Berlin  Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält die eklatanten pandemiebedingten Lernrückstände von Grundschülern in MINT-Fächern für „alarmierend“. Das sagte sie der „Bild“. „Kinder und Jugendliche haben vor allem durch die Schulschließungen stark unter der Pandemie gelitten. Die Politik ist ihnen erst zu spät gerecht geworden“, so die Liberale. Es dürfe keinesfalls erneut zu flächendeckenden Schulschließungen kommen.
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Leipzig – Ex-Bundespräsident Joachim Gauck erwartet von der Bundesregierung, die Unterstützung für die Ukraine weiter zu verstärken und sich nicht durch Drohungen Russlands einschüchtern zu lassen. Das sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und der „Leipziger Volkszeitung“. „Deutschland hat eine besondere Neigung zur Ängstlichkeit und das äußert sich manchmal in einer Zurückhaltung, wo wir nicht zurückhaltend
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Der Bundestag hat für eine Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage gestimmt. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Ampel stimmten am Donnerstag die Koalitionsfraktionen, die Unionsfraktion und die Linke gegen die Stimmen der AfD. Mit dem Gesetz sollen die Verbraucher nach Willen der Koalition bei den Stromkosten spürbar entlastet werden. Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
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Das Problem mit der fehlenden Munition bei den rund 50 Gepard-Panzern für die Ukraine ist offenbar gelöst. Brasilien plane, der Ukraine rund 300.000 Schuss Munition zu verkaufen, berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Bislang war nur bekannt, dass die Münchner Herstellerfirma Krauss-Maffei Wegmann, die die Fahrzeuge liefern will, lediglich rund 23.000 Schuss
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Bonn – Die angekündigte Einstellung von russischen Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien hat bislang keine Auswirkungen für Deutschland. Das teilte die Bundesnetzagentur am Mittwoch mit. Die Gaszuflüsse nach Deutschland lägen „auf einem üblichen Niveau“, hieß es am Mittag. Nach den vorliegenden Informationen sei die Versorgungslage auch in Polen und Bulgarien aktuell stabil, da beide Länder
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Berlin – Die Grünen-Politikerin Lisa Paus hat am Mittwoch im Bundestag ihren Amtseid als neue Bundesfamilienministerin geleistet. Sie verzichtete wie alle anderen Grünen-Minister bei der Vereidigung auf die Gottesformel „So wahr mir Gott helfe“ und sagte nur „Ich schwöre es“, nachdem sie die Eidesformel vorgetragen hatte. Ihre Ernennungsurkunde hatte Paus bereits am Montag von Bundespräsident
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Brüssel  – Die EU-Kommission hat offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierung in Budapest sei aktiviert worden, teilte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch mit. Demnach wurde ein Benachrichtigungsschreiben an Ungarn geschickt. „Wir haben Probleme identifiziert, die möglicherweise gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn verstoßen und sich auf den EU-Haushalt auswirken“, fügte
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Berlin – Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss das Maßnahmenbündel am Mittwoch. Es beinhaltet unter anderem:  – Eine steuerliche 300-Euro-Energiepauschale für Erwerbstätige. Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen sollen diese im September erhalten.  – Das Kindergeld soll unterdessen einmalig um 100 Euro pro Kind
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Politiker von FDP, Grünen und CDU haben sich für EU-Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. „Er gehört so rasch wie möglich auf die Sanktionsliste der Putin-Profiteure“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner dem „Handelsblatt“. Schröder sei heute Putins wichtigster Mann in Deutschland, fügte der Europaabgeordnete zur Begründung hinzu. „Er gehört nicht mehr zur Crème de la
