Mittwoch, 21. Februar 2024

Kanzler Scholz stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2

22. Februar 2022 | Kategorie: Nachrichten, Politik, Wirtschaft in der Region

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stoppt die Zertifizierung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2.

„Ich habe das Bundeswirtschaftsministerium heute gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen“, sagte er am Dienstag in Berlin. Das sei der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen könne. Ohne diese könne Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen.

Es werde eine neue Bewertung der Sicherheit der Versorgung vorgenommen werden, kündigte Scholz an. Dabei sollen die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt einbezogen werden.

Die formale Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durch Russland sei ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. Es werde abgestimmte und zielgerichtete Sanktionen geben, so der Kanzler. Ein erstes Set an Sanktionen habe man auf EU-Ebene bereits besprochen – noch im Laufe des Tages wolle man diese beschließen. (dts Nachrichtenagentur)

Print Friendly, PDF & Email
Zur Startseite

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

Kommentare sind geschlossen