Androhung von Waffengewalt in Ostfildern: Opposition warnt vor drastischem Vorgehen gegen Corona-Proteste

31. Januar 2022 | Kategorie: Politik

Demo von Corona-Kritikern am 29.08.2020
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Oppositionsparteien im Bundestag haben sich gegen ein zu drastisches Vorgehen gegen unangemeldete Corona-Demonstrationen ausgesprochen.

Was war geschehen? Christof Bolay (54, SPD), Oberbürgermeister der Stadt Ostfildern, hatte in einem Tweet über die Allgemeinverfügung der Stadt geschrieben. Darin enthalten ist auch folgender Passus: „Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.“ Das hatte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst – nicht nur bei den Usern, sondern auch in der Politik.

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„Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist ein integraler Bestandteil des demokratischen Rechtstaates“, sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, der „Welt“. Die Androhung von Waffengebrauch der Stadt Ostfildern sei „schlicht verfassungswidrig, völlig unverhältnismäßig und von einem autoritären Staatsverständnis geprägt. Ein Fall für Gerichte“.

Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, sagte: „Die Innenminister begeben sich mit ihrem Kurs des harten Durchgreifens gegen Proteste von Kritikern der Corona-Maßnahmen auf einen gefährlichen Irrweg, der Rechtsstaat und Demokratie in unserem Land bedroht. Pauschale Verbote und Gewaltandrohungen sind ein unverhältnismäßiger und rechtswidriger Angriff auf ein zentrales Freiheitsrecht“, so Weidel. „Wohin die „Verfassungs-Zündeleien eines Bundeskanzlers führen können, der keine roten Linien mehr anerkennen will, zeigt die skandalöse Allgemeinverfügung des SPD-Oberbürgermeisters von Ostfildern“.

In der schwäbischen Stadt sind seit Freitag alle „nicht angezeigten“ öffentlichen Versammlungen „gegen die Regelungen der Corona-Verordnung“ unter Androhung von „Waffengebrauch“ untersagt.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), sagte: „Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, aber der Staat muss auch zeigen, dass er wehrhaft ist. Versammlungsbehörden können daher bei systematischer Missachtung von Infektionsschutzmaßnahmen nicht sehenden Auges abwarten, bis es zu Infektionsgefahren und Ausschreitungen kommt. Ein klares Signal bis hin zu Verboten halte ich daher in diesen Fällen für richtig. Sollte unmittelbarer Zwang zur Durchsetzung der Maßnahmen erforderlich sein, ist grundsätzlich das mildeste Mittel zu wählen. Das ist sicher nicht der Gebrauch von Schusswaffen.“

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, sagte: „Viele Menschen gehen momentan auf die Straße, weil sie sich von staatlichem Handeln ungerecht behandelt fühlen. Diesen Menschen mit Freiheitseinschränkungen zu begegnen, kann zu noch mehr Verdruss führen.“ Auf der anderen Seite sollten sich friedliche Demonstranten genauer anschauen, mit wem sie protestieren, und sich „aktiver als bisher bemühen, die Proteste nicht von radikalen Gruppen kapern“ zu lassen. Bei Gewalttaten müsse „der Rechtsstaat durchgreifen und im Zweifel Demonstrationen auch auflösen“.

Laut Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz „befinden wir uns in einer Pandemie, die Schutzmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und zum Schutz von Leib und Leben erforderlich macht.“ Entscheidend sei, dass „die Spaziergänger die Möglichkeit haben, die staatlichen Vorgaben gerichtlich überprüfen zu lassen“. (dts Nachrichtenagentur/red)