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Berlin – Nachdem aus Polen und Bulgarien bekannt geworden ist, dass Russland die Gaslieferungen in dieser Woche wegen Streit um die Zahlungsmodalitäten einstellen will, hat die Bundesregierung Entwarnung für Deutschland gegeben. Aus Sicht des Ministeriums sei „die Versorgungssicherheit in Deutschland derzeit weiter gewährleistet“, sagte eine Ministeriumssprecherin am späten Dienstagabend der dts Nachrichtenagentur. „Wir beobachten die
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Nach der Zusage der Bundesregierung, der Ukraine bis zu 50 Flakpanzer vom Typ „Gepard“ zu liefern, mehren sich die Zweifel an der baldigen Verfügbarkeit des Panzers. Der Hersteller KMW hat aktuell nur rund 23.000 Schuss Munition für das Hauptwaffensystem des Gepards vorrätig, berichtet „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Die beiden schweren Hauptwaffen des Panzers benötigen
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Berlin – Im Zuge der Beratungen über den Bundesetat für 2023 soll es offenbar auch um die Aufwendungen für das Bundestagsbüro von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gehen. Das berichtet die „Bild“. Demnach wird diskutiert, die Zuwendungen für Schröders Büro zu reduzieren. Die Zeitung beruft sich auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Der entsprechende Posten im
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Nach dem Sexismus-Skandal innerhalb der Linkspartei soll der gesamte Parteivorstand beim Parteitag Ende Juni neu gewählt werden. „Angesichts der schwierigen Lage der Partei sind wir überzeugt, dass der Parteivorstand ein neues Mandat des Parteitages benötigt“, teilte die Linke am Sonntag mit. Es stünden wichtige politisch-inhaltliche Klärungen an. Zuletzt war bereits Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow zurückgetreten. Bis
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Berlin- Die Menschen in Deutschland bleiben angesichts der hohen Infektionslage weiter vorsichtig – oder bedecken ihr Gesicht aus anderen Gründen überwiegend weiterhin. 71 Prozent geben laut einer INSA-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ an, im Supermarkt weiter Maske zu tragen. 29 Prozent geben an, beim Einkaufen keine Maske mehr zu tragen. Für die Umfrage
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Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält den aus seiner Sicht zögerlichen Stil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für unpassend, besonders in Kriegszeiten. „Scholz ist Merkel sehr ähnlich, das ist das Problem“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Unterschied zu Merkel sei, dass alle Krisen, die sie zu zögerlich angegangen sei, „sich langsam
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Schwerin- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich erneut von ihrem Engagement für Nord Stream 2 und die Gründung der damit verbundenen Stiftung distanziert. „Mit dem Wissen von heute halte ich die Unterstützung von Nord Stream 2 und auch die Stiftung für einen Fehler“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber das ist die Beurteilung von
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Berlin  – Die Bundesregierung hat für Covid-19-Schutzimpfungen bislang rund 5,8 Milliarden Euro ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Stichtag war demnach der 13. April. Vor drei Monaten lag diese Zahl noch deutlich niedriger. Auf eine Kleine Anfrage der
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Berlin – CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen deren Russland-Politik scharf angegriffen. „Die Vorwürfe werden immer schwerwiegender und gehen bis hin zu strafrechtlicher Relevanz“, sagte er der „Bild“. Schwesigs „Verschleiern, Relativieren, Herausreden und Leugnen“ in der Affäre um die Stiftung zum Fertigbau von Nord Stream 2 sei „ihres Amtes unwürdig“. Czaja
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Berlin- Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat vor Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine gewarnt. Sie verstehe den Wunsch der Ukraine, aber man müsse auch sehen, „dass die Entscheidung, diese Waffen zu liefern, mit einem sehr realen und eskalierenden Risiko verbunden ist“. Man befinde sich „mit alldem ja schon längst in einer gefährlichen Spirale“.
