Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält eine Unabhängigkeit von russischem Gas frühestens im Sommer 2024 für realistisch. Bisher sei man von fünf bis sieben Jahren ausgegangen, sagte er am Freitag. Man müsse die Stromversorgung möglichst mit eigenen Energiequellen sicherstellen und Einsparungen vornehmen. Eine für Deutschland beispiellos umfangreiche EEG-Novelle sei auf dem Weg, sagte der
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Berlin – Das von der Ampel-Koalition vereinbarte Entlastungspaket tritt voraussichtlich erst weit nach Ostern in Kraft. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach ist mit einem Start frühestens zum 1. Juni zu rechnen. Grund sei, dass Teile der Vereinbarungen als Gesetze sowohl von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden müssen. Damit rutsche eine endgültige Verabschiedung
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Berlin- Die ukrainische Regierung hat Deutschland bei der Frage der Waffenlieferungen und der Russland-Sanktionen eine Blockade-Haltung vorgeworfen. „Deutschland hat sich vor Beginn des Krieges geweigert, Waffen an die Ukraine zu liefern“, sagte der außenpolitische Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Ihor Zhovkva, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Jetzt bekommen wir einige Waffen – aber das ist bei
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Die Ampel-Koalition plant eine steuerliche Energiepauschale sowie eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Das kündigten die Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag bei der Vorstellung des in der Nacht vom Koalitionsausschuss vereinbarten Entlastungspakets an. Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll die Energiepauschale in Form eines steuerlichen Sonderzuschlags in Höhe von 300
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Brüssel – Die NATO hat eine weitere Stärkung der Ostflanke des Verteidigungsbündnisses beschlossen. Weitere Gefechtseinheiten würden in Bulgarien, Rumänien, Ungarn und der Slowakei stationiert, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Das entspricht einer Verdoppelung der Zahl der Kampfverbände an der Ostflanke. Den Schritt hatte er am Mittwoch bereits so angekündigt. „Wir haben uns
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Berlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat erste Details aus seinem Masterplan zur Ladeinfrastruktur für Elektroautos genannt. „Ich will keine staatliche Ladesäuleninfrastruktur aufbauen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er wolle, dass so viele Ladesäulen wie möglich privat finanziert werden. „Ich setze darauf, dass beispielsweise die Tankstellenbetreiber die Chance erkennen, dass die Ladeinfrastruktur für sie
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Berlin  – Um die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch eine Anhebung der Beiträge. „Wir müssen an vier Stellschrauben drehen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Diese seien: „Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren, und die Beiträge anheben.“ Um welchen Prozentsatz die Beiträge
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Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kritisiert die Pläne der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, das gesamte Bundesland zum Hotspots zu erklären. Buschmann sagte zu „Bild“: „Der Hotspot hat klare Voraussetzungen.“ Entweder müsse sich eine besonders gefährliche Virus-Variante ausbreiten oder die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems „vor Ort konkret bedroht“ sein. „Wenn nur an einem Ende eines Bundeslandes eine solche
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Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten. Die entsprechenden Anträge seien gescheitert, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Demnach wurde unter anderem ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion verworfen, dass keiner der von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten in der vergangenen Legislaturperiode zum Bundestagsvize
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Die Renten in Deutschland sollen zum 1. Juli deutlich steigen. In Westdeutschland betrage der Anstieg 5,35 Prozent, im Osten 6,12 Prozent, teilte das Bundesarbeitsministerium am Dienstag in Berlin mit. Bereits im letzten Rentenversicherungsbericht waren Anstiege von mehr als fünf Prozent erwartet worden. Zumindest in Ostdeutschland gab es 2016 eine Anpassung in ähnlicher Größenordnung, im Westen
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Berlin- Die CSU warnt angesichts der weiterhin schnell steigenden Flüchtlingszahlen vor einem „Kontrollverlust“ in Deutschland. „Die Bundesregierung muss endlich in den Aktionsmodus wechseln“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“ . Man müsse eine konsequente Registrierung und Verteilung in Europa organisieren, den Schutz von Frauen und Kindern garantieren und die Integration ermöglichen. „Durch die mangelnde
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Berlin – Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) will jetzt ein Verbot von neuen Gasheizungen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Habeck am Sonntagabend: „Das heißt, neuen Einbau von neuen Gasheizungen in die Häuser, damit sollten wir aufhören. Wir sollten die Gebäudedämmung massiv nach vorne bringen. Dafür die notwendigen Geldmittel bereitstellen. Aber auch die Standards so anheben,
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Berlin- Drei Wochen, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Investitionspaket in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt hat, macht er die Verteilung des Geldes zur Chefsache. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Am 21. März trifft sich Scholz demnach persönlich mit Generalinspekteur Eberhard Zorn, um mit dem
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Paris  – Frankreich will über europäische nukleare Abschreckung sprechen. Der Französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune hat an das Angebot Präsident Emmanuel Macrons erinnert, in der Europäischen Union eine Debatte über nukleare Fragen zu beginnen, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Frankreich ist die einzige Atommacht der EU. Anders als die USA hat es seinen Verbündeten aber
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Brüssel – Unter den EU-Staaten bahnt sich Streit über den Umgang mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine an. Bei einem Krisentreffen in Brüssel mahnten Italien, Griechenland und Luxemburg vergangene Woche Planungen „zur nachhaltigen Unterbringung Hunderttausender Flüchtlinge“ an, wie es in einem vertraulichen Bericht der deutschen EU-Vertretung heißt, über den der „Spiegel“ berichtet. Griechenland brachte sogar bereits
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Berlin – Nach seinem Austritt aus der Linken will Oskar Lafontaine seine politische Karriere komplett beenden. Auf die Frage, ob er noch einmal eine neue Partei gründen werde, antwortete er der „Süddeutschen Zeitung“ mit einem klaren „Nein“. Der 78-Jährige gehörte im Jahr 2007 zu den Gründungsvätern der aus der PDS und der WASG fusionierten Linkspartei,
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Berlin – Der Bundestag hat am Freitag und damit einen Tag vor Auslaufen der alten Corona-Regeln die von den Koalitionsfraktionen geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für den Ampel-Entwurf, 277 dagegen, zwei enthielten sich. Bereits bei der Abstimmung nach der zweiten Lesung hatte sich gezeigt, dass CDU/CSU, Linke und AfD
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Die frühere SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Andrea Nahles soll offiziell am 1. August 2022 als neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) anfangen. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf eine BA-Sprecherin. Vorher muss Nahles allerdings zunächst noch offiziell vom Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit gewählt werden. Der Termin dafür: voraussichtlich der 8. April.
