Berlin – Nachdem die deutsche Sektion von Amnesty International auf dem Vergleich zwischen Israel und einem Apartheidsregime beharrt, nimmt die Kritik an der Menschrechtsorganisation zu. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte der „Welt am Sonntag“: „Das Verhalten der Organisation in Bezug auf Israel ist enttäuschend.“ Es sei nicht nachvollziehbar, dass die deutsche Sektion von Amnesty sich
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Berlin – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dringt auf eine rasche Beschaffung von Kampfdrohnen. Bei den Einsätzen der Bundeswehr müsse „bestmöglicher Schutz“ gewährleistet sein, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es darf nicht darum gehen, autonome Waffensysteme zu beschaffen. Es muss stets und in letzter Konsequenz der Mensch entscheiden, kein Computer.“ Wenn das gewährleistet sei, dann
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Berlin – Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich klar gegen eine Wiederwahl des grünen Oberbürgermeisters von Tübingen, Boris Palmer, ausgesprochen. „Es gibt mit Ulrike Baumgärtner eine grüne Kandidatin, die zur OB-Wahl antritt und die unsere volle Unterstützung hat“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Nouripour sagte außerdem, dass die Partei nicht gegen die 600 Grünen-Mitglieder vorgehen
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Berlin – Nach der Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate durch das Robert-Koch-Institut geht die FDP auf Distanz zu dessen Leiter. „Ich habe großen Respekt vor den Leistungen des RKI-Chefs Lothar Wieler in den vergangenen zwei Jahren während der Pandemie“, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Spiegel“. Er fügte jedoch hinzu: „Des
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Kiew/Berlin  – Die ukrainische Botschaft hat in einem Schreiben ans Auswärtige Amt den Bund offiziell um Unterstützung in Form von Waffenlieferungen gebeten. Das Schreiben, das in Kopie auch ans Verteidigungsministerium gesandt wurde, listet detailliert zahlreiche von der Ukraine benötigte Waffensysteme auf. So bittet die Ukraine um Flugabwehr-Raketensysteme mittlerer Reichweite, tragbare Flugabwehr-Raketensysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, Mikrowellen-Zerstörungssysteme, elektronische Ortungssysteme,
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Brüssel – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat erstmals detailliert die Sanktionen umrissen, die Russland bei weiteren Aggressionen gegen die Ukraine drohen. „Wir haben ein robustes und umfassendes Paket von Finanz- und Wirtschaftssanktionen vorbereitet“, sagte von der Leyen dem „Handelsblatt“ und der französischen Zeitung „Les Echos“. Dieses umfasse die „Kappung des Zugangs zu ausländischem Kapital“
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Berlin  – Die Marktüberwachungsstellen der Länder haben 2020 und 2021 bei bis zu 70 Prozent der importierten Masken, Schnelltests und Corona-Schutzausrüstungen teils schwere Mängel festgestellt. Das berichtet „Business Insider“. Demnach wurden tonnenweise Produkte eingeführt, die minderwertig waren und nicht ausreichend Schutz vor mit dem Coronavirus bieten konnten. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung im Frühjahr 2020
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Wegen der anhaltenden Pandemie sollen die Fristen für die Einreichung der Steuererklärung erneut verlängert werden. Das geht aus dem Referentenentwurf des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes aus dem Bundesfinanzministerium hervor. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich am Donnerstag entsprechend auf Twitter. Für den Veranlagungszeitraum 2021 haben die Steuerpflichtigen, die sich nicht beraten lassen, zwei Monate länger Zeit.
