Habeck bezeichnet Bau von Nord Stream 2 als Fehler

Nord-Stream-Anbindungsleitung EUGAL
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Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Grüne) hält den Bau von Nord Stream 2 für einen Fehler.

„Es wäre klüger gewesen, Nordstream 2 nicht zu bauen“, sagte Habeck den ARD-Tagesthemen. Europa brauche eine vielfältige Energielandschaft und nicht „einen Klumpen Risiko durch die Ostsee“. Man habe sich zulange der Illusion hingegeben, dass „die Pipeline nur wirtschaftspolitisch zu betrachten ist“.

Energiepolitik sei aber immer „auch Sicherheitspolitik und geopolitisch zu betrachten“, so Habeck weiter. Auch wenn heute das Verfahren zu Nordstream 2 erst einmal nur gestoppt wurde, könne das endgültige „Aus noch passieren“, sagte der Wirtschaftsminister.

Es sei im Moment „zentral wichtig, dass Europa und die USA geschlossen vorgehen“ und „weder in einen Sanktionsüberbietungs- noch Unterbietungswettbewerb einzutreten“. Es sei möglich, dass „Nordstream 2 noch als Sanktionsmaßnahme erlassen wird“. Er würde sich „perspektivisch wünschen, mit Russland gute Handel- und Lieferbeziehungen zu haben“, so Habeck weiter. Nur sei die Zeit im Moment nicht so.

Weidel kritisiert Stopp von Nord Stream 2 als „ungeeignet“

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, das Genehmigungsverfahren für die Gaspipeline Nord Stream 2 auszusetzen. „Nord Stream 2 endgültig zu stoppen, ist vollkommen ungeeignet, um den Konflikt zu befrieden“, sagte Weidel der „Welt“.

„Es kann nicht im Interesse der Bundesrepublik sein, eine weitere künstliche Verknappung von Rohstoffen herbeizuführen.“ Zur Anordnung von Russlands Präsident Wladimir Putin, russische Truppen in die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine zu entsenden, sagte Weidel: „Es ist wichtig, in dieser Situation einen kühlen Kopf zu bewahren und alle diplomatischen Kanäle offenzuhalten, um eine Eskalation zu vermeiden.“

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, hält die russische Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine für „das vorläufige Ende einer Eskalationsspirale“. „Es droht ein ausgewachsener Landkrieg zwischen der militärischen Großmacht Russland und der Ukraine.

Dass es so weit kommen konnte, liegt an der Ausdehnung der NATO in Richtung russischer Grenze im Verlauf der letzten 30 Jahre“, sagte er.

Wagenknecht gegen Sanktionierung Russlands

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sahra Wagenknecht, hat sich gegen eine Sanktionierung Russlands ausgesprochen. „Zusätzliche Sanktionen werden den Konflikt nicht lösen, sondern Europa und vor allem Deutschland weit mehr als Russland schaden, während die USA wirtschaftlich profitiert“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Zugleich verurteilte sie die Anerkennung der selbsternannten prorussischen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch Russland und machte für die Zuspitzung der Situation auch den Westen mitverantwortlich.

„Die einseitige Anerkennung der beiden Volksrepubliken durch Russland erschwert eine Verhandlungslösung und ist ein klarer Bruch des Minsker Abkommens“, sagte Wagenknecht. Wagenknecht forderte, anzuerkennen, dass Russland die entgegen ursprünglichen Zusagen vorangetriebene NATO-Osterweiterung seit Jahren kritisiert und deutlich gemacht habe, dass es eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine unter keinen Umständen hinnehmen werde.

Die nach 1998 erfolgte NATO-Osterweiterung sei aus russischer Sicht eine Provokation gewesen. Das westliche Militärbündnis gebe 18-mal so viel für Rüstung aus wie Russland. (dts Nachrichtenagentur)