Helsinki – Die Regierung Finnlands bereitet sich laut internationalen Presseberichten darauf vor, eine NATO-Mitgliedschaft zu beantragen. Die finnische Boulevardzeitung Iltalehti meldete am Donnerstag unter Berufung auf eigene Quellen, dies könne nach den Osterfeiertagen in parlamentarischen Ausschüssen beraten werden. Offenbar hat die Staatsführung einen entsprechenden Antrag bereits beschlossen, zudem gebe es eine breite parlamentarische Mehrheit für
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Berlin – Angesichts wachsender Kritik an Kabinettsmitgliedern der Bundesregierung stellt CDU-Chef Friedrich Merz den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Arbeit der Regierung infrage. „Wir fragen uns langsam, wie diese Bundesregierung eigentlich arbeitet“, sagte er der „Bild“. „Der Gesundheitsminister verkündet Änderungen seiner Politik in Talkshows, die Bundesverteidigungsministerin erklärt Sachverhalte für geheim, die der
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seinen Rückzieher bei der geplanten freiwilligen Isolation von Corona-Infizierten verteidigt. „Wir haben einen Fehler gestern abgeräumt, der sonst Bestand gehabt hätte“, sagte er am Mittwochabend in der Sendung „ARD Extra“. Der Minister weiter: „Ich glaube, dass Vertrauen gewonnen wird, wenn man in der Sache eine Regel zurück nimmt,
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Berlin – Die beiden Abgeordnetengruppen, die die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht befürworten, haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Der sieht eine Impfpflicht ab dem 60. Lebensjahr vor. Sanktionen seien erst ab Oktober vorgesehen. Zudem soll eine Beratungspflicht für alle ab 18 Jahren geplant sein. Im Juni soll es dann einen ersten Bericht der Bundesregierung über
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Brüssel – EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) fordert angesichts der mutmaßlichen Gräueltaten russischer Soldaten in der Ukraine ein „Sonderkriegsverbrecher-Tribunal“. Dieses könne ähnlich wie bei den Jugoslawien-Kriegen ablaufen, sagte sie dem TV-Sender „Bild“. Die Monstrosität dieser Taten sei unbegreiflich, sagte sie zu den Berichten aus Butscha bei Kiew. „Das sind schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das sind
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Berlin – Die Verbraucherzentrale warnt, dass die Nebenkostenabrechnung in diesem Jahr die steigenden Energiekosten nur bedingt widerspiegeln werde. „Der Preis-Hammer kommt im nächsten Jahr auf die Verbraucher zu“, sagte Energie-Experte Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale NRW der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Viele Preiserhöhungen im vergangenen Jahr seien vergleichsweise moderat gewesen. Die große Preiswende bei Strom
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Berlin  – Eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren wird es in Deutschland vorerst nicht geben. Die Initiatoren eines entsprechenden Gesetzentwurfs legten am Montag stattdessen einen Kompromissvorschlag vor, der unter anderem ab dem 3. Oktober eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahre vorsieht. In dieser Altersgruppe sei das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs und daraus resultierender Belastungen
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Berlin- Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sehen sich auch in Deutschland immer mehr Menschen aus beiden Staaten Anfeindungen ausgesetzt. Seit Kriegsbeginn Ende Februar verzeichneten die Behörden 308 anti-russische Straftaten, darunter 15 Gewalttaten. Diese Zahlen nannte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Aber auch Ukrainer werden immer häufiger angegriffen: 109 anti-ukrainische
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München – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht angesichts der mutmaßlichen Gräueltaten „keinen großen Unterschied mehr“ zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Sowjet-Diktator Stalin. Herrmann sagte am Sonntag „Bild TV“: „Es hat in den 30er-Jahren schon einmal die Situation gegeben, dass Stalin ganz gezielt Millionen von Ukrainern hat verhungern lassen, ganz gezielt ihnen
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Berlin – Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat schwere Vorwürfe gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhoben. „Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht, auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle“, sagte Melnyk dem „Tagesspiegel“. „Aus Putins Sicht gibt es kein ukrainisches Volk, keine Sprache, keine Kultur,