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Berlin – Nachdem mehrere Bundesländer Lockerungen der Corona-Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, befürwortet auch FDP-Chef Christian Lindner die Abschaffung der 2G-Regel im Einzelhandel. Der Bundesfinanzminister forderte gegenüber RTL/ntv klare Öffnungsperspektiven und wies darauf hin, dass nach derzeitige Stand die gesetzlichen Grundlagen der Corona-Maßnahmen am 19. März auslaufen. „Es geht nicht darum, dass jetzt alle
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Berlin  – Die Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) hält die Hospitalisierungsrate für ungeeignet zur Beurteilung der Belastung der Gesundheitssysteme. „Der Zusammenhang zwischen der Hospitalisierungsrate von Sars-Covid-2 Infektionen und der tatsächlichen Erkrankung geht zunehmend auseinander“, sagte DGKH-Vorstandsmitglied Peter Walger der „Welt“. Der Maßstab zeige „kein realistisches Bild der Zahl der Corona-Erkrankten“ in den Kliniken: „Omikron ist kein
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Brüssel  – Die EU-Kommission hat entgegen zahlreicher Kritik im Vorfeld Atomkraft und Gas als grüne Energieträger eingestuft. Das teilte EU-Kommissarin Mairead McGuinness am Mittwoch mit. Damit gelten diese nun unter bestimmten Auflagen als umweltfreundlich. Die sogenannte Taxonomie ist eine Art Katalog für klimafreundliche Finanzinvestitionen, die den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen sollen. Länder wie Frankreich,
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wehrt sich gegen Kritik, ihm sei der Rollenwechsel vom Wissenschaftler zum Minister womöglich noch nicht gelungen. „Ich denke oft darüber nach, ob das in dieser Kombination klappen kann“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Ob mein wissenschaftlicher Hintergrund hilft und ob ich die politische Erfahrung habe, so ein Haus zu führen.
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Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen mit hohen Forderungen nach Mehrausgaben seiner Kabinettskollegen konfrontiert. Laut eines Berichts des „Handelsblatts“ sind in den Haushaltsverhandlungen Mehrausgaben-Wünsche im Bundesfinanzministerium von fast 400 Milliarden Euro gegenüber der geltenden Finanzplanung eingegangen. Die Zeitung bezieht sich auf „Regierungs- und Koalitionskreise“. Allein für dieses Jahr belaufen
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Berlin  – In der Debatte um Lockerungen stellt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine weitreichende Rücknahme von Corona-Maßnahmen für den März in Aussicht. „Ich hoffe, dass im März viele Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden können“, sagte er der „Rheinischen Post“. Voraussetzung sei, dass sich das Infektionsgeschehen so entwickle wie vom Robert-Koch-Institut prognostiziert „und ab Mitte Februar die Fallzahlen
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Berlin – Die KfW-Förderanträge für energieeffizientes Bauen bekommen vielfach nun doch Geld. Alle bis zum Förderstopp am 24. Januar gestellten Anträge würden nach den alten Kriterien bearbeitet, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagnachmittag. Dabei handelt es sich um rund 24.000 Anträge, teilte sein Ministerium parallel mit. Diese eingegangenen Anträge würden nun von der KfW
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Berlin  – Das Ziel einer Impfquote von 80 Prozent bis Ende Januar ist klar verfehlt worden, stattdessen gab es ausgerechnet am letzten Tag des Monats kaum Bewegung. Die Erstimpfquote liegt Stand Dienstagmorgen unverändert zum Vortag bei 75,8 Prozent. Ebenfalls unveränderte 74,0 Prozent haben zwei Spritzen, 53,0 Prozent haben eine Auffrischungsimpfung (+0,2 Prozent). Die RKI-Zahlen vom
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Berlin  – Friedrich Merz ist jetzt offiziell CDU-Parteichef. Laut schriftlicher Schlussabstimmung kam er nach CDU-Zählweise auf 95,3 Prozent der Stimmen, wie die Partei am Montag mitteilte. Merz hatte sich zwar bereits im Dezember beim Mitgliederentscheid mit 62,1 Prozent gegen Norbert Röttgen (25,8 Prozent) und Helge Braun (12,1 Prozent) durchgesetzt, und auf dem Parteitag vor neun
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Berlin – Die Oppositionsparteien im Bundestag haben sich gegen ein zu drastisches Vorgehen gegen unangemeldete Corona-Demonstrationen ausgesprochen. Was war geschehen? Christof Bolay (54, SPD), Oberbürgermeister der Stadt Ostfildern, hatte in einem Tweet über die Allgemeinverfügung der Stadt geschrieben. Darin enthalten ist auch folgender Passus: „Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren
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Berlin – Die Bundesregierung wird in den nächsten Wochen einen neuen Energiepass für Gebäude vorstellen. „Die Ampel-Koalition arbeitet an einem neuen Siegel `Nachhaltige Gebäude`“, sagte Bernhard Daldrup, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bauen und Wohnen, der „Welt“. „Die Qualitätsstandards für dieses Siegel richten sich dabei nicht allein nach der Effizienz, sondern nach der tatsächlichen
