CSU warnt wegen Flüchtlingszustrom vor „Kontrollverlust“

Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland
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Berlin- Die CSU warnt angesichts der weiterhin schnell steigenden Flüchtlingszahlen vor einem „Kontrollverlust“ in Deutschland.

„Die Bundesregierung muss endlich in den Aktionsmodus wechseln“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“ . Man müsse eine konsequente Registrierung und Verteilung in Europa organisieren, den Schutz von Frauen und Kindern garantieren und die Integration ermöglichen.

„Durch die mangelnde Handlungsbereitschaft der Bundesregierung droht bei steigenden Flüchtlingszahlen schnell der Kontrollverlust“, so Dobrindt. Deutschland brauche schnellstens ein koordiniertes Flüchtlingsmanagement.

„Unser Land muss darauf vorbereitet werden, dass binnen kürzester Zeit eine große Zahl an Menschen auf der Flucht aus der Ukraine aufgenommen werden“, so Dobrindt. Die Wohlfahrtsverbände in Deutschland befürchten ebenfalls eine Überlastung der Aufnahmekapazitäten und fordern von der Politik schnelle und unbürokratische Hilfen.

„Insbesondere in den Ballungszentren sind schon jetzt die Kapazitäten zur Unterbringung fast ausgeschöpft und die Verteilung ist eine große Herausforderung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, der „Rheinischen Post“.

Erschwerend komme die schlechte Impfversorgung der ukrainischen Bevölkerung hinzu. „Die Geflüchteten bestehen vor allem aus Frauen mit Kindern sowie älteren und pflegebedürftigen beziehungsweise behinderten Menschen.“

Es brauche jetzt vor allem „pragmatische, kreative Lösungen“, wie die Unterbringung, Betreuung und Versorgung in den aufgrund der Corona-Lage ohnehin angespannten Strukturen wie Kita, Schule und Pflegeeinrichtungen sichergestellt werden könne.

Inzwischen mehrten sich die Anfragen nach Evakuierungen ganzer Einrichtungen, also Kinderheimen, Pflegeeinrichtungen oder Einrichtungen der Behindertenhilfe. Hier brauche es unbürokratische Koordination und vor allem Rechtssicherheit etwa zu Haftungsfragen, so Schneider.

„Wichtig ist zudem eine zügige rechtliche Klarstellung vonseiten des Bundesarbeitsministeriums bezüglich der Kostenübernahme bei erforderlichen Leistungen der Eingliederungshilfe oder der Hilfe zur Pflege.“ Hier lasse das Asylbewerberleistungsgesetz zu vieles offen.

„Einmal mehr wird deutlich, dass das Asylbewerberleistungsgesetz als Sondergesetz vor allem viele bürokratische Hürden schafft.“ Auch der Sozialverband VDK drängt darauf, dass besonders schutzbedürftige Menschen schon bei der Ankunft unterstützt werden und niederschwellige Kontaktmöglichkeiten erhalten.

„Es geht vor allem um ältere, behinderte und pflegebedürftige Menschen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Es muss schnell geregelt werden, dass sie Zugang zur medizinischen Versorgung haben.“ Ältere, behinderte und pflegebedürftige Menschen müssten sicher und barrierefrei untergebracht werden, am besten außerhalb von Sammelunterkünften, so Bentele. 

Hohe Dunkelziffer bei Ukraine-Flüchtlingen erwartet

Die bislang offiziell registrierten 210.000 Kriegsflüchtlinge erfassen nach Angaben der Bundespolizeigewerkschaft nicht im Ansatz die Realität. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Manuel Ostermann, sagte am Sonntag „Bild TV“: „Wir gehen davon aus, dass die Dunkelziffer vielfach höher ist als das.“

Zur Begründung verwies der darauf, dass es keine Grenzkontrollen gebe und dass es „einen Zeitverzug bei der Registrierung der Menschen bei den Kommunen von vier bis sechs Wochen“ gebe, bis die Echtzahlen vorlägen.

Ostermann weiter: „Die Bundesregierung wird sich noch wundern, über welche Größendimensionen wir hier sprechen. Das wird gerade noch tabuisiert.“ Je nach Kriegsentwicklung werde auch die Gesamtzahl von einer Million Kriegsflüchtlingen nicht haltbar sein.

Der Gewerkschafts-Vize forderte konsequente Grenzkontrollen, da der Kontrollverlust von 2015 nach wie vor anhalte. Grenzkontrollen hätten mit Blick auf die Flüchtlinge aus der Ukraine aber ausschließlich den Zweck, „humanitäre Hilfe auch strukturiert gewährleisten zu können“. (dts Nachrichtenagentur)