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Berlin  – In der Ampelkoalition ist angesichts der Bemühungen um Energieeinsparungen in Deutschland ein Streit über ein Tempolimit auf Autobahnen entbrannt. Das berichtet das „Handelsblatt“. Während die FDP einen Vorstoß der Grünen zur Einführung einer befristeten Geschwindigkeitsbegrenzung strikt ablehnt, kommt aus der SPD Unterstützung. „Es gibt sehr gute Argumente für ein Tempolimit 130 auf Autobahnen,
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Berlin – Kassenärztechef Andreas Gassen hat vor den entscheidenden Beratungen im Bundestag vor einer „nicht umsetzbaren Impfpflicht“ gewarnt. „Wenn es zu einer Impfpflicht kommen sollte, so muss diese rechtssicher durchführbar und nachvollziehbar sein“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenn die Politik die zahlreichen offenen Fragen nicht zeitnah klar beantworte,
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Wegen des Kriegs in der Ukraine setzen alle Bundesländer die Abschiebungen von Straftätern und anderen Ausreisepflichtigen aus Deutschland in osteuropäische Länder aus. Die „Welt am Sonntag“ schreibt, dies betreffe nicht nur Russland und die Ukraine, sondern auch die angrenzenden Staaten Weißrussland und Moldawien. Abschiebungen seien bis auf Weiteres aufgrund der Sperrung des Luftraums beziehungsweise der
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Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine staatliche KfW-Anschlussförderung für energiesparende Neubauten ab Mitte April angekündigt. „Ab dem 20. April nehmen wir die Förderung für Neubauten nach dem EH40-Standard wieder auf, mit geänderten Fördersätzen und etwas geänderten Bedingungen“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Dafür steht eine Milliarde Euro zur Verfügung.“ Man müsse sich darauf
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Berlin- Die Bundesregierung erwägt offenbar eine „signifikant hohe Zahl“ von russischen Diplomaten aus Deutschland auszuweisen, die der Geheimdienstarbeit verdächtigt werden. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen. Die Politische Direktorin des Auswärtigen Amtes, Tjorven Bellmann, sprach demnach in einer Konferenz mit ihren Kollegen aus den G-7-Staaten Anfang der Woche von einem „Entscheidungspaket“,
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Moskau – Um die Zahlungen für die Lieferung russischen Gases herrscht weiter Verwirrung. Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete nun am Donnerstag an, ab 1. April nur noch Gas an westliche Staaten zu liefern, die ein Konto bei der Gazprombank besitzen. Ansonsten würden die Lieferungen eingestellt, sagte er im russischen Staatsfernsehen. Zunächst war nicht klar,
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Berlin – Die Unionsfraktion dringt angesichts einer angespannten Gasversorgung auf längere Laufzeiten für Kernkraftwerke. „Ich verstehe nach wie vor nicht, warum sich die Bundesregierung aus ideologischen Gründen einer längeren Nutzung der bestehenden Kernkraftwerke verweigert“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“. 13 Prozent des russischen Gases würden in Deutschland aktuell verstromt. „Wenn man dort anfangen
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Berlin – Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat für den heutigen Donnerstag zum Streik in rund 460 kommunalen Krankenhäusern aufgerufen. „Planbare Eingriffe werden in den meisten kommunalen Kliniken heute nicht stattfinden können“, sagte Verbandsvorsitzende Susanne Johna dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir halten in diesen bestreikten Krankenhäusern natürlich den Notdienst aufrecht.“ Es sei eine Besetzung ähnlich wie an
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Moskau – Russland will für Gaslieferungen an den Westen vorerst auch weiter andere Währung als Rubel als Zahlungsmethode akzeptieren. Der neue Zahlungsprozess werde nicht genau am 31. März gestartet, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. „Schließlich sind Zahlungen und Lieferungen, wie wir besprochen haben, ein Prozess, der sich über einen bestimmten Zeitraum erstreckt“, fügte er
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Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Frühwarnstufe des Nationalen Notfallplans Gas ausgerufen. Man bereite sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor, sagte der Minister am Mittwochmorgen in Berlin. Die Versorgungssicherheit sei aber gewährleistet, fügte er hinzu. Der Grünen-Politiker kündigte an, einen Krisenstab einzuberufen, der täglich tagen werde.