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Berlin – Die Bundesregierung erhält beim Kampf gegen strafbaren Hass und Gewaltaufrufe auf Telegram offenbar Hilfe aus den USA. Das Technologie-Unternehmen Apple, das den Messengerdienst in seinem App-Store anbietet, soll eine ladungsfähige Anschrift von Telegram übermittelt haben, berichtet die „Welt“. Das soll Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Innenministern der Länder mitgeteilt habe, wie die „Welt“
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München – CSU-Chef Markus Söder hat sich für vorsichtige Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. Omikron sei nicht Delta. Wenn das Gesundheitssystem es zulasse, müsse man perspektivisch in zwei Wochen beginnen, Freiheiten zurückzugeben, sagte Söder dem ARD-Hauptstadtbüro. „Wir müssen in dieser Omikron-Wand, die da auf uns zukommt, auch nach einer Tür suchen, durch die man hindurchgehen kann
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Berlin – Der bisherige Chef der Werte-Union, Max Otte, hat den Vorsitz nun endgültig niedergelegt. Das teilte er am Sonntag mit. Medienberichte, wonach er sich aus der aktiven Politik zurückziehen wolle, stimmten aber „nicht ganz“, so Otte. „Richtiger: ich will mich aus der Parteipolitik zurückzuziehen und strebe kein Amt und Mandat mehr an.“ Vorher hatte
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Tübingen  – Boris Palmer, Tübingens bundesweit bekannter Oberbürgermeister und zumindest derzeit noch Mitglied bei den Grünen, tritt zur möglichen Wiederwahl als unabhängiger Kandidat an. Das teilte er auf seiner Internetseite mit. Das erforderliche Budget für einen Wahlkampf sei nur einer Woche zusammen gekommen, schrieb er. „Sie haben damit den Ausschlag gegeben: Ich werde mich um
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Berlin- Angesichts steigender Energiepreise drängt Bundesfinanzminister Christian Lindner auf eine Abschaffung der EEG-Umlage schon in diesem Sommer. „Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann würde ich es finanziell möglich machen, dass die EEG-Umlage zur Jahresmitte entfällt. Das wäre eine Milliardenentlastung für Familien, die Rentnerin, den Empfänger von BAföG oder Grundsicherung und Mittelstand und Handwerk“, sagte
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Brüssel- Die Europäische Kommission begrüßt den deutschen Vorschlag, sich an einer Koalition der Willigen bei der Aufnahme von Migranten zu beteiligen. „Ich anerkenne, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen bestimmten Mitgliedstaaten uns helfen kann, bei gemeinsamen Lösungen in der EU voranzukommen“, sagte EU-Innenkommisarin Ylva Johansson der „Welt am Sonntag“. Wenige Tage vor dem nächsten Treffen der
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Berlin – Eine allgemeine Impfpflicht wird laut Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit auch die Jobsuche verändern. „Wenn es eine allgemeine Impfpflicht gibt und Verstöße auch mit Rechtsfolgen verbunden sind, können Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen ist“, sagte Detlef Scheele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch die Bundesagentur müssen bei Einführung einer
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Berlin – Omid Nouripour und Ricarda Lang sind neue Parteivorsitzende der Grünen. Nouripour erhielt auf dem Parteitag am Samstag laut Angaben der Partei 82,6 Prozent der Stimmen, Lang kam auf 75,9 Prozent. Das Ergebnis des Online-Parteitags muss noch per Briefwahl bestätigt werden, was aber als reine Formalie gilt. Sie folgen damit auf Annalena Baerbock und
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Verlängerung der Corona-Hilfen in Aussicht gestellt. „Ich hoffe, dass wir Ende März in einer anderen Situation sind“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sollte es aber nötig sein, die Hilfen erneut zu verlängern, um das Überleben hart betroffenen Betriebe zu sichern, dann werden wir in der Bundesregierung die Gelder
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Berlin – Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Zweifel an der Art, wie derzeit festgelegt wird, was in der Corona-Pandemie als Immunitätsnachweis gilt und was nicht. „Die Regelung der Immunitätsnachweise mittels Rechtsverordnung ist hinsichtlich der Anforderungen der Wesentlichkeitslehre kritisch zu bewerten“, heißt es in einem noch unveröffentlichten Gutachten, das der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Die Gesetzgebungstechnik
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Berlin  – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kann wohl bald eine weitere Staatssekretärsstelle in ihrem Ministerium einrichten. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Der hoch dotierte Posten soll die Zahl der Staatssekretäre im Auswärtigen Amt von zwei auf drei erhöhen. Er ist auf die Zuständigkeit für Internationale Klimapolitik ausgerichtet und wurde gemeinsam mit anderen
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