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will weiterhin trotz aller Kritik keine schweren Waffen an die Ukraine liefern. Dennoch sieht er Deutschland offenbar als Vorreiter bei den Waffenlieferungen in die Ukraine. Die Bundesrepublik habe „erstmals in größerem Umfang Waffen in dieses Kriegsgebiet geliefert“, sagte Scholz am Dienstag. „Viele in Europa sind diesem, unserem Schritt gefolgt.“
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Berlin – Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat bestätigt, dass ein Gespräch mit der SPD-Spitze erst am Mittwoch stattfinden soll. Er freue sich „auf das morgige Treffen“, schrieb er am Dienstag bei Twitter und bedankte sich bei SPD-Chefin Saskia Esken für die Einladung. Er hoffe, dass die SPD grünes Licht für die Lieferung schwerer Waffen
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Berlin – Seit dem 24. Februar haben Polizei und Staatsanwaltschaften in mehreren Bundesländern insgesamt mehr als 140 Ermittlungsverfahren wegen der Befürwortung des Ukraine-Krieges eingeleitet. Das ergab eine Erhebung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ bei den Innen- und Justizministerien und Landeskriminalämtern der Bundesländer. In der Mehrheit der Fälle geht es demnach um die Verwendung des „Z“-Symbols, mit dem
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Berlin – Der Städte- und Gemeindebund fordert einen „völligen Neustart“ beim zivilen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Zu den Gefahren des Klimawandels wie Hitze und Überschwemmungen kämen jetzt Kriegsszenarien und Cyberbedrohungen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Notwendig seien ein funktionsfähiges Alarmsystem, eine bessere Ausrüstung der Feuerwehr und die Bevorratung von Lebensmitteln, Medikamenten und Geräten
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Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die Ausweitung der Russland-Sanktionen auf die wichtige Sberbank und bereitet ein Ölembargo vor. Mit Blick auf das anstehende sechste Sanktionspaket sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“: „Wir sehen uns weiter den Bankensektor an, insbesondere die Sberbank, die alleine 37 Prozent des russischen Bankensektors ausmacht. Und
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Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk vor, mit „Verschwörungstheorien“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu diskreditieren. Dass Melnyk behaupte, Steinmeier habe einst „ein Spinnennetz“ der Kontakte mit Russland geknüpft, sei eine Falschdarstellung, schreibt Gabriel im „Spiegel“. Dieser müsse man widersprechen. Spinnennetze dienten bekanntlich dem Fang und der anschließenden Verwertung der Beute. „Auf den
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Berlin – Die angekündigte Milliarden-Aufstockung der Rüstungshilfe sorgt für Verwirrung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Norbert Röttgen bezeichnete den Vorgang als „Trick“. „Das ist ein Vorschlag, der nicht der Ukraine helfen soll, sondern der Koalition, um im Streit über Waffenlieferungen eine gesichtswahrende Lösung zu finden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Koalition räumt ihren Problemen in
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Berlin – Die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein neues Rekordhoch erreicht. Laut einer INSA-Umfrage für „Bild am Sonntag“ sind 49 Prozent mit der Arbeit von Olaf Scholz (SPD) unzufrieden (zufrieden: 38 Prozent). Das ist der höchste Wert seit Beginn seiner Amtszeit. Mit der Bundesregierung sind 55 Prozent unzufrieden (zufrieden: 35 Prozent). Bei
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Berlin – Die Kommunen in Hessen und Brandenburg rechnen mit monatlichen Ausgaben von durchschnittlich 3.500 Euro pro ukrainischem Flüchtling. In einem Positionspapier der drei hessischen Kommunalverbände heißt es: „Städte, Landkreise und Gemeinden in Hessen setzen einen Forderungsbetrag gegenüber dem Bund von 3.500 Euro pro Flüchtling und Monat an.“ Dieser decke „in angemessener Weise Aufnahme, Unterbringung,
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Berlin – Die Neuregelung zum Schutz männlicher Küken zeigt erste Erfolge. „Durch das neue Gesetz werden in Deutschland in diesem Jahr rund 40 Millionen männliche Küken vor dem Tod bewahrt“, sagte der Präsident des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft, Friedrich-Otto Ripke, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Deutschland ist seit Jahresbeginn das Töten männlicher Küken von Legehennen
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Bundesjustizminister Marco Buschmann hat auch den russischen Flüchtlingen schnelle und unbürokratischen Schutz zugesagt. Der „Welt am Sonntag“ sagte der FDP-Politiker, die Bundesregierung werde den Flüchtlingen aus Russland langwierige Asylverfahren ersparen. „Wir wollen, dass auch diese Menschen möglichst schnell eine Arbeitserlaubnis erhalten. Es wird eine Pauschalgenehmigung für all diejenigen geben, die etwa schon bei internationalen Unternehmen
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