Samstag, 24. Oktober 2020

Ex-Innenminister Baum: Corona-Proteste „gefährliches Gebräu“

11. Mai 2020 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen kritisiert.

„Es ist ein gefährliches Gebräu, das sich da zusammenmischt“, sagte Baum der „Kölnischen Rundschau“. Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, „sie ist aber nicht möglich unter Verhöhnung der staatlichen Rechtsordnung“.

Demonstranten waren am Wochenende in Köln, Berlin, München, Stuttgart und anderen Städten vielfach bewusst ohne Mundschutz und bewusster Annäherung an Passanten auf die Straße gegangen. In Berlin wurden Polizisten angegriffen.

„Die wachsende Verschwörungstheorie ängstigt mich, was sich da an Stimmung breit macht, ist gefährlich“, so der frühere Innenminister. Für den Konsens in der Demokratie sei die Entwicklung hochbrisant. Niemand habe das Recht, sich einseitig als Opfer der Maßnahmen zu stilisieren.

Es sei absehbar, dass die demokratiefeindlichen Kräfte die Entwicklung versuchen werden zu nutzen. Das Verhalten der Menschen sei bislang von einem hohen Verantwortungsgefühl geprägt gewesen, das dürfe nicht beschädigt werden. „Ich warne davor, sich verführen zu lassen.“ Wer mitlaufe, wende sich auch gegen die demokratische Grundordnung, sagte der FDP-Politiker. „Wir können nicht zulassen, dass die Rechtsordnung populistisch verhöhnt wird vor dem Hintergrund einer Volksstimmung die danach lechzt, wieder frei zu sein.“ Das sei leider derzeit nicht möglich. (dts Nachrichtenagentur)

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