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Berlin  – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einer Destabilisierung in Deutschland, sollte es einen Stopp russischer Energieimporte geben. „Es ist zweifelhaft, dass ein Embargo unmittelbare Auswirkungen auf den Kriegsverlauf hat und dem Ziel dient, diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu beenden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Rheinischen Post“. Demgegenüber hätte ein Importstopp „gravierende wirtschaftliche und soziale
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Berlin – Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung anzuheben, um so Defizite auszugleichen, stößt auf immer schärfere Kritik. „Es ist sozial ungerecht und ein völlig falsches Signal“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das belaste alle Menschen mit kleinen Einkommen in „unzumutbarer Weise“ ausgerechnet in Zeiten hoher
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Das Zeigen des „Z“-Symbols, das für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine steht, kann in Deutschland mit einer mehrjährigen Haftstrafe geahndet werden. Das geht aus einem wissenschaftlichen Gutachten hervor. Demzufolge kann in solchen Fällen Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs greifen. Dieser stellt es unter Strafe, wenn jemand bestimmte Straftaten in einer Weise öffentlich billigt, die „geeignet
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Berlin – Kommunalverbände haben vor der auslaufenden Frist am 2. April die Hotspot-Regel im Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert. „Bei der Hotspot-Regelung ist das Verfahren über einen Landtagsbeschluss viel zu träge“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Deutsche Städtetag forderte die Ampelkoalition auf, den Instrumentenkasten zur Bekämpfung der Pandemie zu erweitern.
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Saarbrücken – Nach der Wahlniederlage der CDU im Saarland hat der amtierende Ministerpräsident Tobias Hans angekündigt, nicht mehr zur Wiederwahl als CDU-Landesvorsitzender antreten zu wollen. Bei der Sitzung des Landesvorstandes am Montagabend erklärte er, damit die Konsequenzen aus der Wahlniederlage zu ziehen, berichtet der „Saarländische Rundfunk“. Aussichtsreichster Kandidat für seine Nachfolge ist laut des Berichts
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Die G7-Staaten lehnen Gaszahlungen an Moskau in Rubel ab. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag nach einer G7-Konferenz in Berlin. Unternehmen sollten den Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin keine Folge leisten. Eine Zahlung in Rubel sei „nicht akzeptabel“. Die Verträge müssten eingehalten werden. Diese sehen keine Zahlungen in Rubel vor. Putin hatte
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Die Länder wollen angesichts der hohen Infektionszahlen die bisherigen Corona-Regeln offenbar noch weiter verlängern. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Sonder-Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Montag hervor, über den das Portal „Business Insider“ berichtet. Eigentlich sollte mit 2G/3G, Maskenpflicht und Teilnehmer-Obergrenzen für Veranstaltungen schon am 20. März Schluss sein. Denn laut des aktuellen Infektionsschutzgesetzes sollten an
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Berlin – Die gesundheitliche Versorgung und der Impfstatus der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bereiten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach eigenem Bekunden „erhebliche Sorgen“. Lauterbach kündigte an, dass sich die Gesundheitsministerkonferenz am Montag mit dem Thema befassen werde: „Wir werden darüber reden, wie wir die gesundheitliche Versorgung der Menschen, die aus der Ukraine zu uns geflohen
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Berlin – In Berlin wird das Tragen von Putins Z-Symbol strafrechtlich verfolgt. „Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Zs, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskrieges“, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem „Tagesspiegel“. „Das wäre strafbar, da schreiten wir
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Saarbrücken – Bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD einen Erdrutschsieg eingefahren und die absolute Mehrheit in Reichweite. Die Linke fliegt aus dem Landtag, und die FDP muss um den Wiedereinzug zittern. Laut erster Hochrechnungen von ARD und ZDF kommen die Sozialdemokraten auf 43,5 Prozent, die CDU auf 27,6 Prozent, die Linke auf 2,7
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