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Düsseldorf/Erftstadt- Nach Armin Laschets unglücklichem Auftritt kurz nach der Flut in Erftstadt im Juli 2021 wollten Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei für den damaligen CDU-Ministerpräsidenten einen weiteren Besuch dort organisieren – gewissermaßen zur Imagerettung. Bei einem Termin waren Bilder von Laschet entstanden, auf denen er lacht und feixt. Diesem Fehler wollte man offenbar mit positiven Bildern
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitagmorgen erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch habe knapp eine Stunde gedauert, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Es sei „dem andauernden Krieg in der Ukraine und den Bemühungen, diesen zu beenden, gewidmet“ gewesen. Der Bundeskanzler habe gegenüber dem russischen Präsidenten darauf gedrängt, dass es so
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Brüssel- NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht trotz verschiedener Vorschläge und Ideen in der Verteidigungspolitik keine Spaltung innerhalb der NATO-Staaten in Ost und West. Man sei vereint in seinen Entscheidungen und darin, wie man „entschlossen, schnell und stark“ auf die „aggressiven Aktionen Russlands“ reagiert habe, sagte er den ARD-Tagesthemen. Dennoch gebe es Diskussionen, um „langfristiger zu schauen,
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Berlin  – Die Bundesregierung plant, die Frist für kostenlose Corona-Schnelltests zu verlängern. Laut eines Berichts von „Business Insider“ ist zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesfinanzministerium im Gespräch, die Finanzierung der sogenannten „Bürgertests“ durch den Bund für mindestens vier weitere Wochen zu gewährleisten. Der Schritt wird nötig, weil die aktuelle Corona-Testverordnung am 31. März ausläuft. In
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland zu mehr Unterstützung aufgefordert. Der russische Präsident Wladimir Putin baue eine „Mauer“ zwischen den Menschen in Europa, sagte er am Donnerstag in einer Videoansprache an den Bundestag. Die russischen Truppen zerstörten „alles“. In Richtung von Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Selenskyj: „Zerstören sie diese Mauer!“ Der Kanzler solle Führungsstärke
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Saarbrücken – Oskar Lafontaine ist aus der Linkspartei ausgetreten. Das teilte der Mitgründer und frühere Vorsitzende der Partei am Donnerstag in Saarbrücken mit. Lafontaine war 2005 von der SPD, deren Vorsitzender er von 1995 bis 1999 war, zur neu gegründeten Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) gewechselt. Durch Verschmelzung mit der PDS entstand später die
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Die Bundesregierung will Strom- und Gaskunden besser vor Preisschüben schützen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes. Versorger sollen demnach die Einstellung ihres Betriebs künftig drei Monate im Voraus bei der Bundesnetzagentur ankündigen – und zeitgleich betroffene Kunden und Netzbetreiber schriftlich informieren. Haushaltskunden sollen so die Chance haben, sich rechtzeitig einen
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Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, mit fünf Unternehmen Verträge zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis ins Jahr 2029 abzuschließen. Kosten: bis zu 2,861 Milliarden Euro. Bei den Unternehmen handelt es sich um Biontech, CureVac/GSK, Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT. Die sollen der Bundesregierung im Falle des Andauerns der Covid-19-Pandemie oder
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Berlin  – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht davon aus, dass ein Teil der ukrainischen Kriegsflüchtlinge auf Dauer in Deutschland bleiben wird. „Auch wenn wir die weitere Entwicklung des Kriegs nicht absehen können und gemeinsam hoffen, dass der Konflikt schnell endet und die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können, müssen wir uns auf eine
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Berlin  – Kurz vor der ersten Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag schließt die Union eine Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht aus. Der „Bild“  sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge: „Eine allgemeine Impfpflicht wird es mit uns nicht geben. Sie hat keine Mehrheit im Parlament, vor allem wäre sie wissenschaftlich und verfassungsrechtlich fragwürdig.“ Für
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Berlin/Kiew/Moskau- Die ukrainische Regierung ist schwer enttäuscht über die Reise des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder nach Moskau. Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk: „Über Mittelsmänner wurde die ukrainische Seite aus erster Hand informiert über die Ergebnisse der Reise von Herrn Schröder nach Moskau und seines Gesprächs mit Herrn Putin.“ Auch wenn die
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Berlin – Die Ampel-Koalition bessert beim Infektionsschutzgesetz noch einmal nach. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Auf Druck von SPD und Grünen soll sich die Koalition bei den Verhandlungen über das Infektionsschutzgesetz darauf geeinigt haben, dass nach dem Auslaufen der bisherigen Schutzmaßnahmen am 19. März die Maskenpflicht künftig in mehr Bereichen als
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