitere Kräfte zu Land, auf dem Wasser und in der Luft zur Verstärkung zu entsenden. „Wir sind aber auch weiterhin überzeugt,
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Berlin  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stoppt die Zertifizierung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2. „Ich habe das Bundeswirtschaftsministerium heute gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen“, sagte er am Dienstag in Berlin. Das sei der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen könne. Ohne diese könne
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Berlin – Im Konflikt um Teile der Ostukraine fordert Grünen-Chef Omid Nouripour abgestufte Sanktionen gegen Russland. „Die Sanktionen, die vorbereitet sind, sind sehr abhängig von den jeweiligen Schritten der russischen Seite“, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. Deutschland werde auch darauf wirken, dass es neue Sanktionsstufen gebe, aber es könne nicht alles auf einmal auf
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Berlin – Die FDP hat die Klimaaktivisten von „Aufstand der letzten Generation“ aufgefordert, ihre Aktionen gegen Lebensmittelverschwendung sofort zu stoppen. FDP-Experte Gero Hocker sagte der „Rheinischen Post“ mit Blick auf die Straßen-Blockaden der Aktivisten: „Die Aktivisten müssen ihre Blockaden umgehend einstellen. Sie gefährden damit andere und konterkarieren ihre Ziele.“ Hocker sagte weiter, er werde keine
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Berlin – In der Ampel-Koalition nehmen die Spannungen in der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht zu. Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, kritisierte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe skeptische Äußerungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) als nicht „rechtlich sauber“ zu Ende gedacht. Zudem müsse Buschmann klar sein: „Nur wer jetzt die Impfquote für den kommenden
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Berlin  – Die Berliner CDU will härter gegen Klima-Aktivisten vorgehen, die Autobahnen blockieren. Kai Wegner, Vorsitzender der Berliner CDU-Fraktion, fordert in einem Positionspapier, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet, konsequente Maßnahmen wie Schnellverfahren durch eine Sonderstaatsanwaltschaft, einen längeren Unterbindungsgewahrsam von bis zu 14 Tagen sowie höhere Polizeipräsenz, die ein präventives Einschreiten vor Ort möglich
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Berlin – Die Zahl der registrierten Fälle, bei denen Personen ins Gleisbett gestoßen werden, ist im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine Anfrage an die Bundespolizei. Demnach wurden allein in ihrem Zuständigkeitsbereich 2020 insgesamt 29 und 2021 sogar 49 Fälle erfasst. Ums Leben kam dabei in diesen Jahren aber
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Justizminister Marco Buschmann (FDP) will den Impf- und Genesenenstatus wieder gesetzlich festschreiben. „Diese Frage hat so einen wesentlichen Einfluss auf die Wahrnehmung von Grundrechten der Betroffenen, dass eine stärkere gesetzliche Regelung erforderlich ist“, sagte er dem „Spiegel“. „Dazu haben wir innerhalb der Bundesregierung auch schon Formulierungen vorgeschlagen, mit denen wieder direkt im Gesetz festgelegt werden
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Berlin – Zentral in der sicherheitspolitischen Lage in Europa ist der Bündnisstatus der Ukraine. Gut die Hälfte der Bundesbürger (53 Prozent) spricht sich dafür aus, eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO für die kommenden Jahre (31 Prozent) oder sogar dauerhaft auszuschließen (22 Prozent), ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Russland fordert als
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Das Europäische Parlament hat heute (17. Februar) seinen Initiativbericht zur Krebsstrategie angenommen. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Christine Schneider (CDU) aus Rheinland-Pfalz: „Die Annahme des Abschlussberichts zur Stärkung Europas im Kampf gegen Krebserkrankungen ist ein Meilenstein im Kampf gegen den Krebs. Europa wird in Zukunft seine Kräfte bündeln, um gemeinsam Fortschritte im Kampf gegen Krebs zu erzielen.
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Berlin – Die Ampel-Koalition wird nach den Worten der ernährungspolitischen Sprecherin der Grünen, Renate Künast, die Verschwendung von Essen verbindlich reduzieren. „Klar ist, die derzeitige Lebensmittelverschwendung ist nicht akzeptabel und schadet massiv Umwelt und Klima“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Deshalb wolle man mit allen Beteiligten die Verschwendung von Nahrung bindend verringern, haftungsrechtliche Fragen klären
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dem Robert-Koch-Institut nach der Kritik an der Entscheidung zur Verkürzung des Genesenenstatus diese Kompetenz wieder entziehen. „Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden. Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer“, sagte Lauterbach zu „Bild“. Mit der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung wurden das
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Berlin – In der Debatte um den Genesenenstatus hat Unionsfraktionsvize Sepp Müller die Rücknahme der Kompetenz des Robert-Koch-Instituts (RKI) gefordert und angekündigt, einen Antrag für die Verlängerung des Genesenenstatus auf 180 Tage für alle – unabhängig vom Impfstatus – in den Bundestag einzubringen. „Jetzt blickt endgültig keiner mehr durch, das Chaos ist perfekt“, sagte der
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Moskau für eine Deeskalation im Konflikt mit der Ukraine und der NATO geworben. Krieg in Europa sei für seine Generation „undenkbar“ geworden, sagte er am Dienstag nach einem überraschend kurzen Vier-Augen-Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der entgegnete, er gehöre zu derselben Generation, habe aber erlebt, wie die
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Die Unionsfraktion hat CDU-Chef Friedrich Merz zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er bekam am Dienstag 89,5 Prozent Zustimmung. Der bisherige Amtsinhaber Ralph Brinkhaus hatte zugunsten des Parteivorsitzenden auf den Posten verzichtet. Eigentlich wäre Brinkhaus noch länger Unionsfraktionschef geblieben – die Wahl wurde aber vorgezogen. Merz führt die Bundestagsfraktion von CDU und CSU nach seiner Wahl
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Berlin- Im Ukraine-Konflikt haben die Linken die frühere Bundekanzlerin Angela Merkel (CDU) als mögliche Vermittlerin ins Gespräch gebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz Olaf (SPD) solle „Angela Merkel um Unterstützung bitten, zu helfen, in diesem Konflikt zu deeskalieren“, sagte Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag der Funke-Mediengruppe. Die Bundesregierung habe nicht die Vermittlerrolle, die Merkel als
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Bonn  – Der Bundesrechnungshof rät von der geplanten Verlängerung der Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld bis Ende Juni ab. Konjunktur und Arbeitsmarkt hätten sich in den vergangenen Monaten deutlich erholt, heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Deshalb gebe es keine Notwendigkeit für eine Verlängerung der
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