Opposition warnt vor Immunitätsausweis

4. Mai 2020 | Kategorie: Allgemein, Nachrichten

Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Grüne, FDP und AfD haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, die Einführung eines digitalen Corona-Immunitätsausweises fallenzulassen.

Scharfe Kritik an diesem Vorhaben äußerte auch der Landesvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz Michael Frisch MdL: „Es besteht die Gefahr, dass Menschen, die weder geimpft sind noch eine Corona-Infektion hatten, durch dieses Gesetz zu Bürgern zweiter Klasse werden.

Während immunisierten Personen Schwimmbäder, Kinos, öffentliche Verkehrsmittel, Geschäfte und sonstige als besonderes riskant eingestufte Lokalitäten zu Corona-Zeiten offen stünden, bliebe den anderen dies alles verwehrt. Das wäre eine massive Grundrechtseinschränkung für einen erheblichen Teil unserer Bevölkerung, die keinesfalls hinnehmbar ist,“ so die AfD.

Grünen-Chef Robert Habeck sprach von kontraproduktiven Plänen: „Sie setzten einen indirekten Anreiz, sich zu infizieren, um im Shutdown wieder mehr Freiheiten als andere zu erhalten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das führe jede Eindämmungsstrategie ad absurdum. „Außerdem öffnet es einer sozialen Stigmatisierung Tür und Tor. Das Spaltungspotenzial für die Gesellschaft ist immens“, warnte er. Arbeitgeber könnten nur noch Menschen anstellen, die Corona hatten.

In der Öffentlichkeit oder bei privaten Festen könne „Corona-free“ zu einem sozialen Kriterium werden. Einmal eingeführt, könnte ein Immunitätsausweis Schule machen, „sodass dann alle Krankheiten zum Beispiel gegenüber Arbeitgebern gemeldet werden müssen“.

Spahn wolle die Regelung nicht nur auf Covid-19 beziehen, sondern allgemein auf übertragbare Krankheiten. „Hinzu kommt, dass es bislang keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Immunität von Covid-19 gibt. Das ist keine gute Grundlage. Die Bundesregierung sollte von ihren Plänen lassen“, so Habeck. Auch die FDP hält nichts von dem Vorhaben der Regierung.

„Der Vorschlag eines Immunitätsausweises mag pragmatisch klingen, stiftet aber bei genauerem Hinsehen mehr Schaden als Nutzen“, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Engmaschige Test für Beschäftigte im Gesundheitswesen seien ausreichend. „Schließlich sollte es dabei bleiben, dass es nur Arzt und Patient etwas angeht, wer welche Krankheit gehabt hat. Das ist ein Datenschutzstandard, den viele Menschen zu Recht als selbstverständlichen Ausdruck von Anstand und Taktgefühl empfinden.“

In Köln sollen in dieser Woche erste Tests mit Freiwilligen starten, die nach Antikörpertests ihren Corona-Status in einer Smartphone-App speichern lassen. Ein Untern ehmen hat mit der Uniklinik Köln, der Bundesdruckerei und dem Gesundheitsamt Köln eine entsprechende App entwickelt. Urlaubsländer wie Österreich hatten signalisiert, bei möglichen Einreisen im Sommerurlaub Nachweise über den Corona-Infektionsstatus verlangen zu wollen.

Am Donnerstag will der Bundestag in erster Lesung die zweite Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes zur Eindämmung der Corona-Pandemie beraten. Darin sind verschärfte Meldepflichten und ein Immunitätsausweis vorgesehen. Spahn hat inzwischen den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten. (dts Nachrichtenagentur)